Nur einen Tag nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg am 22. Januar tönte CDU-Chef Friedrich Merz vollmundig, er wolle als Kanzler „schon am ersten Tag“ seiner Amtszeit das Innenministerium qua Richtlinienkompetenz anweisen, an den deutschen Grenzen illegale Migranten ausnahmslos zurückweisen zu lassen. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte Merz am Mittwochabend (5.März) in der ARD-Talkshow „Maischberger“ sozusagen den ausgestreckten Mittelfinger: „Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen. Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig.“
Damit räumte Klingbeil bereits im Vorfeld von formellen schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ein Thema ab, das Merz im Wahlkampf noch für „unverhandelbar“ erklärt hatte. Der CDU-Wahlbetrüger hatte nach wiederholten Gewaltdelikten durch Asylbewerber einen Fünf-Punkte-Plan präsentiert und mit den Stimmen der AfD im Deutschen Bundestag durchgebracht. Dieser sah unter anderm Zurückweisungen an den Grenzen, mehr Abschiebungen und eine Stärkung der Bundespolizei vor.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann versicherte sogar, dass die Union in die Opposition gehen und nicht regieren werde, wenn sie keine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik erreiche. Jetzt lassen sich Merz, sein „Linnemännchen“ und CSU-Chef Markus Söder von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen.
Klingbeil forderte in der ARD auch eine klare Regelung in einem möglichen schwarz-roten Koalitionsvertrag dergestalt, dass Abstimmungen der Union gemeinsam mit der AfD künftig unterbleiben.
