Das niveaulose Ende einer niveaulosen Kanzlerschaft

„Politik ist kein Spiel. In eine Regierung einzutreten – dafür braucht es die nötige sittliche Reife“. Nach Minuten schon der erste Tiefschlag von Olaf Scholz, gegen Lindner und die FDP. So will Olaf Scholz also abtreten, ohne jedes Niveau. Wer Scholz‘ Reden im Bundestag regelmäßig verfolgte, kann davon kaum noch überrascht gewesen sein. Aber zum Abschied schlägt der Bundeskanzler nochmal dem Fass den Boden aus.

Was er ablieferte, war eine Rede voller populistischer Versprechungen, Lügen und Nebeltöpfen. Und vor allem: Heuchelei. Doppelzüngigkeit, man könnte, fast anerkennend, auch Chuzpe sagen. Scholz schlägt persönlich gegen seinen ehemaligen Koalitionspartner, um dann minutenlang über „Respekt“ zu referieren. Er, der seine Konkurrenten mit dem bodenlosen Narrativ vom Atomtod bewirft, warnt in seiner Rede vor Weltuntergangskampagnen im Wahlkampf.

Das Respekt-Gerede kauft dem respektlosesten Bundeskanzler aller Zeiten niemand mehr ab – als Scholz von „Anstand und Ernsthaftigkeit“ sprach, brach ein Großteil des Plenums in Gelächter aus. Friedrich Merz findet anschließend die richtigen Worte: „Wie sie die FDP und insbesondere Christian Lindner heute adressiert haben…“ – der Oppositionsführer kann den Satz gar nicht zu Ende führen, weil schon höhnische Zwischenrufe aus der SPD-Fraktion kommen.

„Naja, sehr respektvoll, was da von Ihnen kommt“, entgegnet Merz diesen trocken. „Herr Bundeskanzler, das ist nicht nur respektlos, sondern es ist eine blanke Unverschämtheit, was Sie hier gemacht haben.“ Doch Respektlosigkeit und Unverschämtheit sind mittlerweile Markenkern der SPD, einer Partei, die die politischen Regeln des Anstandes bricht wie kaum eine andere Partei in Deutschland.

Dass das große Fairness-Versprechen, was Olaf Scholz letzte Woche im Fernsehen gegeben hatte, schon bei Aussprache Makulatur war, hatten Saskia Esken und die SPD Hamburg innerhalb von Stunden belegt – als man Union und FDP vorwarf, „gegen Dich und Deutschland“ zu kämpfen. Aber Scholz unterbietet sein miniaturartiges Niveau bei seiner letzten Rede nochmal deutlich.

Die Rede von Oppositionsführer Merz hat nicht zum ersten Mal mehr Gehalt als die Tiraden des Bundeskanzlers. Der ordnet Scholz populistische Phrasen oft treffend ein. Als er darüber spricht, dass die Produktivität in Deutschland zu niedrig ist, lachen und höhnen die Reihen der SPD wieder. „Dass Sie darüber lachen, das zeigt, auf welchem Planeten Sie leben, meine Damen und Herren“, ruft Merz Ihnen zu. Doch die SPD ist wie Scholz – Argumenten nicht mehr zugänglich und von jeder Sitte und jedem Respekt abgekommen. Es ist ein trauriges Schauspiel, was die Sozialdemokratie insgesamt abliefert, es ist Machtverwahrlosung in ihren letzten Zügen.

Auch, als Merz über eine Renten-Zukunft für Kinder und junge Menschen spricht, kommt nur Hohn aus den Reihen der Fraktion – die SPD, die die Kassen und die Renten der Jüngeren seit Jahren sozialpopulistisch plündert, lacht ihnen dabei noch hämisch ins Gesicht. Selbst, als Merz in der Auseinandersetzung Respekt voreinander fordert, lacht die „Respekt-“Partei höhnisch. Ging je eine Partei in der Bundesrepublik würdeloser ab von der Macht als die SPD? Scholz‘ Rede war jedenfalls das niveaulose Ende einer historisch niveaulosen Kanzlerschaft.