Das vorläufige Rampel-Kabinett

vor 19 Tagen

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Bildquelle: Tichys Einblick

Bei dieser Liste gibt es wenige Überraschungen. Acht Frauen, acht Männer. Dass Saskia Esken, der Sympathieträger der SPD, ebenso wie Nancy Faeser nicht mehr dabei sein würden, war zu erwarten. Die Verdienste beider Frauen bei den letzten Wahlerfolgen der SPD wurden in einer Partei, die Leistung prinzipiell kritisch gegenübersteht, vermutlich nicht so gewürdigt, wie beide es verdient hätten.

Auch bei CDU/CSU werden verdiente Abgeordnete mit Ministerposten belohnt. Eine davon ist Dorothee Bär, die schon unter Merkel Digitalministerin war – als geheimer Star des damaligen Kabinetts – und nun zur Bildungsministerin befördert wurde. Das ist der besondere Clou für die Frau, die als bildungsfern gelten kann. Aber das Bildungsministerium hat ja auch kaum mit Bildung, sondern mit Geldverteilen zu tun; auch das war etwas, womit Bär als Digitalstaatsministerin und der nie funktionierenden App aus ihrem Haus negativ aufgefallen war. Thorsten Frei und Carsten Linnemann als Merz-Vertraute kommen in wirkliche Schaltstellen.

Die SPD darf mit Lars Klingbeil das Finanzministerium als Schlüsselressort besetzen; aber Geld ist ja da. Damit droht Steuerzahlern ein rüder Gang durch schrittweise Steuererhöhungen, verschärfte Regulierungen und kleinteilige Bürokratie.

Bärbel Bas hat unendliche Dienste erwiesen, weil sie als Bundestagspräsidentin durch Geschäftsordnungstricks die Einberufung des neuen Bundestags verzögert und dadurch den alten ermächtigt hat, die Monsterschulden zu genehmigen.

Interessant wird, ob die zukünftige Justizministerin Sonja Eichwede die Linie, das von ihren Vorgängern und Parteifreunden Heiko Maas und Nancy Faeser eingeführte Zwei-Klassen-Justizsystem, weiterführen wird: Milde und Nachsicht gegenüber Vergewaltigern und Mördern – maximale Härte gegenüber falscher Meinung und falscher Satire.

Aber auch an dieser Liste kann es noch Veränderungen geben:

CDU • Außenministerium – Johann Wadepuhl • Kanzleramt – Thorsten Frei • Wirtschaftsministerium – Carsten Linnemann • Umweltministerium – Andreas Jung • Infrastruktur – Ina Scharrenbach • Digitales – Kristina Sinemus • Familienministerium – Silvia Breher • Gesundheitsministerium – Tino Sorge

CSU • Innenministerium – Alexander Dobrindt • Bildungsministerium – Dorothee Bär • Landwirtschaftsministerium – Michaela Kaniber

SPD • Finanzministerium – Lars Klingbeil • Verteidigungsministerium – Boris Pistorius • Entwicklungsministerium – Svenja Schulze • Arbeitsministerium – Bärbel Bas (noch offen) • Justizministerium – Sonja Eichwede

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