Gestern waren alle Wetter los im Deutschen Bundestag. Dem Geschrei nach zu urteilen, wurde gestern kurz vor 18 Uhr die Demokratie beerdigt. Was ein Unfug, liebe Grüne, liebe Sozialdemokraten.
Die Mehrheit im Parlament ist dem Mehrheitswillen der Bevölkerung gefolgt und hat auf Vorschlag der Union für eine striktere Migrationspolitik votiert. Eine laxere wäre ja unmöglich. Einen Skandal hielt die Bundestagssitzung aber doch bereit – und das war die Rede des Kanzlers. Olaf Scholz hat sich abermals als ein Mann gezeigt, dem jegliche Qualifikation für das Amt fehlt. Olaf Scholz tritt ab als ein selbstgerechter Blender, der nur den eigenen Vorteil im Blick hatte.
Anmaßend und schäbig war schon der Auftakt der Rede. Scholz stellte die Debatte und den Antrag der Union in den denkbar wuchtigsten weltgeschichtlichen Zusammenhang. Das deutsche Grundrecht auf Asyl, so Scholz, sei eine Konsequenz aus dem deutschen Völkermord an den Juden.
Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Die Botschaft des Kanzlers lautet letztlich: Wer sich für eine striktere Migrationspolitik einsetzt, relativiert den Holocaust. Das Gegenteil ist richtig: Olaf Scholz betreibt Geschichtsklitterung, wenn er die Shoah instrumentalisiert, um seine gescheiterte Migrationspolitik gegen Kritik abzudichten.
Olaf Scholz bei der Debatte am vergangenen Mittwoch
Rund ein Drittel der Asylmigranten genießt den sogenannten subsidiären Schutz – sie werden also nicht individuell politisch verfolgt. Vom subsidiären Schutz steht nichts im Grundgesetz. Dort ist auch kein Passus zu finden, wonach abgelehnte Asylbewerber geduldet werden müssen, was viel zu oft der Fall ist.
Und ebenfalls rein auf der Ebene von Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsurteilen bewegen sich der ausufernde Familiennachzug und die sozialstaatliche Rundumversorgung. Der Kanzler greift zum Grundgesetz und zur Shoah, obwohl es nur um Kritik an seinem politischen Handeln geht. Das ist schäbig.
Anlass der Regierungserklärung des Kanzlers war der Doppelmord von Aschaffenburg. Ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber hatte ein zweijähriges Kind und einen Mann am helllichten Tag erstochen. Davon war nur in floskelhaften Wendungen die Rede. Scholz behauptete, er sei empört. Sein größtes Empören aber galt der bayrischen Landesregierung:
Das ist in zweifacher Weise schäbig: Das beliebte Spiel, politische Verantwortung weiterzureichen, verbietet sich nach einer Serie erschütternder Anschläge und Attacken durch Asylmigranten. Die Regierung setzt die Rahmenbedingungen. Sie sorgt für einen steten Zustrom an Migranten, unter denen sich jede Menge Islamisten, Gefährder und Tunichtgute befinden.
Allein der Anschlag von Magdeburg betraf rund 1000 Menschen direkt oder indirekt. Da ist es schäbig, den vielen Opfern entgegenzuhalten, da hätten leider die staatlichen Stellen nicht alle ineinander gegriffen.
Olaf Scholz steht an der Spitze eines Staates, der immer mehr Menschen im Stich lässt. Eines Staates, der sich sehenden Auges in die Überforderung manövriert hat. Ein Staatsmann würde nun gegensteuern, zum Wohl des Landes. Scholz aber ist kein Staatsmann. Scholz redet mit dem Gemüt eines Schiffschaukelbremsers über die Nöte und Ängste der Bevölkerung.
Darum ist es gut, dass die Tage des Bundeskanzlers Scholz gezählt sind. Er ist in jeder Hinsicht gescheitert. An der Größe der Aufgaben, vor allem aber an sich selbst. Bis zuletzt will er nicht einsehen, dass seine Politik auf Illusionen der gefährlichsten Art beruht. Nun meldet sich die Wirklichkeit zurück. Sie erzwingt eine neue, eine vernünftige, auch eine konservative Politik.
Als Fußnote in der Geschichte wird von Olaf Scholz nur die Lücke bleiben, die ihn ersetzt.
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