Die Zweifel daran, dass Friedrich Merz regieren können wird, sind gewachsen. „Können“ in doppelter Hinsicht. Es fehlt ihm an Partnern, die dasselbe wollen. Die Brandmauer garantiert, dass er mit einer der beiden übrig gebliebenen Ampelparteien koalieren muss. Die Gedankenmauer, die Merz nicht mehr Brandmauer nennen will, garantiert den Machterhalt von Rot/Grün. Mit wem Merz die Energiepolitik ändern, Steuersenkungen durchsetzen, die Bürokratie ernsthaft bekämpfen, die Migration in den Griff bekommen und überhaupt den Niedergang des Landes stoppen will, bleibt ein Rätsel. Schwarz-Blau ist keine Alternative, sondern eine Illusion. Es würde – so war es im Bundestag bereits zu beobachten – das schrumpfende Lager der bürgerlichen Mitte zerreißen.
Nun freuen sich manche darüber, was für ein lebendiger Schauplatz der Demokratie das Parlament doch wieder geworden sei. Dass die katastrophale Methode Merkels, die jeden Diskurs tötete, ehe er begann (asymmetrische Mobilisierung), nicht mehr funktioniert, bedeutet leider nicht, dass sie und ihre Gesinnungsgenossinnen nichts mehr zu melden hätten. Deutschlands Heimsuchung a. D. wirft verdammt lange Schatten. Im Bundestag werden immer noch nicht die notwendigen Debatten um die Sache geführt. Und die sogenannte Brandmauer gilt als alternativlos.
Rot-Grün verhindert den Diskurs mit infamen Argumenten. „Mitte statt Merz“ plakatiert die SPD. Das rot-grüne Lager repräsentiert zwar nur eine Minderheit der Wähler, behauptet aber dreist, Mitte zu sein. „Mitte“ ist gerade das am meist missbrauchte Wort. „Mitte“ ist da, wo Habeck und Co sich fühlen. Alles, was nicht Rot-Grün ist, ist nach ihrer Logik nicht Mitte, sondern Rechts. Jeder, der in diesem Sinne „Rechts“ ist, kann also nicht liberal oder konservativ sein, sondern nur Nazi. Mit dieser Parole wird nicht nur der linke Mob auf die Straßen gehetzt. Wenn etwas an Weimar erinnert, dann dies: Man randaliert auf der Seite der Regierenden gegen die Opposition. So war es auch nach der „Machtergreifung“.
Mit dem wohlfeilen und falschen „Nie wieder!“ können in diesem von allen guten Geistern verlassenen Land noch immer Hunderttausende verblendeter Spießbürger in Hysterie versetzt werden. Sie kapieren nicht, was da in Wahrheit läuft. Früher einmal stand das, was man als „Mitte“ bezeichnete, für das Weiter-so. Die Mitte wollte keine Experimente. Heute hat Rot-Grün das Land bereits radikal verändert. Der Linksrutsch der vergangenen zwei Jahrzehnte war das radikalste Experiment, dem die Bundesrepublik jemals ausgesetzt war. Und deshalb gehen die Transformatoren heute gegen notwendigen Politikwechsel auf die Barrikaden. Ein überwiegend urbanes, akademisches, wirtschaftsfeindliches Milieu verteidigt den Status quo und beschwört den Untergang der Demokratie. Es sind die neuen Spießbürger, die den Küchentisch gerade kurz und klein schlagen, an dem sie bräsig hocken, um ihre Staatsknete zu verzehren.
In Wahrheit zielt das Verhalten von Rot-Grün auf die Vernichtung des politischen Gegners. Sie wollen keine Sach-Debatten. Sie wollen, dass die Unionsparteien (und die FDP) zerrieben werden zwischen den feindlichen Lagern auf den Flügeln. Denn sie wollen keinen Politikwechsel. Auch die AfD sieht in der Union ihren Hauptgegner. Die Scharfmacher bestimmen den Ton und die liberal-konservative Mehrheit der Wähler hat das Nachsehen.
Die Verräter in den Reihen der letzten Parteien der Mitte kapieren nicht, dass sie den Zerstörern der Demokratie willig zur Hand gehen. Sie unterschätzen die militante Wucht einer rot-grünen Minderheit, die sich als das neue Bürgertum geriert.
Was gerade geschieht, öffnet tatsächlich „das Tor zur Hölle“. Nur anders, als der furchtbare Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, meinte, nachdem ein Entschließungsantrag mit den Stimmen der AfD die Mehrheit fand. Das Tor zur Hölle öffnet die heilige Einfalt heilloser Moralisten. Fazit: Die viel beschworene Gemeinsamkeit der Demokraten gibt es nicht mehr. Das wird sich bitter rächen.
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
