Die Union crasht. Als wollten sich CDU und CSU ein Beispiel an den Aktienbörsen nehmen, kennt ihr Kurs nur eine Richtung: nach unten. Das Meinungsforschungsinstitut Insa hat erstmals einen Gleichstand von Union und AfD ermittelt. Beide erreichen je 24 Prozent.
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Das ist bitter für die Union, aber gut für die Demokratie. Die Wähler lassen sich nicht jede Lüge als Wahrheit verkaufen. Der Souverän ist empört und drückt seine Empörung aus. Die neuen Zahlen sind deshalb kein Schock, sondern ein Mutmacher. Sie zeigen: Die Bürger haben die Demokratie nicht abgeschrieben. Der deutsche Michel döst nicht.
Es gibt viele Wege, Wähler zu vergraulen. Markus Söder und Friedrich Merz kennen sie alle. Seit die beiden Parteivorsitzenden mit ihrem alternativlosen Wunschpartner von der SPD Gespräche führen, wendet sich das Publikum mit Grauen ab. Sechs Wochen liegen die Wahlen zurück.
Seit der Bundestagswahl hat die Union viereinhalb Punkte oder knapp 16 Prozent an Zustimmung eingebüßt.
Söder und Merz hielten als Oppositionspolitiker schneidige Reden. Mit jedem Schritt, den CDU und CSU der Regierungsbank näherkommen, werfen sie einen konservativen Programmpunkt in die Spree. Dort sinkt er zu Boden, und kein Sozialdemokrat nähert sich, nach ihm zu tauchen.
Außerdem hat die CDU in diesen sechs Wochen zweimal mit den Linken paktiert. In Thüringen hat die Linke den Haushalt des CDU-Ministerpräsidenten Voigt unterstützt. In Sachsen hat die CDU einem Gesetzesantrag der Linken zugestimmt und den 8. Mai als Feiertag eingeführt, als „Gedenktag zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus“.
Nun heißt es in Berlin: Man möge doch den Koalitionsvertrag abwarten! Werden die Sozialdemokraten dann die bisher erzielten Erfolge preisgeben? Wird es doch – beispielsweise – einen sparsamen Ordnungsstaat mit Zurückweisungen an den Grenzen geben? Das glaube, wer mag.
Friedrich Merz muss sich an seinen Tönen messen lassen. Bisher deutet nichts darauf hin, dass er in der Lage sein wird zu tun, was Politiker versprechen, wenn sie nichts zu sagen haben: Liefern.
Merz hat mit den Sonderschuldenprogrammen und dem Schleifen der Schuldenbremse die fiskalischen Schleusen geöffnet. Die neue Regierung kann mit dem Schöpflöffel Wohltaten verteilen. Steuererhöhungen schließt die Union nicht mehr kategorisch aus.
Wie wollen Söder und Merz da Glaubwürdigkeit zurückgewinnen? 16 Prozent weniger Zustimmung sind 16 Prozent weniger Vertrauen in die Kompetenz der Union – und in die persönliche Lauterkeit von Söder und Merz. Vor sechs Wochen noch lieferte Merz Versprechen en gros.
Links ist vorbei? Wenn er sich da mal nicht täuscht. Linke Politik könnte unter Kanzler Merz fortgesetzt werden. Es wäre eine der größten Wählertäuschungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Das bleibt nicht unbemerkt. Das hat glücklicherweise Einfluss auf die Umfragen.
In der CDU weht dem Täuscher Merz eisiger Wind entgegen. Glücklicherweise. Der Kölner Kreisverband unterstützt einen scharfen Brief der örtlichen Jungen Union an Friedrich Merz. Zentraler Vorwurf: Merz stehe nur noch für „opportunistische Deals“.
Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag. Eine entsprechende Online-Petition aus Baden-Württemberg, „Fragt die Basis“, fand bisher knapp 2.500 Unterstützer. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union erklärt: Ein „sozialdemokratisch dominierter Koalitionsvertrag“ wäre nicht zustimmungsfähig.
Ein Schneeball, der zu Tale rollt, wird mit jeder Umdrehung größer. Am Ende kann er ganze Dörfer unter sich begraben. So kann es auch der Union ergehen. Parteien ohne Profil, ohne überzeugendes Personal und ohne Selbstachtung werden vom Wähler verstoßen. Darum sind die sinkenden Umfragewerte ein gerechter Lohn und ein republikanischer Mutmacher.
