Das politische Schneeballsystem muss ein Ende haben

Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung, heißt es. Die kommende Bundestagswahl bestimme den Kurs für viele Jahre, sagt man. Es ist jedoch gut möglich, dass die Richtungswahl zu keiner Richtungsänderung führen wird.

Überspitzt ließe sich sagen: Olaf Scholz und Robert Habeck wollen mehr vom Selben, Friedrich Merz will lediglich mehr vom Gleichen. Die strukturelle Selbstfesselung liegt am Patronat des Bernie Madoff. Deutsche Politik ist zu einem einzigen großen Schneeballsystem geworden.

Was Bernie Madoff perfektionierte, war von Charles Ponzi erfunden worden: die Kunst, gutgläubigen Anlegern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Beide, Ponzi wie Madoff, blendeten ihre Klientel mit dem Versprechen auf ebenso hohe wie sichere Renditen. Sie traten betont seriös auf.

Bernie Madoff verlässt ein Gericht in New York City

Madoff war ein Ausbund an Höflichkeit. Er hielt sich viel auf jene alten Tugenden des Kaufmanns zugute, die er lediglich simulierte. Er gab sich als Muster an Verlässlichkeit und enttäuschte jedes Vertrauen planvoll. Die Hochstapelei war sein Geschäftsprinzip. Wurde jemand misstrauisch, hielten Madoff wie Ponzi ganz famose Konto- und Depotauszüge bereit. Das Geld floss lange zuverlässig.

Jedes Schneeballsystem hat sein Ablaufdatum eingebaut. Es funktioniert genauso lange, wie es neue Einzahlungen gibt. Diese allein finanzieren den Strom der Ausschüttungen. In Schneeballsystemen wird nichts erwirtschaftet, sondern nur umverteilt. Und die Letzten beißen die Hunde. Es geht lange gut, aber es kann nicht ewig gutgehen. Am Ende sind die Konten leer.

Das politische Schneeballsystem in Deutschland funktioniert nach diesem Prinzip. Der große Zahltag wird in die Zukunft verlagert. In der Gegenwart gilt die Illusion vom reichen Staat mit seinen unbegrenzten Möglichkeiten. Das Renten- und das Gesundheitssystem wird seit mindestens zwei Jahrzehnten in die Dysfunktionalität gesteuert.

Auch die Ampel-Regierung hat keine Reform des Renten- und Sozialsystems auf den Weg gebracht. Stattdessen steigt die Zahl der Leistungsempfänger rapide an.

Die Kosten steigen, die Leistungen sinken. Die Beiträge fressen einen immer größeren Anteil der Gehälter und der Arbeitgeberausgaben auf. Keine Partei aber hat den Mut zur Reform, weil sie den Zorn der Wähler fürchtet. Also verschlimmbessert sich die Lage Jahr um Jahr. Der Zusammenbruch des Systems wird verschoben, nicht verhindert.

Auch in der Migrationspolitik werden ungedeckte Schecks gehandelt. Ohne eine grundlegende, ja disruptive Änderung ist der Kollaps vorprogrammiert. Der Verweis auf rechtliche Vorgaben ist Augenwischerei. Er bemäntelt ein prinzipielles Versagen. An einem schlimmen Status Quo soll nicht (oder kaum) gerüttelt werden, weil die Empörung in einem allzeit mobilisierungsfähigen Bevölkerungsteil gefürchtet wird: Bloß keine unbilligen Härten! Bitte keine unschönen Bilder! Kein Alleingang jemals!

Also werkelt und wurschtelt man vor sich hin, während die Erstaufnahmezentren sich füllen, die kommunalen Kassen sich leeren und die öffentliche Sicherheit flieht.

Das politische Schneeballsystem herrscht auf nahezu allen neuralgischen Feldern. Die Bürokratie darf wuchern, weil von ihr jede Menge Staatsbedienstete profitieren. Die Überregulierung hat Bestandsschutz, weil regulierende Beamte nicht verärgert werden sollen. Die Innovation hat Sendepause, weil das Sicherheitsbedürfnis mehr gilt als das Freiheitsversprechen. Die Gegenwart wird zulasten der Zukunft ausgebeutet.

Die Letzten werden auch hier die Hunde beißen: Die letzten Rentenempfänger, ehe es keine staatliche Rente mehr geben wird. Die letzten Kassenpatienten, bevor die Kassen insolvent gehen. Die letzten Opfer einer Migrationspolitik, die zu beenden niemand die Kraft hat.

Eine Richtungswahl ist die kommende Bundestagswahl in genau dieser Hinsicht: Die parlamentarische Demokratie muss zeigen, ob sie aus sich und in sich erneuerbar ist. Das Schneeballsystem muss beendet werden.