Am Donnerstag machte die EU-Kommission eine neue Empfehlung für ihren Plan zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 öffentlich. Derzeit sieht das EU-Klimagesetz vor, dass die EU-Länder bis 2050 nicht mehr Treibhausgasemissionen ausstoßen dürfen, als wieder kompensiert werden können. Doch das reicht offenbar nicht: Mit einem neuen Etappenziel soll schon 2040 eine Reduktion der Treibhausgase um 90 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 erreicht werden.
Wie es in einer Pressemitteilung heißt, soll die EU-Kommission nach der nächsten Europawahl im Jahr 2029 zu dieser Empfehlung einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Sollte der angenommen werden, würden die Vorgaben für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend werden – das strebt laut der niederländischen Zeitung De Tijd Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.
Im aktuellen Klimagesetz ist das Etappenziel festgelegt, dass die Europäische Union bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert haben muss. Sowohl die Institutionen der Europäischen Union als auch die einzelnen Mitgliedsstaaten sind dazu angehalten, Maßnahmen zur Umsetzung des Ziels zu ergreifen. Außerdem enthält das Gesetz einen Passus, der es erlaubt, dass für 2040 ein neues Zwischenziel vorgegeben wird.
In der Pressemitteilung vom Freitag nennt die Kommission auch eine Reihe von Maßnahmen, die der Erreichung des Zwischenziels 2040 dienen sollen. So sollen alle Maßnahmen, die für 2030 vorgesehen sind, umgesetzt werden. Konkret will die EU, dass im Jahr 2030 42,5 Prozent des Bruttoenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Deutschland will, dass sein Beitrag an den Erneuerbaren Energien in der EU 41 Prozent beträgt.
Die Dekarbonisierung der Industrie soll weiter vorangetrieben und erneuerbare Energien ausgebaut werden, ebenso die Produktionskapazitäten im Bereich Batterien, Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge. Der Übergang hin zur Klimaneutralität soll dabei laut der Kommission sozial gerecht gestaltet werden, sodass die Wettbewerbsfähigkeit der EU darunter nicht leidet. Dazu soll der Klimasozialfonds dienen.
In der Pressemitteilung der Kommission wird behauptet, dass sich die wirtschaftlichen Schäden infolge des Klimawandels in den letzten fünf Jahren auf 170 Milliarden Euro belaufen haben. Bis Ende des Jahrhunderts könnte das BIP der EU demnach um sieben Prozent zurückgehen. De Tijd berichtet derweil, dass die Empfehlung der Kommission für 2040 machtpolitische Gründe hat: von der Leyen habe den Grünen im Europaparlament versprochen, eine Aktualisierung des Klimaschutzgesetzes anzustreben, wenn diese sie dafür bei ihrer erneuten Kandidatur für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin unterstützen.
