Das nächste Wahlversprechen gebrochen:
Bundesregierung lässt Afghanen aus Pakistan einreisen

Die Bundesregierung gibt ihren hinhaltenden Widerstand gegen die Aufnahme weiterer angeblich „besonders gefährdeter“ Afghanen auf, die in Pakistan auf die Einreise nach Deutschland warten.

In Frage kommen insgesamt rund zweitausend afghanische Staatsbürger, die von Migrationslobby-NGOs wie „Kabul Luftbrücke“ für ein Aufnahmeprogramm der Ampel-Regierung ausgewählt worden waren und eine Einreisezusage der damaligen „grünen“ Außenministerin Annalena Baerbock erhalten hatten.

Nach Ablauf der pakistanischen Visa hatte die Regierung in Islamabad rund 500 von ihnen die Aufenthaltserlaubnis entzogen und mit der Abschiebung nach Afghanistan begonnen. Dagegen hatten „Grüne“, Linke und einschlägige Lobbyorganisationen eine Kampagne entfacht.

Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin in einer Reihe von Eilentscheidungen die Aufnahmezusagen für „bestandskräftig“ und die Bundesregierung als „rechtlich gebunden“ bezeichnet hatte, hat das Auswärtige Amt zunächst Beschwerden beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt, diese aber zwischenzeitlich zurückgenommen.

Obwohl auch die pakistanische Regierung Deutschland mehrfach dringend aufgefordert hatte, die Aufnahmeprogramme zu beenden, ist die Bundesregierung jetzt vor dem Druck von Migrationslobby und Gerichten eingeknickt. Baerbock-Nachfolger Johann Wadephul (CDU) hatte bereits versprochen, den Einreisewilligen „schnell zu helfen“. Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat jetzt zugesagt, er werde die offenen Fälle „abarbeiten“, dabei aber auf „maximale Sicherheit“ achten.

Als Vorwand dafür dient offenkundig ein Zwangsgeld von 2.500 Euro, das der Regierung vom Gericht angedroht wurde, sofern die Visa nicht bis zum 10. September erteilt würden. Die Afghanen sollen jetzt einzeln oder in kleinen Gruppen mit Linienflügen ins Land gebracht werden. Die ersten Einreisen werden bereits in den kommenden Tagen erwartet.

Das Wahlversprechen der Union, freiwillige Aufnahmeprogramme für außereuropäische Migranten zu beenden, dürfte damit endgültig gebrochen sein. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag hieß es bereits nur noch abgeschwächt, man wolle die Aufnahmeprogramme „so weit wie möglich“ beenden.