Die deutsche Autoindustrie ächzt unter dem „European Green Deal“, den Ursula von der Leyen der Branche verordnete. Denn in seinem Rahmen wurde das Verbrenner-Aus beschlossen. Aber woher hatte von der Leyen ihren grünen „Masterplan“, wie die Regierung ihn heute offiziell nennt? Die Antwort ist: aus der internationalen NGO-Szene. Aus ihr ist der Begriff spätestens seit 2008 nicht mehr wegzudenken. Er forderte von Anfang an das, was die EU heute umsetzt: eine radikale Transformation der Wirtschaft aus Angst ums Klima.
Der European Green Deal umfasst EU-Verordnungen, die eine „ökologische Wende“ (von der Leyen) realisieren sollen. Über EU-Recht soll die Wirtschaft umgebaut werden, sodass Europa „klimaneutral“ wird. Wie NIUS vor Kurzem berichtete, tauchte der Begriff Green Deal im Europaparteiprogramm der CDU/CSU, die bei der entsprechenden Wahl im Mai 2019 in Deutschland die stärkste Kraft wurde, nicht auf.
NIUS fragte CDU und CSU an, ob der Green Deal ein Projekt ihrer Parteien war, bevor Ursula von der Leyen sich Mitte 2019 für ihn einsetzte. Falls ja, bat NIUS um Dokumente, die belegen, dass er unionsintern diskutiert, besprochen und geplant wurde. Eine Antwort blieb aus.
Offensichtlich hatte Ursula von der Leyen die Idee zum grünen Wirtschaftsprogramm nicht aus ihrer Partei, sondern von woanders. Rückblickend bedeutet das: Die Wähler von CDU/CSU wählten im Mai 2019, ohne es wissen zu können, ein grünes Wirtschaftsprogramm. Sie wurden getäuscht.
Wahlkampfauftakt zur Europawahl der CSU am 6.4.2019: Markus Söder, Manfred Weber und Sebastian Kurz. EVP-Spitzenkandidat Weber war Hauptredner. An von der Leyen dachte noch niemand.
Wo kommt der Begriff ursprünglich her? „Green Deal“ bezieht sich auf den New Deal, mit dem eine Reihe von Wirtschafts- und Sozialreformen gemeint sind. Zwischen 1933 und 1938 wurden sie unter US-Präsident Roosevelt als Antwort auf die damalige Weltwirtschaftskrise erlassen. In Anlehnung an diese interventionistische Wirtschaftspolitik sprach die New York Times 2007 von einem „gewaltigen industrielles Unterfangen“: „Sollten wir uns aber auf diese grüne Spielart einlassen, kann sie schlussendlich – so wie der New Deal – dazu führen, dass eine neue Sparte für saubere Energie entsteht, die unsere Wirtschaft fit macht für das 21. Jahrhundert.“
2008 war der Green Deal bereits eine Forderung auf UN-Ebene: „UN kündigt grünen ‚New Deal‘-Plan zur Rettung der Weltwirtschaft an“, titelte der Telegraph. Achim Steiner, der damals das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) leitete und heute der ranghöchste deutsche UN-Beamte ist, kündigte an, was spätestens von heute aus betrachtet wie eine Drohung klingt: „Wir müssen den Übergang zu einer grünen Wirtschaft beschleunigen. Es geht um nichts Geringeres als die Umgestaltung unserer Volkswirtschaften im Sinne eines globalen grünen New Deal“. Der Telegraph schrieb damals: „Das UNEP entwickelt derzeit ein Instrumentarium für die Transformation der Volkswirtschaften, das es den Regierungen in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung stellen wird.“
Screenshot: Telegraph.de
Seither ist der Begriff in der Welt der NGOs etabliert, wenngleich er jenseits davon nie sonderlich viel Aufmerksamkeit erhaschte. Das ist die Situation, in der Ursula von der Leyen Mitte 2019 unerwartet Kommissionspräsidentin wurde. In Brüssel trifft sie auf eine laufende Kampagne, mit der das Thema „Green Deal“ Fahrt aufnimmt.
Das „Democracy in Europe Movement 2025“, eine linke, paneuropäische politische Partei fordert das radikale Wirtschaftsprojekt für Europa: „Gegründet von DiEM25 im April 2019, zielt die Green New Deal für Europa Kampagne darauf ab, Europas Gemeinden, Gewerkschaften, Parteien und Aktivist*innen hinter einer gemeinsamen Vision von Umweltgerechtigkeit zu vereinen“, heißt es heute noch auf der Webseite der Partei.
Dahinter steht der linke Politiker und Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis. Im Guardian beschrieb er am 22. Mai 2019 seine utopischen Hoffnungen so: „Ein Grüner New Deal für Europa wird uns aus dem Morast von Unterinvestitionen, Arbeitslosigkeit und Klimazerstörung herausschleudern und in eine Zukunft mit nachhaltigem, gemeinsamen Wohlstand führen“, sagte er. Der Guardian schreibt: „DiEM25 ruft (…) dazu auf, für Europaabgeordnete zu stimmen, die sich für einen radikalen Green New Deal einsetzen.“ Der Parteisitz von DiEM25 liegt in Brüssel.
Screenshot: Guardian.de.
Zwei Monate später steht Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament und kündigt in ihrer Bewerbungsrede als Kommissionspräsidentin eine „ökologische Wende“ an. Sie sprang offenbar auf die Kampagne von Yanis Varoufakis auf, dessen Bewegung – das nur am Rande – nun Hamas-Propaganda verbreitet, ein Boykott von Israel fordert und die Verbrechen des 7. Oktobers in Zweifel zieht.
Ursula von der Leyen setzte EU-Chefin um, was in ihren Kreisen seit Langem als moralisch gebotene Idee kursiert. In ihrer Welt, die der Internationalität des World Economic Forums (WEF) entspricht, an dem sie auch schon als Verteidigungsministerin teilnahm, galt der Green Deal seit jeher als gute Sache. Es sind elitäre Zirkel, die mit der Welt gewöhnlicher Menschen nichts zu tun haben.
Screenshot: weforum.org
Während der Widerstand der CDU/CSU gegen den Green Deal auf deutscher Ebene erst ausblieb, machte die Union ihn sich zu eigen: „Es wird in der nächsten Legislatur keine Rückabwicklung des Green Deal geben", so Manfred Weber, der damit nicht nur die Europäische Volkspartei (EVP) vertrat, sondern auch die CSU, deren stellvertretender Parteivorsitzende er ist.
Auch Friedrich Merz, der mit dem Projekt 2019 noch ein Problem hatte, freut sich inzwischen über seine Parteifreundin: „CDU und CSU haben mit Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin die Europawahlen in Deutschland gewonnen. Das ist ein guter Tag“, so Merz anlässlich von der Leyens Wiederwahl. Wer solche Konservative hat, braucht keine Grünen mehr.
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