„Demokratieprinzip und Zivilgesellschaft als Etikettenschwindel!“ Wirtschaftsrat-Boss schießt gegen den NGO-Komplex

Der Steuerzahler sollte wissen, wo sein Geld verwendet wird und es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen Zivilgesellschaft und NGOs, die sich selbst als solche verstehen. Zu diesem Entschluss kommt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, in seiner aktuellen wirtschaftspolitischen Kolumne. Darin stellt er auch klar: „Es ist besorgniserregend und gefährlich, wenn ein undurchsichtiges Geflecht an steuerfinanzierten NGOs den demokratischen Wettbewerb verzerrt.“

„Was morgens noch im rechten Licht erscheint, wirft abends schon lange Schatten“, schreibt Steiger in seiner Kolumne und bezieht sich damit auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs), welche „als Gegenleistung für Fördergelder mit aktivistischen Maßnahmen und fragwürdiger Lobbyarbeit die Öffentlichkeit gezielt im Sinne der EU-Klimapolitik (und zum Schaden des Wirtschaftsstandortes Deutschland) beeinflussen.“ (NIUS berichtete) Sebastian Kurz kommentierte die Rechercheergebnisse der Tageszeitung Welt als eine „mit öffentlichen Geldern finanzierte Schattenlobby [...]. Alles unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft, aber faktisch orchestriert, mitfinanziert und geduldet von der höchsten europäischen Exekutive“.

Der Wirtschaftsexperte Steiger kommt zu einem ähnlichen Schluss: „In der Tat wird die Gefahr deutlich, dass ohne Sicherungen und Transparenz die staatliche Finanzierung von NGOs nicht wie häufig vorgegeben der Demokratie dient, sondern sie im Gegenteil gefährdet. NGOs, die nur mit Steuergeldern existieren können, sind verkappte Regierungsorganisationen. Wenn sie sich dennoch mit der Zivilgesellschaft gleichsetzen, moralisierend als vermeintlich unabhängig darstellen und so die öffentliche Meinungsbildung prägen, dann verkommen sie zu einem gefährlichen Machtinstrument.“

Auch die Omas gegen Rechts sind Teil der Anfrage der Union gewesen.

Selten habe eine parlamentarische Anfrage zu so viel Aufruhr geführt, erinnert sich Steiger an die legendären 551 Fragen der Unionsfraktion. Damals brach eine Welle der Empörung über die Antragssteller hinein. Von „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ über „Einschüchterung“ bis zu „nahezu trumpianischen Verhältnissen“ und „Zuständen wie bei Putin“ sei an absurden Vorwürfen alles dabei gewesen. „Diese Vergleiche sind unredlich. Offensichtlich macht es einen großen Unterschied, ob man die Verwendung von Steuergeldern für Organisationen hinterfragt oder politische Gegner verfolgen lässt. Dass schon die Forderung nach Transparenz zu solchen Reaktionen führt, ist dabei bezeichnend.

Prof. Stefan Kooths vom IfW Kiel

Fakt ist: Die Bürger haben selbstverständlich ein Anrecht darauf, zu erfahren, welche Organisationen wofür Zuwendungen vom Staat bekommen und was damit geschieht“, kommentiert Steiger und zitiert Prof. Stefan Kooths vom IfW Kiel:

„Wer Geld von seinen Kunden will, muss sein Produkt erklären können. Wer Geld vom Steuerzahler will, muss das auch. Eigentlich ganz einfach. Und wem das zu viel ist, kein Problem. Einfach auf das Geld vom Staat verzichten. (Nur) Dann bleibt man auch eine NGO.“

Räumt die neue Koalition im NGO-Sumpf auf?

„Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Viele NGOs leistet ehrenwerte und unverzichtbare Arbeit“, stellt Steiger klar. Es gehöre auch zum Kern der Freiheit, dass zivilgesellschaftliche Organisationen politische Ziele und Absichten verfolgen und hierfür klar und deutlich Partei ergreifen. Das seien für ihn zentrale Bausteine einer lebendigen Demokratie und grundrechtliche Selbstverständlichkeiten, selbst dann, „wenn die Ziele und Ansichten der Gruppen den eigenen diametral entgegenlaufen“, so Steiger.

„Denn der Staat ist aus wichtigem Grund zur politischen Neutralität verpflichtet. Genau diesem Neutralitätsgebot droht die Umgehung, wenn mit Steuergeld finanzierte NGOs als verlängerter Arm des Staates in den Meinungsbildungsprozess eingreifen.“

„Aufstand der Anständigen“: Linke Demonstranten belagerten die CDU-Parteizentrale.

Dass sich die Organisationen in ihrem Tun ständig des Begriffs „Zivilgesellschaft“ bedienen, stört den Wirtschaftsrat-Boss. „NGOs werden in dieser Lesart als eine Art Kollektiv des Guten verklärt und einfach mit der Zivilgesellschaft gleichgesetzt. Dabei drückt Zivilgesellschaft doch ursprünglich gerade die Unabhängigkeit von staatlichen Institutionen aus und beschreibt selbstorganisiertes Handeln außerhalb staatlicher Strukturen. Insbesondere ist es alles andere als harmlos, wenn NGOs für sich in Anspruch nehmen, vollumfänglich für das Gemeinwohl und die Zivilgesellschaft zu stehen. Denn dieses Bild würde das unredliche Gleichsetzen von Instrumenten mit Zielen voraussetzen, was für sich wiederum zutiefst undemokratisch ist. So gibt es etliche Beispiele wie NGOs trotz zur Schau gestellter hehrer Ziele massiven Schaden angerichtet haben.“

Steiger beruft sich auf den Physiker Prof. André Thess, der etwa das Wirken der NGOs im Energiebereich kritisiert: „Die meisten der in Politik und Medien zitierten Energiewendestudien erfüllen nicht einmal die Mindeststandards guter wissenschaftlicher Praxis. Die Förderung sogenannter Denkfabriken mit Steuergeldern sollte deshalb vollständig und ersatzlos eingestellt werden.“

Als Beispiel nennt Steiger etwa die „zahlreichen Veranstaltungen von mit Steuergeldern finanzierten Stiftungen über das vermeintlich unlösbare Endlagerproblem der Kernkraft“. Diese stünden exemplarisch für das Bremsen aus Prinzip und die reflexartige Bekämpfung von Technologieoffenheit. „Es hat fraglos eine totalitäre Anmutung, wenn eine Minderheit eine ganze Gesellschaft per Oktroi auf den Weg des Fortschritts, so wie sie ihn definiert, zu bringen versucht und ausgerufene Transformationen als autoritären Marschbefehl in den eigenen Lebensentwurf missbraucht“, schreibt Steiger.

„Die Abkürzung NGO darf kein Freibrief für eine willkürliche und unkontrollierte Verwendung von Steuergeldern sein“, fordert die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament Monika Hohlmeier. Auch Wolfgang Steiger fordert eine lückenlose Aufklärung, „damit nicht die Legitimation der Kommission und damit der gesamten Union durch solche Vorwürfe untergraben wird. Ursula von der Leyen ist persönlich verantwortlich für die vollständige Aufklärung dieser Vorwürfe, die in ihre erste Amtszeit fallen.“ Zudem bedürfe es in Deutschland und Europa auch verbindlicher und institutionalisierter Verfahren und Regeln im Umgang mit der Finanzierung NGOs.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

„Ob bei Migrationsfragen, Energiewende, Freihandelsabkommen, der Aufweichung der deutschen Schuldenbremse oder sogar direkter Wahlkampfhilfe – es ist besorgniserregend und gefährlich, wenn ein undurchsichtiges Geflecht an steuerfinanzierten NGOs den demokratischen Wettbewerb verzerrt. Es droht dadurch nicht nur ein gewaltiger ökonomischer und institutioneller Schaden, sondern vor allem auch ein Beitrag zur kulturellen und gesellschaftlichen Spaltung“, so Steiger.

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