Ich bin traurig, wütend und entsetzt. Der gestrige Tag stand im Zeichen der Opfer des Anschlags von Magdeburg – und er hat meine Trauer, meine Wut und mein Entsetzen gesteigert. Mittlerweile sind rund 700 Menschen von dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember betroffen. Fünf Frauen und ein Kind wurden getötet. Die Übrigen sind Verletzte, Zeugen, Angehörige, allesamt unschuldige Opfer. Ihnen gebührt unsere Trauer, unsere Anteilnahme. Die Schuld trifft den arabischen Attentäter, die Verantwortung aber trägt der deutsche Staat.
Dieses Staatsversagen macht mich wütend. Was ist ein Staat wert, der die Sicherheit seiner Bürger nicht gewährleisten kann? Wie will ein Staat seinen Bürgern ins Gesicht sehen, nachdem er sie schutzlos einem Attentäter ausgeliefert hat, den er kannte? Der Terrorist aus Saudi-Arabien war den Behörden bekannt – im Gegensatz zu vielen anderen Attentätern. Oft war er mit Recht und Gesetz in Konflikt geraten, ehe er sein Auto mit hoher Geschwindigkeit auf den Weihnachtsmarkt lenkte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser musste es eingestehen. Nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag sagte die Sozialdemokratin gestern:
Aha. Es gibt jetzt also eine Chronologie von bisher 105 Vorgängen oder Sachverhalten, in die der arabische Attentäter vor seiner Tat verwickelt war, in sechs Bundesländern. Vorgänge. Sachverhalte. Alle Erkenntnisse aber, behauptet Faeser, lagen vor der Tat nicht vor. Sie ruhten also still in den Akten, ohne dass der deutsche Staat aktiv geworden wäre. Offenbar hat Deutschland die innere Sicherheit einem Autopiloten ohne Software anvertraut.
Um welche Vorgänge und Sachverhalte handelt es sich? Die Lektüre der Chronologie macht wütend. Der Mann aus Saudi-Arabien, der im Dezember 2024 möglichst viele Deutsche töten wollte, drohte der Ärztekammer bereits im April 2013 einen Terroranschlag an. Er war unzufrieden, dass seine Zulassung als Facharzt für Psychiatrie nicht vorankam. Im September 2015 drohte er dem Kanzleramt. Er sei bereit, zwei Richter zu erschießen, die ihn nicht korrekt behandelt hätten.
Auch der Innenausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigte sich mit dem Anschlag in Magdeburg.
Saudi-arabische Behörden warnten vor dem Mann. Nichts geschah. Im Februar 2023 schrieb er an Nancy Faesers Innenministerium: „Muss man in Deutschland 20 Leute auf den Straßen von Berlin umbringen, um die Gerechtigkeit zu bekommen?“. Nichts geschah. Im August 2024 schrieb er, öffentlich bei X: „Gibt es einen Weg zur Gerechtigkeit in Deutschland, ohne willkürlich deutsche Bürger zu schlachten?“ Wieder geschah nichts. Ein Staat, der solche Hinweise versickern lässt, trägt die Verantwortung für die 700 Opfer des Attentäters von Magdeburg.
Zur Wut und zur Trauer kommt mein Entsetzen. Nach dem Anschlag von Magdeburg bestätigte sich: Es gibt keinen Anlass, der in Deutschland nicht zu einer Demonstration „gegen Rechts“ genutzt werden könnte. Und es gibt keinen Anlass, bei dem Frank-Walter Steinmeier die richtigen Worte fände. Gestern in Magdeburg war beides zu besichtigen. Im Rahmen der Aktionswoche „Eine Stadt für alle“ wurde wie jährlich seit 2019 mobil gemacht „gegen Rechts“. Und der Bundespräsident goss das Öl seiner Rede in die Magdeburger Stadtgesellschaft. Wörtlich sagte er: „Wir wollen, dass Magdeburg eine weltoffene Stadt bleibt, dass die Stadt ein lebens- und liebenswerter Ort bleibt für alle, die hier ihre Heimat gefunden haben. Wir stehen zusammen, weil wir in einer friedlichen, toleranten und solidarischen Gesellschaft leben wollen – das ist die Botschaft, die heute von diesem Platz ausgeht.“
Steinmeier legte in Magdeburg einen Krank nieder.
Ja, das ist die Botschaft des Frank-Walter Steinmeier. Aber es ist die falsche Botschaft. Nach einem Attentat, das der ehemalige Magdeburger Oberbürgermeister einen islamistischen Anschlag nennt, müsste die Botschaft lauten: Deutschland wird künftig die Innere Sicherheit wieder gewährleisten, jederzeit und überall. Deutschland wird künftig nicht wegschauen, wenn Menschen ins Land kommen, die dem Land nicht gut tun. Nicht Weltoffenheit für alle ist gefragt – sondern Sicherheit für jeden.
