Der 551-Fragen-Skandal: Merz-Vertrauter erklärt NGO-Finanzierung zur Verschlusssache

Im Wahlkampf stellte die CDU 551 Fragen zur Steuerfinanzierung des NGO-Komplex und Friedrich Merz erklärte: Links ist vorbei!

Hier noch einmal zur Erinnerung:

Das war der Schlachtruf, mit dem die CDU versprach, den steuerfinanzierten links-grünen Irrsinn in diesem Land zu beenden. Links ist vorbei – das war die Kampfansage von Friedrich Merz an den neuen, zerstörerischen links-grünen Sozialismus und seine radikalen Trupps auf der Straße, die mit Hassparolen und nicht selten vermummt für „unsere Demokratie“ marschierten.

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Doch nach der Wahl wollte die CDU nichts mehr wissen von ihren 551 Fragen. Die Fragen und vor allem die Antworten hätten die Macht von Friedrich Merz gefährdet, weil sie unter anderem die Frau von Vize-Kanzler Lars Klingbeil betreffen, die Teil des NGO-Komplexes ist. Familie Klingbeil lebt ausschließlich von Steuergeld und Lars Klingbeil hat Friedrich Merz in der Hand.

Lars Klingbeil mit Ehefrau Lena-Sophie Müller beim 69. Bundespresseball 2022 im Hotel Adlon Kempinski in Berlin.

Deswegen stellte NIUS diese unbequemen Fragen an die nun CDU-geführte Regierung. Zwölf Ministerien verweigerten uns die Auskunft, weswegen unser großartiger Anwalt Joachim Steinhöfel nun vor Gericht zieht, um für Sie, für uns, für unser Land die Fakten zu erfahren. Die zentrale Frage lautet: Wer bekommt von wem wofür wieviel Steuergeld? Es ist unser Recht das zu erfahren. Das hat bis vor kurzem auch die CDU so gesehen. Aber nun will sie davon nichts mehr wissen.

Auf unsere Anfrage antwortete das CDU-geführte Auswärtige Amt letzte Woche mit folgenden Worten:

Die CDU, die vor der Wahl 551 Fragen zum NGO-Komplex stellte, stuft die Antworten auf diese Fragen nach der Wahl als „Verschlusssache“ ein. Verschlusssache.

Das bedeutet, dass die Regierung die Informationen geheim hält, nur wenige mächtige Menschen sie einsehen und die Bürger nichts davon erfahren dürfen. Es wird aber noch skandalöser.

Die Einstufung als „Verschlusssache“ teilte uns das Auswärtige Amt von CDU-Minister Johann Wadephul, einem der engsten Merz-Vertrauten, „Unter 3“ mit. „Unter 3“ bedeutet in der Politik- und Medienwelt, dass man die Antwort nur als Hintergrundinformation nutzen und nicht veröffentlichen darf. Bedeutet: Nicht nur sollen die Informationen zum NGO-Komplex nun geheim. Geheim soll auch sein, dass sie geheim sind.

Wohlgemerkt, es geht hier vor allem darum, welche links-grünen Organisationen die Grüne Ex-Außenministerin Annalena Baerbock drei Jahre lang mit Steuergeld gefördert hat.

Annalena Baerbock hat während ihrer Amtszeit die Aufnahme afghanischer Ortskräfte veranlasst.

Es stellt sich also die Frage, warum die CDU bereit ist, letzte Spuren ihrer Glaubwürdigkeit zu vernichten, um Annalena Baerbock zu beschützen.

Besonders brisant ist hier, WOFÜR das Auswärtige Amt zuständig war beziehungsweise ist: Für das Einfliegen sogenannter afghanischer Ortskräfte. Viel deutet darauf hin, dass die Ex-Ministerin Annalena Baerbock sich da am Rande der Schleuserei bewegte. Die Frage ist also, ob hier kriminelle Machenschaften in der Regierung vertuscht werden.

Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden nicht ruhen, bis die Regierung von Friedrich Merz die Fragen beantwortet, die sie einst selbst gestellt hat.

Es darf nicht sein, dass an der Macht falsch und unwichtig sein soll, was man eben noch für richtig und wichtig hielt.

Die Affäre um die 551 Fragen, die nun plötzlich „Verschlusssache“ sein sollen, ist von überragender Bedeutung für unser Land.

Wenn die CDU die direkte Steuerfinanzierung von linker Ideologie nicht ändern will, dann wird sie gar nichts ändern

Wer bereit ist, weiterhin den linken Kampf gegen sich selbst mit Steuern zu finanzieren, der wird wohl kaum für Deutschland kämpfen. Wer nicht den Mut hat, die Fragen zu beantworten, die er selbst gestellt hat, wird auch nicht den Mut finden, die schwierigsten Fragen für dieses Land – gegen den Widerstand der Linken – zu beantworten.

Der politische Gefängniswärter von Friedrich Merz, Vize-Kanzler Lars Klingbeil, hat vor wenigen Tagen folgenden Satz gesagt: „Wenn wir das als schwarz-rote Regierung nicht hinbekommen, werden irgendwann Leute mit der Kettensäge an die Macht kommen. Das können wir als Demokraten nicht wollen.“

Was Lars Klingbeil verschweigt, ist dies: Der letzte radikale Reformer, der gern mit Kettensäge posierte und von seinen Gegnern auf der Straße mit Kettensäge dargestellt wurde, war ein Sozialdemokrat namens Gerhard Schröder:

Die Bilder stammen aus dem Sommer 2004, das war auf dem Höhepunkt der Hartz-Reformen. Vierzig Millionen Euro hat Stihl damals in ein Entwicklungszentrum investiert und 370 neue Jobs geschaffen. Die Wirtschaft liebte Schröder, weil Schröder die Kettensäge liebte. Heute verlagert Stihl Produktion und Arbeitsplätze in die Schweiz. Schröder verstand nicht nur die kreative Kraft der Kettensäge, er liebte dieses deutsche Produkt so sehr, dass er es dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush als Gastgeschenk nach Texas mitbrachte.

Die Hartz-Reformen von Gerhard Schröder waren ein beispielloser Erfolg, es waren Reformen mit der Kettensäge und sie waren die Grundlage für den deutschen Wohlstand der 2000er Jahre, bevor Angela Merkel mit dem panischen Atomausstieg das Zeitalter der deutschen Deindustrialisierung einläutete.

Lars Klingbeils politischer Ziehvater IST genau dieser Gerhard Schröder, was darauf hindeutet, dass Lars Klingbeil sehr oft nicht zugehört hat. Die SPD der Kettensägen-Reformen holte bei der Bundestagswahl 2005 34 Prozent, also mehr als doppelt so viel wie die SPD von Lars Klingbeil. Waren das etwa keine Demokraten, die damals SPD gewählt haben?

Gerhard Schröder und Lars Klingbeil besuchen das Diakonie-Krankenhaus im niedersächischen Rotenburg/Wümme.

Die Kettensäge ist nicht nur ein kraftvolles politisches Symbol. Sie ist auch eine politische Notwendigkeit, wenn das Land gefangen ist in sozialistischen Ideen, in wahnwitziger Regulierung und zerstörerischer Bürokratie.

In gigantischer Umverteilung von Fleiß zu Faulheit, von Deutschen an illegal eingereiste Ausländer, von Produktivität an vollends nutzlose Pseudowissenschaften, von Ingenieuren an Gender-Forscher, von hochmodernen Kraftwerken an die Voodoo-Religion der Windmühlen, von Rentnern, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben an junge Araber, die niemals in unseren Sozialstaat einzahlen werden. Von Arbeit zu Arbeitslosigkeit. Die Ideologie, die Deutschland ergriffen hat, kann nur mit der Kettensäge beseitigt werden.

US-Präsident Donald Trump hat das in seinem Appell an Europa sehr schön zusammengefasst:

Die Kraftwerke sind geschlossen, die Grenzen sind geöffnet, die Windmühlen blühen wie unendliche Tulpenfelder. Wer über Deutschland und Europa fliegt, so wie der US-Präsident, dem kann das alles nur verrückt erscheinen.

Die Zahlen, die das produziert, sind furchterregend. Der Gewinn von Porsche ist um 91 Prozent eingebrochen, und trotzdem hält die Bundesregierung am Verbrennerverbot ab 2035 fest. Das Verbrennerverbot ist die selbstmörderischste Idee in der Geschichte der Industrie. Nie zuvor hat eine Volkswirtschaft sich selbst ihr erfolgreichstes Produkt verboten. Es ist eigentlich kaum zu glauben, wie wenig über diesen Irrsinn gesprochen wird. Wir sollen immer mehr Strom nutzen, produzieren aber immer weniger zuverlässigen Strom.

Ausnahmslos alle großen politischen Projekte des letzten Jahrzehnts, vom bunten, vielfältigen Deutschland über das bedingungslose Grundeinkommen für alle Menschen der Welt namens Bürgergeld bis zur Energiewende, der Klimapolitik und dem steuerfinanzierten „Kampf gegen Rechts“ waren sozialistische, zerstörerische Umerziehungsideen von Planwirtschaft und Volkslenkung, die komplett gescheitert sind. Die Debatte darüber, ob diese Ideen nicht doch irgendwie funktionieren könnten, ist beendet. Nein, können sie nicht. Sie sind gescheitert. Die Welt lacht über uns, während wir kollektiv ärmer werden.

Ein Beispiel: Die Bundesagentur für Arbeit, die Menschen in Arbeit vermitteln soll, hat rund 100.000 Mitarbeiter. Geführt wird sie von der einstigen SPD-Chefin Andrea Nahles, die natürlich keinerlei Qualifikation hat, eine so große Organisation zu führen. Das Behördenmonster Arbeitsagentur kostet uns jedes Jahr 5,4 Milliarden Euro. 5,4 Milliarden. Von den 100.000 Mitarbeitern sind allerdings nur rund 20.000 damit beschäftig, Menschen tatsächlich in Arbeit zu vermitteln. 80.000 Bürokraten verwalten 20.000 Arbeitsvermittler. Im letzten Jahr haben die 100.000 Angestellten der Bundesagentur weniger als 100.000 Menschen in Arbeit vermittelt, pro Arbeitsvermittler waren es weniger als fünf Personen.

Andrea Nahles ist seit August 2022 Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit.

Noch ein Beispiel: ALLEIN für Bürgergeld für Ausländer und die VERWALTUNGSKOSTEN der Sozialkassen zahlen wir jedes Jahr 50 Milliarden Euro. 50 Milliarden Euro, ohne dass wir irgend etwas davon haben.

Jeder vernünftige Mensch versteht, dass man solch bürokratische Ungetümer nur noch mit der Kettensäge zurechtschneiden kann. Es gibt dafür keine sanfte Methode mehr. Wir können uns dieses Deutschland nicht mehr leisten, weil unsere Ausgaben explodieren, unsere Produktivität schrumpft und unser Wachstum nicht mehr existiert. Der Arbeitgeber-Präsident Andreas Dulger warnt in der Welt:

„Wenn unser Sozialstaat kollabiert, dann nützt es keinem. Und er wird kollabieren, wenn wir so weitermachen.“

Der deutsche Staat gibt jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro aus, die rein gar nichts schaffen. Wir sind in eine gefährliche Phase eingetreten, in der die Regierung versucht, die Wirtschaft zu kontrollieren. Aber die Regierung kann die Wirtschaft nicht kontrollieren, ohne die Menschen zu kontrollieren. Der totale Sozialstaat, in den wir gerade stürzen, lässt sich auf Dauer nur aufrecht erhalten, indem man Menschen unterdrückt, denn kein Mensch, der arbeitet, wird auf Dauer bereit sein, diese Lasten freiwillig zu tragen. Die neue Rekordstaatsverschuldung werden die Sozialdemokraten missbrauchen, um diesen Sozialstaat zu stabilisieren. Das ist schon jetzt eine gewaltige Zwangsmaßnahme, gegen die wir uns nicht wehren können, obwohl die Mehrheit das Gegenteil gewählt hat.

Die Schulden, die Friedrich Merz macht, bedeuten in absehbarer Zukunft eine Abgabenlast von über 60 Prozent für normale Bürger.

Das ist nichts anderes als eine Form der Unterdrückung. Wer nicht mal die Hälfte von dem behalten darf, was er erarbeitet, ist kein Bürger, sondern Untertan.

Der Grund dafür ist, dass Friedrich Merz gefangen ist in einer politischen Logik, die ausschließlich aus linkem Gedankengut geschaffen ist. Radikale Reformen mit der Kettensäge entsetzen ihn:

Merz war entsetzt. Er behauptete, Milei ruiniere das Land und trete die Menschen mit Füßen. Mit der Realität hat das allerdings rein gar nichts zu tun.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat seit seinem Amtsantritt ein Wirtschaftswunder geschaffen. Für 2025 erwartet Argentinien ein Wachstum zwischen 3,5 und 5,5 Prozent. Die Armutsquote ist drastisch gesunken – von 41 auf 31 Prozent. Die Staatsausgaben hat Präsident Milei um 30 Prozent gesenkt, unter anderem, indem er Tausende Staatsbedienstete in nutzlosen, ideologisierten Behörden entlassen hat. Und zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt einen Überschuss im Haushalt erreicht. Um es klar zu sagen: Die argentinische Wirtschaftspolitik der Entfesselung mit der Kettensäge wäre in weiten Teilen ein Traum für Deutschland, aber Friedrich Merz fehlt dazu der Mumm. Der Mumm, für das Richtige die eigene Macht zu riskieren, wie Gerhard Schröder es getan hat.

Argentiniens Präsident hält seine Wahlversprechen und nimmt rigorose Umstrukturierungen in seinen Ministerien vor.

Friedrich Merz will nun erstmal abwarten und dann im Herbst entscheiden:

„Wir tun viel. Reformen müssen wir angehen. Im Herbst wird es Entscheidungen geben und wir müssen entscheiden.“

Im Herbst gibt es Diskussionen und dann soll entschieden werden. So klingt ein Deutschland, das nur noch die Kettensäge retten kann.