Demokratie in der Krise

Jetzt hat es auch Frankreich erwischt. Das neben Deutschland größte Land der EU steckt tief in der Krise. Unfähig zu nachhaltigen, notwendigen Reform scheinen beide Länder zu sein. Wenn sich das nicht ändert, droht Unregierbarkeit. Mit großen Unterschieden: In Frankreich ist es die Kompromisslosigkeit einer zersplitterten Parteienlandschaft, in Deutschland die Kompromissseligkeit besinnungsloser Altparteien, die einen Kurswechsel verhindern. Was folgen könnte, ist mehr als nur eine Staatskrise – eine Krise der Demokratie.

Das größte Vergehen am Geist der Demokratie besteht darin, erkannte Fehler zu verleugnen. In dieser Disziplin sind die herrschenden Parteien Spitze. Herrschend, nicht nur koalierend: deshalb gehören die Grünen dazu. Sie beanspruchen noch immer die ideologische Richtlinienkompetenz. Robert Habeck und Genossinnen können ihren verheerenden Kurs gar nicht verleugnen, weil sie noch gar nicht begreifen, was sie anrichten. Die Sozis dagegen begreifen sehr wohl, warum sie ihre Wähler verlieren – geben aber ihr Versagen partout nicht zu. Demokratie funktioniert aber nur, wenn „unsere Demokraten“ den Wählern die Wahrheit zumuten. Die Parteien verfehlen die Realität. Und ihr großes Mantra ist noch immer ein „Wir schaffen das“. Sie können „das“ nicht schaffen, weil sie sich beharrlich in Illusionen wiegen.

Der Zustand des Landes ist tatsächlich schlechter als das Bild, das die tragenden Parteien malen. Sie setzten lange darauf , dass der zum Konsumenten degradierte Bürger sich an das Nichtfunktionieren des Staates gewöhnen möge. Die Probleme (Sozialsysteme, Wirtschaft, äußere Bedrohung, innere Sicherheit, Bildung, Infrastruktur etc. etc.) erscheinen mittlerweile so groß, dass die meisten Bürger gar keine Lösungen mehr erwarten, sondern sich mit Herumdoktern und Durchwurschteln begnügen – das hoffen die Herrschenden. Sämtliche Obergrenzen des Zumutbaren sind überschritten. Was aber tut die Politik? Sie redet besser gar nicht über Obergrenzen. Der Mensch der bürgerlichen Mitte gewöhnt sich schließlich an fast alles, was er nicht ändern kann. Er will schlimmstenfalls von Politik nichts mehr wissen, schaltet auf Durchzug und notfalls das Staatsfernsehen aus. Glauben die Parteien. Sie träumen von einem Volk, das ihnen die Simulation von Führung ohne groß zu murren abkauft – und ihnen das Geschäft überlässt.

Die repräsentative Demokratie setzt ein Mindestmaß von Vertrauen in die Parteien voraus. Vertrauen besteht aus zwei Komponenten. Bürger müssen den Versprechungen im Wesentlichen trauen können. Die Parteien wiederum müssen sich trauen, das Machbare und Notwendige tatsächlich zu in Angriff zu nehmen, und nicht nur darüber reden. Mit einem gewissen Maß an Vertrauensverlust ist am Ende jeder Regierungszeit zu rechnen. Was aber, wenn schon zu Beginn das Misstrauen tief sitzt? Dann betrifft es nicht nur die Regierungsparteien, sondern das ganze Regierungssystem – die Demokratie.

Demokratie garantiert keine gute Regierung. Sie ist lediglich, darauf läuft es hinaus, eine Methode, den immer wieder notwendigen Regierungswechsel reibungslos, vor allem unblutig zu gewährleisten. Was aber, wenn sich schon unmittelbar nach dem Machtwechsel herausstellt, dass ein Machtwechsel dringend notwendig wäre? Weil ein Machtwechsel ohne Richtungswechsel sinnlos ist. Weil sich das Versprechen des Kurswechsels als Täuschungsmanöver herausstellt. Weil der Machtwechsel nur eine Behauptung gewesen ist. Dann funktioniert Demokratie nicht mehr.

Wie lösen „unsere Demokraten“ dieses objektive Problem? Sie tun so, als seien sie allein Hüter der Demokratie. Wer gegen ihr Versagen opponiert, dem werden undemokratische Absichten unterstellt. Wenn Andersdenkende nicht verboten werden können – weil ein paar demokratische Grundregeln Bestand haben – dann werden sie doch behindert und ein echter Machtwechsel mit undemokratischen Mitteln erschwert. „Unsere Demokraten“ zerstören die Basis der Demokratie: den offenen Diskurs. Wer nur noch die eigene Meinung zulässt, ist kein Demokrat. Das gilt für alle, nicht nur für „unsere Demokraten“. Auch Demokratie unter Polizeischutz ist keine Demokratie. Wie vernagelt muss man sein, das nicht zu erkennen?

Wohin das führen kann, ist soeben in den USA zu beobachten. Charlie Kirk, ein Rechter, aber doch auch ein ausgemachter Mann des Dialogs, wurde auf offener Bühne ermordet. Und die Linksradikalen – auch bei uns – ergötzen sich daran in nicht nur klammheimlicher Freude. Mit linkem Terror ist auch hierzulande zu rechnen. Der Anschlag auf die Stromversorgung Berlins ist nur ein blasses Vorzeichen. Aber die bürgerliche Mitte (siehe II.) will nicht so genau hinsehen und lieber mit linken Ideologen kooperieren, statt mit den bösen Rechten in Berührung zu kommen. Auch diese asymmetrische Verleugnung der Realität gefährdet die Demokratie. „Unsere Demokraten“ sind dafür blind.