Ein Hauch von Weimar wehte durch das Reichstagsgebäude, als die Parlamentarier über den Entwurf für ein Zustrombegrenzungsgesetz debattierten. Wobei: Sie debattierten ja nicht. Sie gifteten sich an. Wenn der Ton die Musik macht, dann war es ein schrilles Lied.
Die aktuelle Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:
Schlimmer aber als der Sound war das Ergebnis: Der Bundestag war nicht bereit, den dokumentierten Mehrheitswillen des deutschen Volkes in ein Gesetz zu gießen. Es wird vorerst keine Kurswende in der Migration geben. Darin liegt die Zäsur. Der Bundestag hat vor der ungeregelten Zuwanderung kapituliert.
Man muss sich in Erinnerung rufen, worum es eigentlich ging – und worüber stattdessen gestritten wurde. Drei Fragen mussten die Parlamentarier beantworten: Soll sich der Bundestag nicht nur zur Steuerung, sondern auch zur Begrenzung der Zuwanderung bekennen? Soll der Familiennachzug eingeschränkt werden? Und soll, wie es im Antrag von CDU/CSU heißt, die Bundespolizei für „Abschiebungen und Zurückschiebungen von Drittstaatsangehörigen zuständig“ sein?
Es handelt sich um vernünftige Forderungen. Sie finden sich in Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und sogar in Programmen der SPD.
Warum lehnten SPD und Grüne dann das Gesetz ab? Die Frage wurde so ehrlich beantwortet wie nie – und zwar von einem SPD-Parlamentarier, von Lars Castellucci.
So ehrlich es ist, so entlarvend ist es auch. Die SPD hat keine Einwände in der Sache. Die SPD lässt die Zuwanderung treiben, weil Mehrheiten mit der AfD des Teufels sind. Die Kommunen sollen weiter ächzen unter der Last der Migration, die Sicherheit soll weiter erodieren. Der SPD ist die Brandmauer wichtiger. Ihr Motto lautet: Bürger, heult leiser. Wir bauen, wir bauen die Brandmauer hoch bis zum Himmel hinauf!
Die SPD hatte weitere Momente der Ehrlichkeit. Ihr Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich debütierte als Bußprediger. Hören wir hinein in das Buch Rolf, Kapitel 1, Vers 30:
Ich weiß nicht, ob Prophet Rolf eine Geißel im Gewand trug. Mützenichs Rede war so drastisch wie unangemessen. Das Tor zur Hölle wird nicht geöffnet, wenn frei gewählte Abgeordnete frei über Anträge oder Entwürfe entscheiden.
Das Tor zur Hölle wird geöffnet, wenn ein Mann aus Saudi-Arabien mit seinem Auto in die Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt fährt und sechs Menschen tötet. So war es in Magdeburg.
Das Tor zur Hölle wird geöffnet, wenn ein Asylbewerber aus Afghanistan ein Kind totsticht und einen Erwachsenen. So war es in Aschaffenburg. Das Tor zur Hölle wird geöffnet, wenn ein Asylbewerber aus Syrien drei Menschen auf einem Stadtfest ermordet. So war es in Solingen. Gegen diese Attacken hilft keine Brandmauer. Da hilft nur eine striktere Migrations- und Sicherheitspolitik.
Annalena Baerbock sieht es anders. Die Außenministerin erklärte jetzt ihre Prioritäten:
Das in Aschaffenburg getötete Kind hatte marokkanische Wurzeln. Die Brandmauer hat das Leben des kleinen Jungen nicht gerettet. Was mögen sich die Eltern denken, was die über 1000 Betroffenen des Magdeburger Anschlags, wenn SPD und Grüne erklären: Wir täten gerne etwas ändern an der Migrationspolitik, aber wenn die AfD dasselbe will, müssen wir das leider ablehnen, liebe Väter, liebe Mütter, liebe Geschwister der Opfer?
Ihren Anteil am Scheitern haben auch Union und FDP. Zwölf Merkelianer in der CDU gaben keine Stimme ab. Bei der FDP war der Widerspruch zwischen Reden und Tun noch größer. Wolfgang Kubicki kündigte für seine Fraktion an: „Wir werden in der Sache zustimmen“. Das taten dann nur 67 von 90 Abgeordneten – lediglich drei Viertel. So scheiterte die migrationspolitische Kurswende auch an den Liberalen. Die Aussichten auf einen Wiedereinzug der FDP ins Parlament sind nicht gestiegen.
Das Fazit der ganzen bitteren Veranstaltung aber lautet: Der Bundestag kapituliert vor der ungeregelten Zuwanderung. Der Bundestag wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Das wird Folgen haben. Lässt Weimar grüßen? Wir werden sehen.
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