Kommunalwahlen sind Kommunalwahlen und keine kleinen Bundestagswahlen. Aber wenn wie am Sonntag in Nordrhein-Westfalen 13,4 Millionen Wähler vor Ort wählen, dann ist das schon eine Botschaft.
Wo die AfD antreten konnte – ihr fehlen Personen, die sich zur Wahl stellen –, hat sie viele Stimmen erhalten und liegt auf Platz zwei oder drei hinter CDU und SPD – fast immer vor den Grünen. In NRW sind 20.000 Kandidaten nötig, um überall antreten zu können. Trotzdem.
Jetzt also wird die AfD Hunderte Kreisräte, Gemeinderäte, Stadträte, auch wohl einzelne Bürgermeister stellen. Die AfD verfügt damit über Bodenhaftung, gewinnt auch im Westen praktisch flächendeckend an Bedeutung und ist auf allen politischen Ebenen präsent, im Bund, in den Ländern und in immer mehr Kommunen. Und das insgesamt als zweit- oder drittstärkste politische Kraft; in Thüringen als stärkste Landespartei.
Man versteht ja, dass das die Grünen verärgert, die schrittweise genau diese Basis wieder verlieren. In Gemeinden, in Städten, bei Bürgermeistern, Landräten, in Landtagen und im Bundestag.
Es kommt zu Stichwahlen in fast allen Großstädten des Landes: Aachen, Bonn, Bochum, Bielefeld, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg, Köln, Münster. Meist ringen SPD und CDU miteinander. Die „Volksparteien“ sind nur mehr große Parteien, die um jede Stimme ringen müssen. Hochburgen? Vorbei.
So muss die SPD sich im früher roten Gelsenkirchen der Stichwahl gegen Norbert Emmerich stellen – von der AfD. Mit 29,8 Prozent der Stimmen liegt er nur 7,2 Prozentpunkte hinter SPD-Kandidatin Andrea Henze. Blamiert sind die Grünen: Sie verlieren 6,7 Prozentpunkte und landet mit 13,3 Prozent vermutlich auf dem vierten Platz.
Offensichtlich wird der grüne Kram nicht mehr gewollt, und der SPD-Kram genauso wenig.
Von Volkspartei kann bei der SPD schon lange nicht mehr die Rede sein; und das nicht nur bei Kommunalwahlen. In Thüringen noch 6,1 Prozent, in Sachsen 7,3 Prozent, in Bayern 8,6 Prozent und in Baden-Württemberg 11 Prozent. Und diese Partei will sich zur Verbotspartei aufschwingen?
Macht euch nicht lächerlich. Mit Verboten gewinnt man keine Anhänger oder Wähler. Jetzt stellen wir uns mal die Folgen eines Parteienverbotes vor, das die Grünen bewirken wollen und dabei von der SPD und der LINKEN unterstützt werden.
Am Tag danach müssten Tausende von Mandatsträgern ihr Amt zurückgeben. Nicht nur im Bundestag, auch in den Landtagen, in den Städten und Gemeinden.
Natürlich würden die Verbotsparteien SPD und Grüne jubeln und sich die Fraktionskassen unter den Nagel reißen, denn letztlich gehts ja darum: Geld und Mandate untereinander zu verteilen wie das Fell eines erlegten Bären.
Aber die politische Statik in diesem Land würde zerbrechen. Die politische Repräsentation wäre beerdigt. Das Wort Demokratie würde nicht mehr passen. Das wäre ein Schaden für die Demokratie selbst, und wenn ihr dann auf Putin zeigt oder auf die undemokratische Türkei oder Nordkorea, dann deuten vier Finger der Hand auf euch zurück. Und die Wähler? Die werden nicht reumütig zurückkehren in die Gatter, aus denen sie sich befreit haben.
Also, SPD und Grüne, kehrt zurück in den Kreis der Demokraten. Ihr müsst wieder Wahlen gewinnen wollen und nicht euer Hinterzimmergebrabbel für Politik halten . Hört den Menschen zu, statt sie nur niederzubrüllen mit eurem Transformations- und Gesellschaftsveränderungsgeschrei . Alle Macht geht vom Volke aus, nicht von euren Programmkommissionen.
Die Verluste an der Wahlurne habt ihr euch selbst zuzuschreiben. Nicht dem Wähler. Und auch nicht der AfD. Diese Partei ist nur das Echo eures Herumgemurkses. Konkurrenz belebt das Geschäft, auch in der Politik. Stellt euch dem Wettbewerb.
