„Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland“, verkündet US-Präsident Donald Trump. Nachdem es von russischer Seite jüngst noch Widerstände gegeben hatte, scheint Moskau nun dem Friedensplan aus Washington zugestimmt zu haben. Putin soll im Gespräch mit Trumps Sondergesandtem Witkoff zurückgesteckt und auf nicht realisierte Ansprüche verzichtet haben – so könnte der Krieg jetzt entlang der aktuellen Frontverläufe eingefroren werden.
Russland behielte demnach die Kontrolle über fast alle besetzten Gebiete; lediglich aus der Region Kursk sollen sich Moskaus Truppen zurückziehen. Die Region Luhansk, große Teile von Donezk und Zaporizhzhia, sowie alle Gebiete der Region Kherson, die südöstlich des Flusses Dnjepr liegen – de facto würde im Süden damit eine Grenze entlang des großen Flusses etabliert werden – sollen weiter unter russischer Kontrolle bleiben.
Die Krim soll außerdem offiziell als russisch anerkannt werden, zumindest durch die USA, berichtet das US-Portal Axios. Zudem soll Moskau die Garantie bekommen, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird. Alle Sanktionen gegen Russland, die seit 2014 bestehen, sollen aufgehoben werden; die USA versprechen zudem verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland.
Die Ukraine wiederum steht nach Trumps Plan mit ziemlich leeren Händen da. Sie soll zwar EU-Mitglied werden können und Sicherheitsgarantien bekommen – wie letztere aber aussehen würden, ist offen. Die Rede ist lediglich von „robusten Sicherheitsgarantien“, darüber hinaus bleibt das Dokument, das Russland und die USA verhandelt haben, vage. Es soll eine Gruppe von europäischen Staaten geben, die eine solche Garantie decken soll, unterstützt durch ähnlich denkende, nichteuropäische Staaten, schreibt Axios.
Von einer US-Beteiligung ist nicht die Rede: Die Aufgabe, einen Frieden beziehungsweise Waffenstillstand abzusichern, läge dann vor allem bei den Europäern. Diese sind skeptisch. Darüber hinaus ist der bekannte Rohstoff-Deal zwischen Washington und Kiew Teil des Friedensplans. Der Wiederaufbau der Ukraine wird am Ende wohl vor allem aus europäischen Quellen bezahlt werden.
Auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social schrieb der US-Präsident über Selenskyj: „Der kann Frieden haben, oder er kann noch weitere drei Jahre kämpfen, bevor er das ganze Land verliert“. Klar ist: Ohne die USA geht es nicht.
Exponierte Unterstützer von Hilfen für die Ukraine in Deutschland, etwa CDU-Politiker Roderich Kiesewetter oder die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, reagierten mit Bestürzung auf die Pläne von Trump. Kiesewetter nannte die Einigung eine „Kapitulationsurkunde“. „Natürlich kann weder Europa dem zustimmen noch die Ukraine, weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre“, so Kiesewetter in der ARD. Strack-Zimmermann sprach von einem „Diktatfrieden“ für die Ukraine. Der Deal sei „der schriftliche Beweis: Nein, die Amerikaner sind weder unsere Freunde noch unsere Verbündeten in Zukunft“, so die FDP-Politikerin.
Generell kommt aus Europa viel Kritik an den US-Plänen: Europäische Regierungen sollen gegenüber Washington schon erklärt haben, dass etwa eine Anerkennung der Annexion der Krim ein No-Go wäre. Die Presse auf dem gesamten Kontinent, von Portugal bis Lettland, urteilt weitgehend vernichtend über Trumps Pläne und spiegelt damit zumindest die Stimmung in den Hauptstädten wider. Dort hat man sich auch unzureichend auf ein solches Szenario vorbereitet und steht jetzt etwas kopflos dar. Den US-Plänen kann man aus Europa kein überzeugendes Gegenangebot entgegenstellen, das tatsächlich tragfähig wäre.
Trumps Dealmaking findet in einer Phase der langen Stagnation des Krieges statt: Die Front ist festgefahren. Das Momentum liegt zwar aufseiten der Russen – die erkämpfen minimale Gewinne jedoch immer wieder mit maximalen Verlusten. Einen strategischen Durchbruch gibt es seit vielen Monaten nicht, für keine Seite. Seit der weitgehend gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive im Jahr 2023 ist der Krieg festgefahren. Im März beendeten die ukrainischen Streitkräfte ihre strategische Offensive auf russischem Gebiet und zogen sich aus der Region Kursk zurück. Die Operation ging mit schweren Verlusten für die ukrainische Seite einher. Für die Ukraine sind die Sicherheitsgarantien allerdings der entscheidende Punkt für einen dauerhaften Frieden – hier muss Trump liefern. Bisher bleibt der Plan im Vagen.
