Das Völkerrecht wird als Schleier des ungebremsten Antisemitismus genutzt

Wie kurz war der Weg vom vor knapp zwei Jahren auf deutschen Straßen Süßigkeiten verteilenden (und inzwischen verbotenen) muslimischen Verein Samidoun bis zu den 15.000 in Berlin pro Palästina und pro Iran und damit pro islamistischen Terror demonstrierenden Menschen? Wie kurz war der Weg vom verdeckten, zumeist nur im rechten Spektrum identifizierten Antisemitismus zu dem offen auf unseren Straßen, in den Schulen und Universitäten oder in der Kulturbrache gezeigten, ja zelebrierten Antisemitismus?

Wie kurz war der Weg von „Nie wieder“ zu pro jüdischen und Israel unterstützenden Demos, die nicht stattfinden können oder aufgelöst werden müssen, weil die Sicherheit der Demonstranten nicht mehr gewährleistet werden kann? Am 7. Oktober 2023 läuft in der ARD „Verstehen Sie Spaß?“. Und auch am 7. Oktober 2023 überfällt die palästinensische Terrororganisation Hamas Israel, richtet auf barbarische Weise mehr als 1200 Menschen, Kinder, Frauen, Männer, Junge und Alte, hin und entführt mehr als 250 Menschen nach Gaza. Bis heute sind mehr als 50 von ihnen (tot oder lebendig) noch immer in Geseilhaft. In der ARD gibt es an diesem Abend einen genau zwanzigminütigen Brennpunkt, um anschließend zum Sendeplan zurückzukehren. In den Tagen und Wochen danach wird in den Berichten zum Terrorangriff fortwährend, wiederholend, fast schon stoisch ignorant angesichts der offensichtlichen Tatsache des Überfalls durch Terroristen von palästinensischen »Kämpfern« der Hamas berichtet. Es wurde und wird genauso fortwährend von pro-palästinensischen anstatt antisemitischen oder islamistischen Demos auf deutschen Straßen gesprochen, selbst wenn auf diesen eindeutige Hetze gegen Israel und Judenhass propagiert, Barrikaden angezündet, die Kalifat-Fahne bis vor den Reichstag getragen und Polizisten angegriffen werden.

Die einstige Klimaschutz-Ikone und Begründerin der Fridays for Future Bewegung Greta Thunberg.

Die einstige Klimaschutz-Ikone und Begründerin der Fridays for Future Bewegung Greta Thunberg, die sich und Fridays for Future spätestens seit dem Hamas-Angriff auf Israel durch tief sitzenden Antisemitismus profiliert haben, segelt mit Hamas-Unterstützern Richtung Gaza. Die 100 kg Mehl, etwas Babynahrung und ein paar weitere symbolische Hilfs-Utensilien an Bord machen das Boot „Madleen“ für das ZDF zu einem Schiff der „Freedom Flotilla Coalition“ mit humanitären Hilfsgütern an Bord, für Israel ist die „Madleen“ eine „Selfie-Yacht“.

Tilo Jung erklärte 2024 auf der re:publica, dass ein Journalist den Menschen sagen wird, was sie hören SOLLEN und nicht was sie hören wollen. Wie lassen sich die Berichterstattungen insbesondere des beitragsfinanzierten öffentliche-rechtlichen Rundfunks vor diesem anmaßenden und vor allem demokratiegefährdenden Hintergrund einordnen?

So bekam ein massiver Raketenbeschuss gegen Israel aus dem Gaza-Streifen und dem Libanon bekam kaum Platz in den Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Medien, Propaganda der Hamas zu einem angeblichen Raketenbeschuss eines palästinensischen Krankenhauses durch die israelische IDF wurde hingegen ungeprüft übernommen und mit der terroristischen Hamas-Angabe von 500 Toten verbreitet. Was genau SOLLTEN die noch verbliebenen Nutzer des ÖRR hören, als diese terroristische Propaganda der Hamas bei Phoenix mit den Aussagen des demokratischen Staates Israel gleichgesetzt wurde und ein Phoenix-Journalist in einem Interview mit dem Israelischen Botschafter dessen Hinweis, es gebe Beweise zur palästinensischen Herkunft der Rakete und Hamas lüge offenkundig, mit „ich hab Sie verstanden, wir haben sie verstanden, wir werden das an dieser Stelle jetzt nicht auflösen können“ kurzerhand abfertigte?

IS-Flagge auf einer Gaza-Demo in Berlin.

Was SOLLTEN die Menschen hören, als das ZDF-Auslandsjournal seine Sendung selbst einen Tag nach Bekanntwerden der falschen Angaben der Hamas noch immer mit dem Angriff Israels auf eine Klinik in Gaza mit „möglicherweise“ Hunderten Toten anmoderierte, „was zu Wut, Hass und Trauer in Nahost“ und zu zahlreichen pro palästinensischen Protesten in Amman, Beirut und Teheran führte? In der Sendung kamen etliche Stimmen aus dem Westjordanland zu Wort, die im Stil der Hamas-Propaganda von einem Genozid an Palästinensern, von Säuberungen und Besatzung durch Israel sprachen. Ist das noch Ahnungslosigkeit, bewusste Stimmungsmache oder schon tief sitzender Antisemitismus, der einem Millionenpublikum erschreckend selbstverständlich präsentiert wird? Diese fatale Missinformation jedenfalls machte auch dank des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rasend schnell die Runde und wurde im Nachgang nur halbherzig richtig gestellt. Wer sind (oder waren) eigentlich die Journalisten, die uns sagen, was wir hören SOLLEN? Ein paar Beispiele: Eine WDR-Mitarbeiterin erklärt bei Caren Miosga bezüglich des aktuellen Krieges Israels gegen das Terrorregime und die aufkommende Atommacht Iran: „Ich hoffe, dass das Iranische Volk … in diesen nächsten Wochen nicht noch weiter verkauft werden, in diesem Fall von Israel…“ und nennt den Schlächter von Iran ehrenvoll „Revolutionsführer Khamenei“, gerade so, wie es seine Anhänger tun. Ein freier Journalist des ÖRR hetzt auf seinen Social-Media-Kanälen beständig gegen Israel, ARD-Schauspieler zeigten mit einem »We support Gaza«-Bild oder dem Gefallen an der antisemitischen Parole „From the river to the see Palestine will be free“ ganz offen ihre pro-palästinensischen Sympathien. Auch ARD-Brisant sah bis dahin in diesem klar Israel-feindlichen, antisemitischen Schlachtruf eher einen Slogan für ein freies Palästina als ein Aufruf zur Vernichtung Israels.

Der SWR hat ein Format namens „Migratöchter“.Die Moderatorin vom SWR-Format Migratöchter und zudem Fridays-for-Future-Aktivistin teilte auf ihrem Instagram-Account Beiträge, die Israel der Lüge bezichtigen, da es für die bei dem Überfall der Hamas auf Israel geköpften Babys oder die „vermeintlichen“ Massenvergewaltigungen von Frauen keinerlei Beweise gebe, oder die Israel des Genozids an Palästinensern beschuldigen und Freiheit für Palästina fordern. Ihrer Meinung nach herrsche in Deutschland eine „Pogrom-Stimmung gegen Palästineser:innen“, die Dr. Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, durch einen Gastkommentar in Bild angeheizt habe. Das Interview wurde zwischenzeitlich vom Instagram- Profil „Migratöchter“ des SWR entfernt beziehungsweise archiviert und die Moderatorin ging erstmal offline.

Ein weitere Moderatorin, diesmal des digitalen Dialog-Formates Mix-Talk des SWR ließ ihrem Israel Hass freien Lauf, als sie auf ihrem privaten Instagram-Account zum Boykott israelischer Waren aufrief, mit einer App und auf eine Art und Weise, die an die Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden“ bitter erinnerte. Das löste zuerst öffentliche Empörung aus und ließ dann den SWR zu der Entscheidung gelangen, die Moderatorin von der Sendung abzuziehen. Der SWR sah in diesem Fall den Grundsatz der Unabhängigkeit gefährdet. Immerhin.

Auf Instagram versicherte die Moderatorin nach ihrer Entlassung jedoch, sie habe bei einem Gespräch vor ihrer Vertragsunterzeichnung dem SWR klar und deutlich gesagt, dass sie Journalistin UND Aktivistin sei und unter anderem über Palästina sprechen würde und das nicht ändere. „Journalistin UND Aktivistin“. Damit hätte der SWR eine Mitarbeiterin eingestellt, die sich so eindeutig zur Subjektivität und zur Tendenz- Berichterstattung bekannt haben will, dass es schon skandalös anmutet. Zudem bleibt die Frage, warum bei einem Sender des öffentlich- rechtlichen Rundfunks derartige antisemitische Offenbarungen nicht nur geschehen können, sondern auch zu lange geduldet werden.

Ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel und gegen jeden Antisemitismus scheint nicht nur in der Kulturbranche angebracht. Auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht es ein solches Leitbild und die darauf verpflichtende Unterschrift vor jeder Zusammenarbeit. Antisemitismus wird nur drei Monate vor dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel überwiegend mit deutschemRechtsextremismus in Verbindung gebracht. Islamistischer oder linker Antisemitismus wird nicht nur nicht thematisiert, er wird bewusst verschwiegen, als es zum Beispiel um Antisemitismus in den Schulen geht. Stattdessen werden die hohen Umfragewerte für die AfD in Ostdeutschland als Beleg für ostdeutschen Antisemitismus gedeutet. Gleichzeitig wird mit der Öffnung der Medienbühne auch für mehr private Formate auch mehr Antisemitismus und Rassismus und deren Manifestierung in und durch diese Formate befürchtet, ja prophezeit. Monitor-Chef Restle behauptet schließlich: „Wir haben große Kulturkämpfe, die von rechts in diesem Land geführt werden, die zum Teil von der Springer-Presse mit gepusht werden.“ Leider verzichtet er auf jeden Beleg. Meint er die Springer-Presse, die in Form der Bild-Zeitung 2015 im Einklang mit Angela Merkels „Wir-schaffen-das“-Parole die Großkampagne »Refugees Welcome« gefahren hat oder die Springer-Presse, die schon lange vor der Hamas-Attacke auf Israel auf die Gefahr des muslimischen Antisemitismus hingewiesen hatte?

Angela Merkel sagte 2015: „Wir schaffen das.“

Wie laut dieser Appell mitunter werden muss, zeigt das Thema des ignorierten Antisemitismus im Milieu muslimischer Zuwanderer. Es gehörte zur politisch-korrekten Haltung, Antisemitismus ausschließlich in rechtsradikalen und rechtsextremen Kreisen zu identifizieren und ohne Frage gibt es ihn dort. Doch waren es in den „bunten“ Stadtteilen von Berlin und anderen deutschen Großstädten schon seit Jahren nicht mehr in erster Linie deutsche Neonazis, deretwegen jüdische Mitbürger ungern die Kippa trugen und den Davidstern am Halskettchen lieber unter dem Shirt verschwinden ließen, um die eigene Gesundheit und das eigene Leben zu schützen. Völlig zu Recht, wie sich immer wieder und erst kürzlich wieder zeigte, als ein Jude mit offen getragenem Davidstern in Berlin mit dem Messer bedroht und angegriffen wurde. Trotzdem wurde und wird das wachsende Problem eines islamistischen Antisemitismus nur allenfalls am Rande thematisiert.

Selbst nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel fand der nicht mehr ausblendbare zugewanderte Judenhass, die erkennbare Integrationsverweigerung in manchen migrantischen Milieus oder die zunehmende nicht nur finanzielle Überforderung der Städte und Gemeinden, Schulen und Kitas mit ihren Akteuren vor Ort nur eine verpixelte Aufmerksamkeit vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien und die nahezu komplette Ignoranz im vornehmlich linken Politik- und Meinungsspektrum.

Im Gegenteil. Angebliche Feministinnen werfen sich angesichts des präventiven Angriffs Israels auf Iran nun schützend vor ein terroristisches Mullahregime im Iran. Das Regime, welches Frauen und Mädchen einsperrt, foltert, verstümmelt oder tötet, weil sie den Hijab nicht oder nicht richtig tragen und für ihre Rechte kämpfen und eintreten. Das von diesen linken Feministinnen geheuchelte „Frau, Leben, Freiheit“ nicht allzu viel Zeit zuvor klingt dabei noch überlaut und falsch in so manchem iranischen oder deutschen Ohr.

Dieser auch linke Antisemitismus sitzt mittlerweile wieder gestärkt im Deutschen Bundestag, hat ebenso an unseren Universitäten Fuß gefasst und damit mehr als 86 Jahre nach der Reichspogromnacht auch wieder in unserer Gesellschaft. Und das zuweilen auch noch wissentlich oder unwissentlich über verschiedene Bundes- oder Landesförderprogramme direkt, oder indirekt über Stiftungen, wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung staatlich gefördert. So fließen etwa 200 Millionen Euro jährlich unter anderem über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in über 600 kleinere und größere Projekte und die dahinter stehenden NGOs, wie zum Beispiel die Amadeu Antonio Stiftung, Das Progressive Zentrum e. V., die Violence Prevention Network gGmbH oder HaitAid. Die Bemühungen aus dem vornehmlich linken und grünen Parteienspektrum, diese Förderungen mit einem Demokratiefördergesetz dann auch noch auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen entspricht nicht nur deren Programm. Sie erhärten die Vermutung eines mittlerweile eigenen staatsfinanzierten NGO-Apparates, der aufgebaut wurde, um im vordergründigen Kampf gegen Rechtsextremismus ein linkes Demokratieverständnis zu etablieren, mit Antisemiten in deren Reihen. Gescheitert ist diese Vorhaben der gesetzlichen Verankerung zwar bisher, die dringend notwendige Streichung dieser Mittel blieb bis heute jedoch noch aus. Galt es bisher, Antisemitismus beflissentlich zu verschleiern, wird nunmehr Antisemitismus immer selbstbewusster und selbstverständlicher gezeigt. Und scheut man ein offenes Bekenntnis zum Antisemitismus weiterhin, so dient das Völkerrecht, dass dieser Tage nahezu ununterbrochen von linken und rechten Israelhassern und Islamisten in die argumentative Waagschale geworfen wird, kaum noch als ein Aspekt, den es zu diskutieren gilt, sondern als schlichtes Totschlagargument, welches Netanjahu erst auf die Seite Putins stellen soll, um Israel dann sein berechtigtes Recht der präventiven Verteidigung abzusprechen.

Die Verteidigung gegen ein Regime, dass die komplette Vernichtung Israels als Ideologie lebt und durch Terrortaten umzusetzen versucht, darf es denen zufolge nicht geben. Auch die Bedrohung eines Staates mit Gewalt und Vernichtung ist jedoch völkerrechtswidrig, wird von jenen, die das Völkerrecht ununterbrochen zitieren, zumeist aber schlicht ignoriert.

Welche Wirkung soll ein Völkerrecht entwickeln, dass einen bedrohten Staat warten lassen will, bis die Bedrohung (in diesem Fall durch Atomwaffen) unmittelbar wird?

Das Völkerrecht wird benutzt, und zwar als Schleier ungebremsten Antisemitismus.

Anstatt sich mit dieser Bedrohung Israels und unser aller westlicher Demokratien ernsthalft auseinanderzusetzen, werden Diskussionen um die richtige oder falsche Wortwahl des Kanzlers hinsichtlich seiner „Drecksarbeit“- Aussage aufgemacht, die nichts weiter als ein Symbol für die Definition einer „richtigen“ oder „falschen“ Haltung und Moral darstellen.Dies zeigt auf ernüchternde Art und Weise, wie weit es political correctness mittlerweile gebracht hat. Es wird nicht mehr um Inhalte gestritten, sondern abgelenkt mit Anschuldigungen und hoch gehaltener Empörung, wo es eigentlich um den Schutz unserer westlichen, freiheitlichen, demokratischen Werte gehen sollte.

Mehr NIUS: IS-Flagge vor dem Reichstag: „Man ist eher bereit, jüdisches Leben zu opfern als sich dem Islamismus entgegenzustellen“