Bundesregierung will die „politischen Einstellungsmuster“ und das Wahlverhalten der Bürger ausforschen und beeinflussen

Das Familienministerium will mit seinem Förderprogramm „Demokratie leben!“ die „politischen Einstellungsmuster“ und das „Wahlverhalten“ ausschnüffeln und manipulieren. Dies geht aus einem Schreiben des von CDU-Frau Karin Prien geführten Ministeriums an die Fördergeld-Empfänger hervor, das NIUS vorliegt.

Das Schreiben richtet sich an die sogenannten „Partnerschaften für Demokratie“ (PfDs), also lokale Bündnisse im ganzen Land, die Demonstrationen und Veranstaltungen durchführen – meist „gegen Rechts“. Rund 45 Millionen Euro fließen in diesem Jahr in 333 PfDs im ganzen Land. An diese Bündnisse wendet sich das Ministerium nun in einem Schreiben mit dem Titel „Erläuterungen und Hinweise zur Situations- und Ressourcenanalyse“.

Familienministerin Karin Prien im Bundestag

Die PfDs sollen in der ersten Jahreshälfte 2025 die lokale Bevölkerungsstruktur analysieren und daran orientiert ein Handlungskonzept entwickeln. Für die Analyse gibt das Ministerium mehrere Punkte vor. Vier davon lassen besonders aufhören. Sie belegen, dass das Programm, das vermeintlich die Demokratie schützen soll, vielmehr gezielt antidemokratische Bestrebungen fördert:

Das Familienministerium antwortete auf konkrete Nachfrage zu den genannten Punkten allgemein: „Die Situations- und Ressourcenanalyse für die kommunalen Partnerschaften für Demokratie soll laut Förderrichtlinie Basis für kommunale Handlungskonzepte sein. Es handelt sich dabei um ein übliches Instrument, das dazu dient, die Situation vor Ort zu erfassen sowie die vorhandenen Ressourcen zu identifizieren.“

Das Ministerium gibt also zu, dass es sich bei der Analyse um ein „Instrument“ handelt, um „Handlungskonzepte“ zu entwickeln – und auf lokaler Ebene die politischen Einstellungen und die Wahlentscheidungen zu manipulieren.

Die erste Seite des Schreibens

Die zweite Seite des Schreibens

Sehen Sie hier das NIUS-Original „Der NGO-Komplex – Sie nehmen dein Geld. Sie wollen deinen Willen brechen“:

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