„Demokratie kann man abwählen“: Wahlaufruf von mehreren Organisationen mit staatlichen Fördermillionen

„Demokratie kann man abwählen. Wir haben es schon einmal erlebt.“ So steht es auf über 1.500 Werbeflächen in ganz Deutschland. Mit diesem Slogan ruft der Arbeitgeberverband „Charta der Vielfalt e. V.“ dazu auf, am Wahlsonntag wählen zu gehen und vorher an Demonstrationen „für Klimagerechtigkeit und gegen Rechtsruck“ in ganz Deutschland teilzunehmen. Viele der Partnerorganisationen und weitere Unterstützer stehen der SPD nahe oder werden staatlich vom Familienministerium gefördert, das aktuell der Grünen-Politikerin Lisa Paus untersteht.

Am 30. Januar startete der Verein „Charta der Vielfalt“ zusammen mit neunzehn Partnerorganisationen, darunter auch die Bertelsmann Stiftung, die Aktion. Auf Instagram schrieb der Verein am 30. Januar: „Die gestrige Abstimmung im Bundestag – kurz nach der Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus – unterstreicht noch einmal: Demokratie kann man abwählen. Jetzt kommt es auf uns an, uns für die Werte einzusetzen, die unsere offene Gesellschaft zusammenhalten.“ Gemeint ist die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für einen Entschließungsantrag in der Migrationspolitik. Die Union forderte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen (Apollo News berichtete).

Der Verein „Charta der Vielfalt“ kümmert sich um die gleichnamige Unternehmensinitiative. Die Initiative „Charta der Vielfalt“ wurde 2006 gegründet und setzt sich nach eigenen Angaben für Vielfalt in Unternehmen ein. Kernstück der Initiative ist eine Urkunde, die von 6.000 Unternehmen und Institutionen mit insgesamt 14,7 Millionen Beschäftigten unterzeichnet wurde.

Wir bei EY setzen uns für demokratische Werte und Vielfalt in unserer Gesellschaft ein. Daher sind wir Teil der Kampagne „Demokratie kann man abwählen“ und möchten dazu ermutigen, am 23. Februar wählen zu gehen. Jede Stimme zählt!#NieWiederIstJetzt #Demokratie #Bundestagswahl pic.twitter.com/Ulz5qcZnpU

— EY GSA (@EYGSACareers) February 3, 2025

Die Unternehmen verpflichten sich, „die Vielfalt innerhalb und außerhalb der Organisation anzuerkennen, die darin liegenden Potenziale wertzuschätzen und für das Unternehmen oder die Institution gewinnbringend einzusetzen“. Außerdem verpflichten sie sich, jährlich öffentlich Auskunft über Fortschritte bei der Förderung von Vielfalt zu geben. Zu bekannten Unterzeichnern gehören die Deutsche Bahn, McDonald’s oder die Stadt München.

Zu den Partnerorganisationen der Aktion „Demokratie kann man abwählen“ gehören auch eine Reihe von Gruppen, die Steuergeld erhalten. Die Deutschlandstiftung Integration erhielt vom Familienministerium im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben!“ von 2020 bis 2024 insgesamt 947.000 Euro. Die Stiftung will sich für Chancengleichheit von Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen. Schirmherr der Stiftung ist Bundeskanzler Olaf Scholz.

Auch der Verein „Gesicht zeigen“ nimmt an der Aktion „Demokratie kann man abwählen“ teil. Der Verein, der sich nach eigener Aussage gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzt, erhielt von 2020 bis 2024 insgesamt eine Million Euro vom Bundesfamilienministerium für das Projekt „You move democracy – Das mobile Demokratielabor“. Der Verein als Ganzes erhielt im selben Zeitraum zusätzlich noch einmal 1,9 Millionen Euro Steuergeld aus dem Förderprojekt „Demokratie leben“ des Familienministeriums.

Unterstützt wird die Aktion „Demokratie kann man abwählen“ auch von der Werbeagentur Brinkertlück, die 2021 unter anderem das Wahlkampfkonzept für die SPD ausarbeitete. Von Brinkertlück stammte der Spruch „Kompetenz für Deutschland. Olaf Scholz“ und „Aus Respekt für dich“. Auch der Slogan „SPD. Soziale Politik für dich“ geht auf die Agentur zurück. Schon 2020 verwendete die Agentur Brinkertlück den Spruch „Wir geben Nazis keine Chance seit 1863“. Dass die NSDAP erst 1920 gegründet wurde, ist für die Werbeagentur augenscheinlich irrelevant.