Die hohen Energiekosten in Deutschland seien nicht auf die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen, erklärte Robert Habeck am Mittwochabend in der ARD. In der 15-minütigen Sendung Farbe bekennen wurde der Kanzlerkandidat der Grünen noch einmal zu seinen Plänen nach der Bundestagswahl befragt: Im Fokus standen der Krieg in der Ukraine und die Klimapolitik.
Moderator Oliver Köhr hielt dann beispielsweise fest, es könne zum „Standortnachteil“ werden, dass Deutschland sich so sehr um den Klimaschutz bemühe, weil Unternehmen aufgrund der Auflagen abwandern würden. „Nein, das ist falsch. Es ist ein Standortvorteil“, entgegnete Habeck, weil damit neue Technologien in Deutschland ermöglicht würden.
Hätte die deutsche Automobilindustrie „nicht gepokert“, so der Wirtschaftsminister weiter, und hätte sie nicht am fossilen Verbrenner festgehalten, würde sie heute Weltmarktführer sein. Köhr entgegnete, die Umstellung auf klimafreundliche Produktion und Produkte sei mit hohen Kosten verbunden. „Die Kosten kommen ja von der fossilen Energie“, meinte Habeck daraufhin.
Dann folgte der einschlägige Satz: „Dass wir so verdammt hohe Strompreise und Gaspreise haben, liegt nicht am Klimaschutz“. Konkret nannte Habeck die hohen Kosten für Erdgas, die Deutschland nach dem Wegfall russischer Gaslieferungen stemmen müsse. Zuvor hatte der Grünen-Politiker bereits minutenlang über den Krieg in der Ukraine referiert.
Die Haltung gegenüber Russland würde eine Gemeinsamkeit der Grünen mit der CDU darstellen, hatte Habeck eingangs erklärt und somit seine Regierungsambitionen unterstrichen. „Wir können die nächsten vier Jahre nicht verschenken“, hielt er fest. Gerade nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten müsse sich Europa darum bemühen, den Friedensprozess in der Ukraine zu bestimmen.
„Und das ist auch dringend notwendig, wenn ich jetzt sehe, was Donald Trump jetzt macht, das ist ja wie bei George Orwell, wo Wahrheit Lüge und Lüge Wahrheit wird“, erklärte Habeck, denn Trump habe gesagt, „die Ukraine hat Russland überfallen“. Donald Trump hatte am Mittwoch tatsächlich scharfe Kritik an Wolodymyr Selenskyj, dem ukrainischen Präsidenten, geäußert. Er sei schuld gewesen, dass der Krieg ausgebrochen sei, weil er sich nicht verhandlungsbereit gezeigt habe, meinte Trump.
Habeck befürchtet jetzt, die USA und Russland würden zusammen „Imperialismus“ betreiben und sich die Gebiete aufteilen. „Das ist ja kaum auszuhalten.“ Dahingehend kritisierte er die Passivität des Europäischen Rats und verglich die Regierungschefs mit den Kurfürsten im Mittelalter. „Das heißt: In den nächsten zehn Jahren müssen wir zu einer echten europäischen republikanischen Verfassung kommen“, um „handlungs- und kraftfähig“ zu werden, so Habeck.
Angesprochen auf seine Kanzlerkandidatur hatte er zu Beginn des Gesprächs seine Chancen nach der Bundestagswahl am Sonntag eingeräumt. „Die Wahrscheinlichkeit ist jetzt nicht gigantisch groß“, räumte Habeck ein, betonte aber, „Veränderung braucht Verantwortung“ und diese Verantwortung wollen die Grünen übernehmen. Dahingehend distanzierte er sich von Parteien, die stattdessen in die Opposition gehen wollen – konkret nannte er hier die Linke. Auch Annalena Baerbock hatte zuvor subtil die Grünen als aktive Partei von der Linken abzuheben versucht (Apollo News berichtete).
