Mit einem geheimen Gutachten wollte der Verfassungsschutz die AfD auch auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Bisher war dies nur in einigen Bundesländern der Fall. Doch das Gutachten wurde der Öffentlichtkeit nicht zugänglich gemacht. Eine Presseanfrage Tichys Einblicks wurde beantwortet, dass es ein „eingestuftes Behördendokument“ sei, und man um Verständnis bitte, dass dies nicht zu veröffentlichen sei. Eine späteres Telefonat mit der Pressestelle, erklärte diese Einstufung teils auch mit Datenschutzgründen. Doch nun ist das Dokument an die Öffentlichkeit gelangt.
Hier können Sie das Dokument einsehen.
Auffällig ist: Interne oder vertrauliche Quellen aus der AfD spielen in diesem „Geheimdokument“ keine Rolle. Es besteht aus einer Sammlung von Aussagen, Social-Media-Postings oder Parteitagsbeschlüssen, die allesamt öffentlich zugänglich sind. Hat der Verfassungsschutz keine Quellen aus dem Inneren der Partei, die Rechtsextremismus belegen können?
Eine detaillierte Auswertung folgt auf Tichys Einblick.
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