Das Narrenschiff in stürmischer See oder: Der Wochenrückblick

„Die Grünen sind ein politisches Narrenschiff, eine bunte Truppe von Weltverbesserern, Spinnern und Außenseitern, die ohne Kompass und ohne Steuermann über das Meer der Politik treiben.“ Das sagte Franz Josef Strauß.

Bekanntlich konnte Strauß recht grob sein, doch dass er Recht hat, erleben wir mit dem Ende der Ampel und ihrer Fortsetzung in Friedrich Merzens rotschwarzer Neo-Ampel. Und das war diese Woche:

Sven Liebich stand wegen Körperverletzung, Steuerhinterziehung, Volksverhetzung, Beleidigung und Verbreitung von verfassungsfeindlicher Propaganda mehrfach vor Gericht. Im Juli 2023 verurteilte ihn das Amtsgericht Halle zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung – unter anderem, weil er Baseballschläger mit der Aufschrift „Abschiebehelfer“ vertrieben hatte. Das Urteil ist rechtskräftig und Liebich soll jetzt als Marla-Svenja Liebich in den Chemnitzer Frauen-Bau der Justizvollzugsanstalt einrücken.

Dass wir seinen Namen nennen dürfen, ohne 4.000 Euro Strafe nach dem Gleichstellungsgesetz zahlen zu müssen, haben wir dem jüngsten Gerichtsurteil zu verdanken, wonach Meinungsfreiheit über den Regeln steht, die uns das Narrenschiff der Ampel aufzwingen will. Danach müssen wir einen Mann eine Frau nennen, wenn er das so will. Unbedingt. Immer, strafbewehrt. Dass eine CDU-geführte Regierung die Narren-Regel bestehen lässt, zeigt nur: Das Schiff hat ein Problem, und das ist die Mannschaft. Reinhard Mey hat schon 2007 die richtigen Zeilen gefunden. Wir haben nur die Reihenfolge geändert.

Einst junge Wilde sind gefügig, fromm und zahm Gekauft, narkotisiert und flügellahm Tauschen Samtpfötchen für die einst so scharfen Klauen Und eitle Greise präsentieren sich keck Mit immer viel zu jungen Frauen auf dem Oberdeck Die ihre schlaffen Glieder wärmen und ihnen das Essen vorkauen

Das singt Mey. Wir empfehlen, nachzuhören.

Dorothee „Doro“ Bär, eine Art Inkarnation von Annalena Baerbock, nur im Blau der CSU, verdoppelt die Subventionen für Entwickler von Computer-Spielen. Sie wurde   in die Ludwig-Erhard-Stiftung gebeten. Ob Ludwig Erhard Spielkartenhersteller subventioniert hätte, ist bekannt. Er hätte solche Vorschläge in der Zigarre geraucht. Es gibt keinen Grund, irgendeine Industrie zu subventionieren. Noch in den 1990er und frühen 2000er Jahren war Deutschland die Heimat vieler Entwicklerstudios, die in Nischen wie Wirtschaftssimulationen, Strategiespielen oder Sportmanagern Marktführerpositionen beanspruchen konnten. Doch die steuerliche und rechtliche Situation für Unternehmen in Deutschland ist mittlerweile fast schon sprichwörtlich schlecht, so sehr, dass die verbliebenen kreativen Köpfe entweder von der internationalen Konkurrenz aufgekauft wurden (zum Beispiel Blue Byte durch Ubisoft), aufgrund von wirtschaftlichen Zwängen trotz hervorragender Produkte schließen mussten (zum Beispiel Mimimi Games), oder schlicht und ergreifend das Weite gesucht haben.

Neuerdings treten ARD und ZDF als Spielproduzenten auf und man ahnt: Sie bangen um ihre Gebühreneinnahmen. Jetzt soll sie der direkte Griff in die Staatskassen retten und die gefeierte „Demokratieabgabe“ ihnen Computer-Spiele finanzieren, die keiner spielt und die zur „Grundversorgung“ umdeklariert werden. Nichts wird am Kurs des Schiffes geändert. Es wird nur unionssubventioniert.

Da passt doch wunderbar der Refrain:

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken Die Mannschaft, lauter meineidige Halunken Der Funker zu feig, um SOS zu funken Klabautermann führt das Narrenschiff Volle Fahrt voraus und Kurs aufs Riff

Zugegeben – Doro Bär steht als Forschungsministerin, wobei sie von Wissenschaft so wenig versteht wie ein Dodo vom Fliegen, finanziell nur für Kinkerlitzchen. Echt ist nur der Wirtschaftseinbruch. Das Statistische Bundesamt hat eingestehen müssen, dass es sich beim Bruttoinlandsprodukt massiv verrechnet hat. Bisher haben die Statistiker verlautet, die deutsche Wirtschaft sei 2023 um 0,3 Prozent und 2024 um 0,2 Prozent geschrumpft. Schon das sind herbe Zahlen in einem Land, das gerade massive Zuwanderung und vermeintliche „Rekord-Beschäftigung“ erlebt, was das Bruttoinlandsprodukt eigentlich in die Höhe treiben müsste. Doch nach den neuen Zahlen ist die Wirtschaft in diesen Jahren um 0,9 Prozent und 0,5 Prozent geschrumpft.

Was will man machen, wenn mittlerweile schon der Kompass manipuliert wird, nur damit der Kapitän gute Laune verbreiten darf?

Hauptsache, die Stimmung stimmt: Das Quecksilber fällt, die Zeichen stehen auf Sturm Nur blödes Kichern und Keifen vom Kommandoturm Und ein dumpfes Mahlen grollt aus der Maschine Und Rollen und Stampfen und schwere See Die Bordkapelle spielt: Humbatätärä

Nein, es ist nicht allein die Politik. Auch die sogenannte Wissenschaft torkelt wie betrunken. Diese Woche hat Marcel Fratzscher, das zuverlässige Barometer der Regierung, ein soziales Pflichtjahr für Rentner gefordert. Warum eigentlich kein Pflichtjahr für 3,5 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger? Oder für „Flüchtlinge“? Das ist natürlich eine komplett rechtsradikale Idee, sowas. Mehr arbeiten für weniger Geld sollen schließlich die, die schon sehr viel gearbeitet haben und sehr viele Beiträge gezahlt haben, damit die, die nicht arbeiten, weiterhin nicht arbeiten müssen, von deren Beiträgen keine Spur. Oder um Finanzminister Lars Klingbeil zu zitieren: Er will höhere Steuern für „Reiche“ (also für alle, die mehr als 50.000 Euro IM JAHR verdienen), damit sie dazu beitragen, „dass dieses Land gerechter wird“.

Am Horizont Wetterleuchten: die Zeichen der Zeit Niedertracht und Raffsucht und Eitelkeit Auf der Brücke tummeln sich Tölpel und Einfallspinsel

Wenn die See nicht so wogt, wie es dem Kapitän gefällt, muss eben die See dran glauben.

Zum Beispiel im Fall der noch zu wählenden Richter des Bundesverfassungsgerichts. SPD- Fraktionschef Matthias Miersch kennt schon neue Kandidatinnen, denn Frauen müssen es sein, das Schiff wird nach Quote gesteuert, nicht nach Kompass und Karte. Wen schickt die SPD nun ins Rennen? Das sagt sie nicht. „Wir haben einen Namen“, so Miersch gegenüber RTL und ntv. „Und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen.“

Toll. Der Deutsche Bundestag muss bekanntlich in geheimer Wahl mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Richter ernennen. Aber die Abgeordneten sollen nicht wissen, wen sie wählen müssen? Das ist eben „UnsereDemokratie“, die hier verteidigt wird. Künftig wird vermutlich das Bundesverfassungsgericht geheim tagen, oder werden die Richterinnen künftig hinter einer Gesichtsmaske versteckt? Oder tragen sie einen afghanischen Hijab, der nur vergitterte Augenfenster freilässt, damit nur ja niemand sehen kann, wer künftig die Gesetzgebung dieses Landes mitbestimmt? Allerdings in Blutrot, was ja wahrlich zu ihren Urteilen passen würde. Der SPD ist alles zuzutrauen.

Egal, ob Bundestag, Bundesverfassungsgericht oder Kommunalwahlen in Ludwigshafen: Gewählt wird, was die SPD vorbestimmt hat. Wer der SPD nicht passt, darf auf keine Liste. Die Wähler liegen in Ketten im Unterdeck wie einst auf Sklavenschiffen; sie könnten sich ja sonst anmaßen, den Kurs mitbestimmen zu wollen. Und wo kämen wir da hin? Die Regierung weiß es doch besser, wer gewählt werden darf.

Die Ladung ist faul, die Papiere fingiert Die Lenzpumpen leck und die Schotten blockiert Die Luken weit offen und alle Alarmglocken läuten Die Seen schlagen mannshoch in den Laderaum Und Elmsfeuer züngeln vom Ladebaum Doch keiner an Bord vermag die Zeichen zu deuten

Das Wasser bricht in den Laderaum und steigt, wie die Verschuldung unter Friedrich Merz. Zahlen? Interessieren nicht. Nichts funktioniert. Die USA ziehen sich offen aus der Ukraine zurück, soll doch Deutschland für die Waffen Made in USA bezahlen. Trump verbündet sich ganz brüderlich mit Putin. Wer braucht schon Gas, wenn er ohnehin keinen Strom mehr will? Das beste Rechenzentrum ist eines, das wir nicht bauen, erzählt uns eine vermutlich staatlich finanzierte NGO, und nicht nur der Berliner Tagesspiegel jubelt. Klar, Deutschland will ja auch der führende KI-Staat werden, und das geht am besten mit einem handbetriebenen Abakus, wissen wir doch. Deshalb wird erst ein Digitalminister berufen, und dann werden ihm die Mittel gekürzt. Glaubt man nicht. Ist aber so.

Vielleicht ist der Kapitän doch nicht betrunken? Sondern der Kurs Absicht?

Der Ausguck ruft vom höchsten Mast: „Endzeit in Sicht“ Doch sie sind wie versteinert und sie hören ihn nicht Sie ziehen wie Lemminge in willenlosen Horden Es ist, als hätten alle den Verstand verloren Sich zum Niedergang und zum Verfall verschworen Und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden

Das alles, verehrte Leser, war die Politik dieser Woche. Hinweis für allerlei Meldestellen, Sonderstaatsanwalten und Zensurrichter:

Die kursiv gesetzten Zeilen sind historischer Stoff. Ähnlichkeiten mit regierenden Personen sind nicht beabsichtigt, sondern Zufall. Und wenn Ihr mich einsperrt, mach ich Euch die Liebich!