„Hilfreich zur Einführung und als Nachschlagewerk“ – mit diesen Worten lobt das Bundesfamilienministerium eine von ihr geförderte Broschüre mit dem Titel „Nazis hassen diesen Trick“. Die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niederbayern hat den Flyer herausgegeben, in dem die Antifa und „antirassistische Kämpfe“ beworben werden.
Wie Achgut zuerst berichtete, wurde der Flyer im Zuge der Förderperiode 2024 von „Demokratie leben!“ über die Partnerschaft für Demokratie „Wir sind Straubingen“ finanziert. In 20 Kapiteln wird ausgeführt, wie sich die Antifa organisiert und gegen Rechte agiert. Gleich in den einleitenden Absätzen appelliert der Autor: „Wir müssen den Antifaschismus popularisieren, die antifaschistische Bewegung muss wachsen“.
Daraufhin definiert der Autor zunächst Merkmale einer rechtsextremen Haltung. Dem Autor nach seien „der Anti-Ökologismus“ und die ablehnende Haltung gegenüber klimafreundlichen Veränderungen in Produktion, Verteilung und Konsum „wichtige Aspekte des zeitgenössischen Rechtsextremismus“. Auch die Kritik an einer „Deindustrialisierung Deutschlands“ und die Angst vor einer „Enteignung der Menschen im reichen Norden“ seien klare Zeichen.
Anschließend gibt der Autor mehrere Tipps, mit denen die „Rechtsextremisten“ bekämpft werden können. Unter dem Stichpunkt „Was wollen wir erreichen“, erklärt er, dass es das Ziel sein muss, „rechtsextremen Strukturen Schaden zuzufügen“. Dies könne man erreichen, „indem man ihnen Räume und Sichtbarkeit nimmt, Druck auf die zentralen Akteure aufbaut, sodass diese kürzertreten oder sich zurückziehen“. Zudem solle man versuchen, „eine Erhöhung des staatlichen Kontrolldrucks bzw. sogar Verbote zu erreichen“ oder „interne Spaltungslinien“ zu vertiefen.
Der Autor empfiehlt außerdem die „Beteiligung an antirassistischen Kämpfen“, wie etwa für ein „Ausländer*innenwahlrecht“ und „gegen alltäglichen Rassismus“. „Am besten lässt man sich auch nicht auf eine verbale Kommunikation mit den Rechtsextremen ein, um später sinnentstellende Veröffentlichungen der Aufnahmen zu vermeiden“, rät der Autor weiter.
Im Kampf gegen „Rechtsextremismus“ könne man sich in der Antifa vernetzen und Demonstrationen oder Veranstaltungen planen. Dabei solle man allerdings bei Veranstaltungen „die regionalen Rechtsextremen kennen, um sie bereits an der Tür abweisen zu können“, heißt es in dem Ratgeber.
Auch solle man sich bemühen, die Social-Media-Profile rechter Nutzer zu löschen und die Kündigung der Konten von „rechtsextremen Parteien“ zu erwirken. Zwar sei die Auflösung der Konten rechtswidrig, merkt der Autor an. Allerdings lohne sich der Versuch trotzdem, da „sich Rechtsprechung auch verändern kann“.
Abschließend widmet sich der Autor in einem Absatz der Finanzierung der Aktionen der Antifa und rät, sich Gelder für Veranstaltungen gegen „Rechtsextremisten“ unter anderem über das Förderprogramm „Demokratie leben!“ zu beschaffen. „In vielen Städten und Landkreisen gibt es sogenannte Partnerschaften für Demokratie, die durch das Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ des Bundesfamilienministeriums gefördert werden.“ Bei dem Förderprogramm könne man „relativ unkompliziert“ Anträge stellen, versichert der Autor.
Das Programm „Demokratie leben!“ fördert seit 2015 Projekte für ein „vielfältiges und demokratisches Miteinander“ mit Millionensummen. Auch für das Jahr 2025 stellt das, durch das Bundesfamilienministerium finanzierte, Programm mehrere Millionen Euro Steuergelder für Projekte bereit. So erhalten alle 16 Bundesländer für das laufende Jahr etwa 33 Millionen Euro für sogenannte Landes-Demokratiezentren, deren Aufgaben vielseitig sind und variieren können (Apollo News berichtete).
