Als die Unionsfraktion vor einer Woche eine Anfrage einreichte, mit der die Finanzierung von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen transparent gemacht werden sollte, die sich einem „Kampf gegen Rechts“ verschreiben, regte sich massiver Widerstand: Ein ganzes Vorfeld von Correctiv bis zu den Grünen, von taz bis Amadeu Antonio Stiftung ging auf die Barrikaden. Lars Klingbeil forderte die Union dazu auf, die Umfrage zurückzunehmen; die Grüne Britta Hasselmann sah darin einen Einschüchterungsversuch. Die Formulierung suggerierte „die Existenz eines ‚Deep States‘, wie er vielen Verschwörungstheorien zugrunde liegt“, sagte der Publizist Lorenz Blumenthaler. Doch der „Deep State“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern sehr real.
Mehr zum Thema: Wie eine NGO und militante Antifa in Niedersachsen zusammenarbeiten – und Häuser von Bürgern markieren
Das zeigt sich ausgerechnet in einer Region, die sehr weit weg vom politischen Berlin ist: im ländlichen Niedersachsen. Zwischen Uelzen und Lüneburger Heide hat sich ein Kampf gegen Rechts verselbstständigt. Dabei geht es um die Gruppe „beherzt“, die von besagter Amadeu Antonio Stiftung, aber auch Bundeszentrale für politische Bildung und Bundesintegrationsbeauftragten gefördert wurde – und sich das Ziel gesetzt hat, völkische Siedler zu bekämpfen. Die Strukturen, die sich dort engagieren, sind zentral bei Demonstrationen gegen CDU und AfD – und tauchen nicht zufällig auf Bildern mit den „Omas gegen Rechts“ auf.
Doch genau jene Initiative, das zeigen Recherchen von NIUS, arbeitet mit linksextremen Gruppierungen zusammen. Diese wiederum waren in den vergangenen Jahren für sogenannte Bustouren zuständig, die „völkische Siedler“ an Privatadressen aufsuchten, denunzierten und outeten. In einem Artikel der Allgemeinen Zeitung gab die zivilgesellschaftliche Gruppierung selbst zu, man beziehe die „Informationen von der Antifa“. Dort ging es um Käufer von Höfen und Häusern. Und die Initiative sagte, man sei bereit, „unser Wissen zu teilen“. Eine mit Bundesmitteln alimentierte Initiative teilt also sensible Daten über Käufer mit Linksextremisten – und gibt dies offen in der Lokalzeitung zu.
Nun mag man die Familien, die als völkisch gelten, für verschroben, rückwärtsgewandt, überholt halten; man mag zu Recht deren Liederabende und Maitänze für Deutschtümelei und falsche Tradition erachten; man mag ankreiden, dass es durchaus rechtsextreme Umtriebe gibt. Aber auch diese Familien haben zum einen ein Schutz auf Privatsphäre und Wohnort. Wenn aber staatliche finanzierte zivilgesellschaftliche Initiativen gibt, die mit der Antifa zusammenarbeiten, die wiederum zu Mitteln der Einschüchterung und Denunziation greift, dann hat man ein Legitimierungsproblem. Denn dann wird deutlich, dass der Staat nicht neutral ist, sondern sich ein Vorfeld mit politischer Schlagseite erschaffen hat. Man stelle sich einfach den ganzen Vorgang mit umgekehrten Vorzeichen vor: staatliche geförderte Rechts-NGOs führen einen Kampf gegen linke und migrantische Studenten, bekämpfen sie und ein vermummter Mob zieht vor deren Häuser, um sie bloßzustellen. Die Republik wäre, nicht ganz zu Unrecht, empört. Im linken NGO-Komplex ist dies aber ohne weiteres möglich.
Die Spitze des Eisbergs: Es trifft Personen, die gar mitnichten als „völkische Siedler“ gelten: Im Rahmen der Recherche traf NIUS einen Mann, der gerichtlich Recht zugesprochen bekam, dass er und seine Familie an einem linksextremen Szeneobjekt nicht namentlich genannt werden dürfen – weil diese seine Persönlichkeitsrechte verletze und die Demonstration nicht hinreichend begründen könne, dass er völkisch oder rechtsextrem ist. Das wiederum zeigt, wie willkürlich der Kampf gegen Rechts geworden ist und wie inzwischen Unbescholtene zur Zielscheibe werden. Und dass man sehr schnell zur Persona non grata wird, wenn man falsch heiratet, abweichende Meinungen vertritt oder womöglich legitimes rechtes Gedankengut hegt.
Als die Ampel-Regierung ihre Förderung von „Demokratie Leben“-Projekten verteidigte, beharrten CDU und AfD zurecht auf einer sogenannten Extremismusklausel. Diese sollte sicherstellen, dass Fördergelder nicht an extremistische Organisationen gehen. Dies geht nicht weit genug, denn zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen fallen nicht in den Extremismusbereich, sind aber dennoch voreingenommen und problematisch. Doch gerade in der Lüneburger Heide zeigt sich, dass der Staat sich inzwischen ein Milieu geschaffen hat, welches den Kampf gegen Rechts zu einem Heiligtum erklärt, bei dem der Zweck jedes Mittel heiligt. Und welches sich auch nicht von Extremismus abkoppelt.
Auch bei NIUS: Deep State „Demokratie leben“: Lisa Paus bezahlt mit Steuergeld eine Wahlkampf-Lesung gegen „rechtsorientierte Parteien“
