Der 17. Juni muss wieder ein Feiertag werden

Der 17. Juni ist ein Gedenktag ohne Gedenken. Der Volksaufstand in der DDR liegt über 70 Jahre zurück. Er entschwindet dem kollektiven Gedächtnis, seit er nur noch Gedenktag ist und nicht mehr Feiertag.

Die Entwicklung ist symptomatisch und wird von weiten Teilen der politischen Klasse begrüßt. Die DDR als Unrechtssystem zu bezeichnen, kam aus der Mode. Die zur Linken umbenannte SED gilt mittlerweile sogar bei der CDU als satisfaktionsfähig. So geht eine wichtige demokratische Lektion verloren: Kommunismus tötet. Wo Freiheit sein soll, muss auch Antikommunismus sein.

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Der Kalte Krieg ist vorbei und die DDR Geschichte. Dieser Fortschritt war ohne Leid und Tod und Schmerzen nicht zu haben. Daran erinnert der 17. Juni: an den hohen Preis, den es kosten kann, wenn man für seine Freiheit eintritt. Und an die Unmenschlichkeit eines sozialistischen Systems. Und an die Rücksichtslosigkeit eines Staates, der sich herausgefordert sieht von seinen Bürgern.

Rund eine Million Menschen demonstrierten und streikten, weil sie freie Wahlen wollten, die Wiedervereinigung, bessere Lebensbedingungen und die Freilassung politischer Gefangener. Es war eine der größten nationalen Erhebungen der deutschen Geschichte. Die Staatsmacht ließ Panzer auffahren. Es gab über 50 Tote und etwa 15.000 Festnahmen. Acht Jahre später wurde die Berliner Mauer gebaut.

Freiheit, Nation und Rechtsstaatlichkeit: Die Botschaft der Demonstranten vom 17. Juni ist zeitlos aktuell. Die Opfer mahnen. Erst recht in Zeiten, in denen der Kommunismus noch immer als „interessantes Gedankenexperiment“ gilt oder gar als uneingelöstes Versprechen.

Vor zwei Jahren hat die CDU im Bundestag die entscheidende Lektion benannt. Der 17. Juni reihe sich ein in den europaweiten Widerstand gegen den Kommunismus. So formulierte es damals Christiane Schenderlein, mittlerweile Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kabinett Merz.

Das stimmt bis heute. Sozialismus und Freiheit, Kommunismus und Freiheit vertragen sich nicht. Ist die CDU bereit, es abermals so klar zu benennen? In Thüringen sichert sich die CDU ihre parlamentarischen Mehrheiten mit Hilfe der umbenannten SED.

„Die Linke“ wird eingebunden in einem sogenannten „prälegislativen Konsultationsverfahren“. Sonst kann Ministerpräsident Mario Voigt nicht regieren. CDU-Chef Merz findet nichts dabei.

„Die Linke“ triumphiert. Selbst an einem Tag wie dem 17. Juni kann „Die Linke“ frohlocken. Sie ist angekommen, wo sie nicht hingehört: in der sogenannten „demokratischen Mitte“. Der Linkenpolitiker Dietmar Bartsch spricht es stolz aus.

„Wir alle als demokratische Parteien“: Es regt sich kaum noch Widerspruch, wenn die umbenannte SED sich jene demokratischen Tugenden zuspricht, gegen die die DDR-Führung Panzer auffahren ließ.

Der 17. Juni entschwindet dem Gedächtnis. Die Opfer des Kommunismus geraten in Vergessenheit. Die sozialistischen Ideologien kehren zurück. Der 17. Juni muss wieder ein Feiertag werden. Lernen kann man nur aus einer Geschichte, die man kennt.