Bei der Münchner Sicherheitskonferenz war an diesem Wochenende auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Gast. Dieses Mal gebe es, wie kurz vor der Invasion der Ukraine durch Russland 2022, wieder ein besonderes „Gefühl der Dringlichkeit“, erklärte er bei einer Gesprächsrunde zur Handelspolitik.
„Autokratische Regime versuchen, liberale Demokratien in die Ecke zu drängen“, erklärte Habeck, und das äußere sich in verschiedenen Aspekten: Beim Klima etwa „geht es um Freiheit“, meinte er, denn die würde man durch Klimakatastrophen verlieren, Klimaschutz verteidige sie hingegen.
Vor allem aber ging er mit einem ganz eigenen Spin auf die Rede von US-Vizepräsident JD Vance am Freitag ein. Habeck meinte, er habe ein ganz anderes Verständnis von Demokratie und Freiheit. Aus seiner Sicht bedeutet Demokratie, dass „unbegrenzter Macht […] Ordnung und Regeln“ entgegenstehen.
Und mit dieser unbegrenzten Macht meinte er nicht etwa die Macht der amtierenden Regierungen, sondern einzelne „Mächtige“ – womöglich ein Verweis auf Elon Musk – die keinen unbegrenzten Zugang zu Macht haben dürften, ebenso wie „populistische Parteien“, denn „sie wollen unbegrenzte Macht“, so Habeck. Deshalb müsse man ihren Aufstieg verhindern.
Gemeint ist hier offenbar die AfD, auf die sich etwa auch schon Scholz und Baerbock bezogen hatten. Er schlug also in die gleiche Kerbe wie der Bundeskanzler – nach der eben jene Freiheitseinschränkungen, die Vance am Freitag kritisierte, nicht nur richtig, sondern auch unbedingt geboten seien, um Deutschland gegen jene „Demokratiefeinde“ von der AfD zu schützen. Auch Baerbock hatte zuvor ähnliche Vergleiche gezogen und die AfD als „innere Feinde“ auf eine Stufe mit „ausländischen Feinden“ wie Russland gesetzt.
Man müsse „gemeinsam handeln statt die jeweilige Nation zuerst“, erklärte jedenfalls Habeck weiter in Richtung der „America first“-Politik der neuen Trump-Regierung. Zudem hätten „liberale Demokratien ihre eigenen Mittel, um Wirtschaftswachstum zu erreichen“, so der Wirtschaftsminister mit einem weiteren Seitenhieb: „Wir brauchen Elon Musk nicht!“
