Demokratiefeindlichkeit und Sexismus: Grüne stürzen sich nach dem Scheitern von Brosius-Gersdorf auf die Union

vor etwa 5 Stunden

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Seitdem die Union ihre Unterstützung für die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hat, ist insbesondere bei den Grünen eine Welle der Empörung losgebrochen: Auch der Parteivorsitzende Felix Banaszak hat sich nun in einem Beitrag auf Instagram ausführlich geäußert.

Dort beklagt er eine angebliche rechte Hetzkampagne gegen Brosius-Gersdorf. „Vor einiger Zeit waren es rechte Netzwerke um Julian Reichelts NIUS, die mit Hilfe des ‚Plagiatswebers Stefan Weber‘ eine renommierte Journalistin in den Suizidversuch trieben“, behauptet Banaszak fälschlicherweise. Doch, so würden „dieselben Leute gegen eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vor, eine Frau, die die Selbstbestimmung von Frauen über sich und ihren eigenen Körper etwas ernster nimmt als das unter Rechten so üblich ist.“ Das nennt der grüne Parteivorsitzende „erbärmlich“.

Den Rest der Stellungnahme nutzt der Bundestagsabgeordnete dafür, auf die Union einzudreschen. Er stellt bei ihr etwa ein „kolossales Führungsversagen“ fest und fragt sich, ob das Einlenken Spahns „Unfähigkeit oder zynisches Kalkül“ gewesen sei. „Einer Union, die sich von rechtsextremer Hetze in die Demontage des Verfassungsgerichts treiben lässt, fehlt die demokratische Klarheit und die demokratische Resilienz. Eine solche Union verabschiedet sich aus der demokratischen Mitte, ein zunehmend verwaister Platz“, stellt Banaszak alarmiert fest.

In eine ähnliche Kerbe schlug bereits seine Parteifreundin Renate Künast, die auf X behauptete, dass die Union „auf Kurs Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates“ sei. Bereits an anderer Stelle hatte sie eine „Maga-Gruppe in der CDU/CSU“ beklagt, die das Bundesverfassungsgericht zerstören würde. „Merz ist durch Spahn und andere entkleidet worden. Der Kaiser ist nackt“, schrieb sie erbost auf X.

Ähnlich wütend reagierte auch die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge. Sie schrieb auf X: „Das Vorgehen von CDU und SPD zur Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht ist ein gigantisches Versagen. Das Desaster verantwortet insbesondere Jens Spahn. Der Umgang mit der anerkannten Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ist unterirdisch und inakzeptabel.“

Ihre Amtskollegin Britta Haßelmann schob in einer Rede im Bundestag das Scheitern von Brosius-Gersdorf auf Sexismus: „Die Karriere einer Frau so zu gefährden. An alle Frauen in der Republik: Wehrt euch dagegen! Das darf man sich als Frau nicht bieten lassen!“, rief die Grünen-Politikerin ins Plenum.

Ähnlich sieht es auch die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Sie beklagte auf X, dass es kein Zufall sei, dass es „ausgerechnet diejenige trifft“, die für „das Selbstbestimmungsrecht von Frauen“ eintrete. Ihrem Thread dazu fügte Baerbock die Hashtags „#FrauenMacht“ und „#Misogynie“ bei.

Man sieht: Nur weil die Union einer linken Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht die Stimme versagte, schlagen die Grünen umgehend Alarm und beklagen einen angeblich demokratiefeindlichen Kurs der Union oder werfen ihr Sexismus vor. Dass die Kritik an Brosius-Gersdorf vor allem inhaltlicher Natur war – vor allem aufgrund ihrer Forderung nach einer Abtreibungslegalisierung und ihrer Einstellung zum AfD-Verbot – wird dabei ignoriert.

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