Der deutsche und große Teile des westeuropäischen Medienpolitikwetterberichts sagen, Trump schaffe in den USA die Demokratie ab. Trump-Vance behaupten das von den Weltwokismus-Regierungen in Europa. Beide Medienpoltikwetterberichte stimmen. Allerdings für zwei getrennte Öffentlichkeiten.
Die Weltwokisten in den Medien der USA und Westeuropas deuten das Geschehen in Europa als Demokratieabbau (Polen, Niederlande, AfD, Le Pen, Orbán, Meloni und so weiter): Das woke Meinungslager besteht in den USA aus der politischen Klasse der abgewählten Dems. In Westeuropa aus den Funktionären der EU-Klasse. Die Gegenwokisten in den neuen, alternativen Medien auf beiden Seiten des Atlantiks deuten die Niederlage der woken Dems wie die Mühen der Trump-Vance-Mannschaft, mithilfe der Reps den Deep State in einen schlanken Zustand zu verwandeln, als Wiederherstellung der Republik: Dieses Meinungslager bilden diesseits und jenseits des großen Teiches Bürger aller sozialer Schichten, die überwiegend außerhalb von Metropolen leben.
Damit niemand vergisst, womit die Bürger im Unterschied zu denen, die aus ihren Steuern finanziert werden, klar kommen müssen, die ihr Leben selbst finanzieren.
„Der Osten ist dem Westen beigetreten?“ Fragt später Alexander Heiden und antwortet: „Falsch. Im Ergebnis war es genau umgekehrt. Die wiedervereinigte Bundesrepublik ist wie die DDR: autoritär gegen das Volk, verschwenderisch für die Nomenklatura – und dem Untergang geweiht.“
Keine Montags-Sitzung der CDU-Spitze (Rheinische Post), „aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen“ werde die Sitzung nicht stattfinden. – Auf Deutsch: Der Streit in der CDU soll sich nicht in Führungsgremien zeigen, um nicht in die Medien zu dringen.
Über eine zunehmende Wutwelle der CDU-Basis gegen die Parteiführung berichtet die Welt. Rufe nach einer Minderheitsregierung und einem neuen Umgang mit der AfD werden laut, Forderungen nach Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. In einer Videokonferenz mit Parteimitgliedern habe es Kritik an Merz gehagelt. Die CDU bekäme SPD pur und nicht, wie versprochen, CDU pur, so ein Teilnehmer. Ein anderer habe gesagt, die Brandmauer sei zur Gefängnismauer geworden.
Merz will Kanzler werden, egal, was es kostet, die Berufspolitiker wollen Karriere machen, egal, was es wen kostet. Wie das wirtschaftlich weiter abwärts führt, weist das Krisen-Barometer Goldpreis klar aus.
„Der Wille des Volkes zählt – solange er mit dem der Eliten übereinstimmt.“ Lesen Sie nachher von Matthias Nikolaidis: „Wer wie Le Pen oder Georgescu auf dem Weg zur Macht ist, wird eben von Richtern gestoppt – ganz legal natürlich, wie man es in Brüssel und Berlin schätzt – die Justiz als Herrschaftsinstrument. Das Wall Street Journal kritisiert den neuen Weg Europas in einem Artikel scharf.“
Das EU-Parlament hat gestern beschlossen, den Beginn des Bürokratiemonsters Lieferkettengesetz um ein Jahr zu verschiebenvon 2027 auf 2028. Will die EU mit der US-Regierung Trump-Vance bei den Zöllen zu einer Lösung kommen, muss es auf das Bürokratiemonster ganz verzichten.
Laut Magazin Politico soll Elon Musk sein Amt bei US-Präsident Trump demnächst aufgeben. Trump habe dies seinem innersten Beraterkreis mitgeteilt. Sprecherin Karoline Leavitt: „Elon Musk und Präsident Trump haben beide öffentlich erklärt, dass Musk nach Abschluss seiner Arbeit bei DOGE aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden wird.“ – Sie können dazu Susanne Heger im heutigen Wecker hören.
„Warum klagen führende Democrats“, fragt US-Senator Mike Lee, „um Nicht-Staatsbürgern das Wahlrecht bei amerikanischen Wahlen zu ermöglichen? Sie wissen, warum.“
Umfrageergebnis: Nur 42 Prozent der Democrats unterstützen die Verfassung nachdrücklich. Republicans? 74 Prozent. Wer bedroht die Demokratie?
Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten. Teilte die ungarische Regierung anlässlich des Besuchs des von Israel-Premier Netanjahu mit, gegen den ein Haftbefehl des IStGH existiert. Das Austrittsverfahren werde nach den geltenden Regeln eingeleitet. Der IStGH wäre eine „respektable Initiative“ gewesen, was man in letzter Zeit gesehen habe – der Haftbefehl gegen Netanjahu sei das traurigste Beispiel dafür – , wäre aber die Entwichlunkg zu einem politischen Organ. Die USA, China, Indien, Israel, Kuba, Russland, Pakistan und andere Staaten haben den IStGH nie anerkannt – er ist kein Teil der Vereinten Nationen.
Die Zeiten für den Weltwokismus verschlechtern sich bei den UN. Wer wird die WHO nach den USA noch verlassen? Die Zeiten werden insgesamt für die extrem hoch bezahlten Berufsfunktionäre von illegitimen Einrichtungen, die keine Steuern zahlen müssen und auch sonst im Überfluss lebend, die Geschicke der sie finanzierenden Steuerzahler bestimmen wollen.
„Die EU-Kommission hat eigene Ziele und besonders eine eigene Vorstellung von Demokratie. Solange die Vorstellungen von Kommission und Wählern übereinstimmen, ist das kein Problem. Problematisch wird es, wenn Wähler den Traum der EU-Kommission von den Vereinigten Staaten von Europa nicht mitträumen wollen.“ – Lesen Sie später von Thomas Punzmann.
Mit Vince Ebert ins Wochenende: „Es mag vielleicht konstruiert klingen, aber wer verstehen möchte, warum wir innerhalb der EU wirtschaftlich und technologisch stagnieren, der soll ich in einen beliebigen Neuwagen setzen und eine Runde drehen. Alle 10 Sekunde piepen verschiedenste Warntöne auf, die einen mündigen Erwachsenen zurechtweisen wie einen dummen Zehnjährigen: piepiep – zu schnell, piiiiep – bleib in der Spur, bibibib – leg eine Pause ein, möööööp: Schnall. Dich. An! Drückt man ein bisschen auf die Tube, regelt der Computer die Höchstgeschwindigkeit ab. Wegen der Sicherheit mimimimi …. Nimmt man das Werbe-Prospekt zur Hand, liest es sich wie das Mitglieder Magazin von Greenpeace. Nachhaltigkeit mimimii, CO2 mimimimi, Klima mimimi Fahrspass? Coolness? Freiheit? Null Komma Null!!!!“
