Gewiss ist es ein wichtiges Anliegen, die Fähigkeit und Bereitschaft zur Selbstverteidigung in der europäischen Staatenwelt zu stärken. Aber das kann nicht bedeuten, dass nun jedes Feindbild und jeder Waffengang durch dies Anliegen gerechtfertigt wäre. Das Recht auf Selbstverteidigung entbindet nicht von der Pflicht, die Zuspitzung von Konflikten kritisch zu prüfen. Insbesondere sollte man vorher überlegen, zu welchem Zweck und Ende eine Zuspitzung führen soll. Der Gegensatz „Krieg oder Frieden“ ist dabei ein zu einfacher, zu absoluter, zu moralischer Gegensatz. Es gibt Situationen im Weltgeschehen, in denen ein wirklicher Frieden zwischen gegensätzlichen Mächten gar nicht zur Wahl steht – und dennoch ein Modus der Koexistenz solcher Mächte möglich ist. Dieser Modus kann stabil sein und eventuell sogar für eine längere geschichtliche Periode haltbar sein. Dafür gibt es geschichtliche Beispiele, auch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Man denke an die verschiedenen Berlin-Krisen, bei denen die Einheit der Stadt zerbrochen wurde und es durchaus Rufe nach einer militärischen Intervention der westlichen Alliierten gab. Diese Intervention erfolgte nicht, und es gibt heute wohl kaum jemand, der das nachträglich für einen Fehler hält und die Hinnahme der Spaltung für die Kapitulation eines „naiven“ Westens. Was folgte, war kein wirklicher Frieden, aber eine längere Zeit der Koexistenz.
Diese Option ist aber schon längere Zeit in Vergessenheit geraten, und es scheint hier einen Zusammenhang mit dem globalen Trend zu immer engerer Kopplung, Regelung und Intervention zu geben – also mit der „Globalisierung“. Vor dem Hintergrund „Globalisierung“ erschien der Modus der Koexistenz als „zu wenig“. Man wollte nur noch die „eine Welt“ wahrhaben. Und man sprach davon, dass eine Ära der „Weltinnenpolitik“ angebrochen sei und dies eine moralisch höhere Stufe der Weltentwicklung sei. Ja, im Grunde gab es in dieser Zeit eine Außenpolitik, die wirklich ein „Außen“ von einem „Innen“ unterschied, gar nicht mehr.
Die ordnende Kraft der Globalisierung ist erschöpft – Doch nun scheint die Globalisierung ihre großen Versprechen nicht halten zu können. Ihre Kräfte scheinen sich zu erschöpfen. Sie erweist sich als unfähig, die unterschiedlichen und gegensätzlichen Kräfte der Welt zu ordnen. Das macht Koexistenz-Lösungen wieder interessant. Ist es dieser Modus, auf denen der Rückzug der USA aus ihrer Weltpolizisten-Rolle hinausläuft? Manche können in dieser Entwicklung nur Negatives entdecken. Sie wittern überall tödliche Gefahren und bedrohliche neue Machthaber. Sie sprechen von einer „Welt aus den Fugen“ oder einer „Welt in Aufruhr“ – weil sie immer noch allzu fest an die „Fugen“ der Globalisierung und deren universellen Regeln glauben. Sie können und wollen die Zeichen nicht sehen, die auf eine künftige losere Kopplung der Weltdinge hindeuten. Sie wollen die Spielräume und Möglichkeiten nicht prüfen, die sich ergeben, wenn die Welt nicht auf einen einzigen Maßstab für das Gute reduziert wird – und alles andere als „das Böse“ ausgeschlossen wird. Und wenn die Länder dieser Welt nach diesem Schema eingeteilt werden:
Tatsächlich gibt es prominente Stimmen, die die heutige Weltlage als eine große Auseinandersetzung beschreiben – als einen großen Kampf zwischen zwei Lagern: dem Lager „der Demokratien“ und dem Lager „der Autokratien“. Das ist eine verheerende Beschreibung: Wenn die Weltlage als „Kampf“ beschrieben wird, wird sie dramatisch eng. Denn dann geht es nur um Sieg oder Niederlage. Und nur eine Seite kann dann gewinnen. Aus dieser Enge kommt man nur heraus, wenn man ernsthaft prüft, ob die Welt nicht anders beschrieben und außenpolitisch geordnet werden kann: als Koexistenz von Gegensätzen. Also nicht als harmonisches Miteinander, als großes „Wir“, sondern als begrenztes Miteinander mit eingehegten Gegensätzen. Beim Ukraine-Konflikt stellt sich exemplarisch diese Aufgabe.
Über die Formel „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine“ – Lange Zeit wurde der Ukraine-Konflikt in der Öffentlichkeit westlicher Länder unter der Formel „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine“ präsentiert. Diese Formel wird gebetsmühlenartig wiederholt. Es scheint diejenigen, die das tun, gar nicht zu interessieren, dass sie mit einer solchen Sicht der Dinge jegliches legitime Interesse der russischen Seite und damit jegliche von beiden Seiten getragene Koexistenz ausschließen. Denn wer den Konflikt nur mit russischen Handlungen anfangen lässt, tut so, als seien sie gleichsam „aus heiterem Himmel“ erfolgt. Dann aber wird Russland als willkürlich angreifende Macht dargestellt, von der man annehmen muss, dass sie die ganze Ukraine erobern will, und danach ganz Europa…Die Radikalität des eigenen Feindbildes verhindert also, dass man auf die Anliegen der russischen Seite eingeht und ihnen ein Stück entgegenkommt. Man ist Gefangener der eigenen Worte und der eigenen Erzählung der Dinge.
Das ganze Bild des Ukraine-Konflikts sehen (I) – Die Ukraine, die in der Formel als willkürlich angegriffenes Land dargestellt wird, ist nicht die Ukraine, die Anfang der 1990er Jahre mit überwältigender Mehrheit für ihre Unabhängigkeit votierte. Damals votierten auch die russischen Bevölkerungsteile mehrheitlich für einen unabhängigen Staat, dessen politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu Russland (ebenso wie die Beziehungen zu Europa) fortgesetzt werden sollten. Die Ukraine war ein Land mit zwei Kulturen, zwei Sprachen, und mit großen im Verbund mit Russland aufgebauten Industrien und Infrastrukturen – insbesondere im Osten des Landes. Politisch regierten noch wechselnde Mehrheiten, von denen eine mehr Russland zuneigte und eine mehr Europa. Die Ukraine war also ein komplex zusammengesetztes Land, und das konnte auch als ein Vorzug angesehen werden. Der frühere US-Außenminister Kissinger hat seinerzeit davor gewarnt, die Ukraine vor ein Entweder-Oder zu stellen. Aber so ist es gekommen. Die Entwicklung drehte sich zunehmend gegen die russischen Elemente, ein diskriminierendes Sprachgesetz wurde erlassen, Wirtschaftsverträge wurden gekündigt, eine Verfassung, in der das Ziel der Integration in EU und NATO festgeschrieben wurde, trat an Stelle der alten Verfassung. Die „neue Ukraine“ war eine einseitig gebundene, monokulturelle Ukraine. In den östlichen Provinzen entstand eine separatistische Bewegung. Die Kiewer Regierung griff zu militärischer Gewalt. Russland unterstützte die „abtrünnigen Provinzen“. Dann kam es zum Großeinsatz der russischen Streitkräfte, der wiederum mit einer massiven Aufrüstung der Kiewer Regierung durch den Westen beantwortet wurde. Man kann diese Entwicklung von keiner Seite als notwendig und gut ansehen. Sie ist eigentlich eine Tragödie, eine Radikalisierung zu einer immer tieferen Freund-Feind-Spaltung. Dazu gehört auch, dass von russischer Seite die Kiewer Regierung als „faschistisch“ bezeichnet wurde. Das ist ebenso verfehlt wie die Geschichte vom „ewigen Aggressor Russland“.
Das ganze Bild des Ukraine-Konflikts sehen (II) – Zu dem Gesamtbild dieser Eskalation gehört auch, dass die Lösung der Koexistenz auf einer größeren Weltebene verloren ging. Nach der Wende von 1989 setzte sich im Westen eine Interpretation der Geschichte durch, die diese Wende als „Sieg des Westens“ interpretierte, und die nun die USA als „einzige verbliebene Supermacht“ ansah. Das war mit der Erwartung verbunden, dass nun überall in der Welt ein allmähliches Vorrücken westlicher Positionen stattfinden würde, dass der Westen in der Lage sei, „Regimewechsel“ und „Nation Building“ von außen durchzusetzen. Die Vereinseitigung der Ukraine war auch ein Kind dieser vermeintlichen „neuer Epoche“ mit einer Verwestlichung der Welt. Wir wissen inzwischen, dass diese Erwartung trog. Und es gibt viele, die sie auch gar nicht für wünschenswert halten. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten scheinen sich die USA deutlich aus einer Weltmission „Globalisierung“ zurückzuziehen. Wird der Großkampf „Demokratie gegen Autokratie“ abgesagt? Das könnte dazu führen, dass die Lösungen der Koexistenz wiederentdeckt werden. Das könnte auch den Ukraine-Konflikt lösbar machen. Immerhin kommt die US-Regierung bei ihrer Ukraine-Politik ganz ohne die Anklage-Formel „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine“ aus. Wir wissen letztlich nicht, ob die Zeit schon reif ist, um eine Welt der Koexistenz von Gegensätzen auszuhalten. Setzt dieser Wandel nicht mehr voraus als nur einen Regierungswechsel in den USA? In anderen Teilen der Welt scheint man zu glauben, man müsse die Gründe für den Kurswechsel der USA nicht zum Anlass nehmen, die eigenen Ansprüche zu überprüfen und zu korrigieren. Mancherorts scheint man zu glauben, man könne die alte Rolle der USA übernehmen. Damit sind wir bei der Ukraine-Politik der Europäer in diesem Frühjahr 2025 – bei der sogenannten „Koalition der Willigen“.
Ein Blitzbesuch und ein Ultimatum – Am 11. Mai statteten vier europäische Regierungschefs – Merz, Macron, Starmer, Tusk – der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Blitzbesuch ab. Es war eine Art Statement: Die „Koalition der Willigen“, wie sich die vier nennen, wollten angesichts der Kriegsskepsis der neuen US-Regierung mit ihrem Besuch ein Zeichen für die Verstärkung der politischen und militärischen Unterstützung der Regierung in Kiew setzen. Also nicht kritische Überprüfung der eigenen Position, sondern ein verstärktes Weiter-So. Man glaubte, ohne in Ruhe die Gründe zu prüfen, die die neu gewählte US-Regierung zu ihrer Zurückhaltung bewegen, sich jetzt an die Spitze der Kriegsbefürworter stellen zu können. Dabei war die Initiative ein Schaustück. Es herrschte nicht jene Diskretion, die normalerweise das Markenzeichen von Außenpolitik und Diplomatie ist. Nein, der Auftritt der „Willigen“ war auf Sichtbarkeit angelegt. Das fand – unter anderem – in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 12. Mai 2025 dankbare Aufnahme. Auf der ersten Seite prangte ein Titelbild, das die vier Staatschefs mit ihrem Gastgeber Selenskyj auf dem Maidan-Platz zeigte. Neben dem Titelbild stand ein Leitartikel von Berthold Kohler, der den Titel „Geballtes Europa“ trug. Der Artikel macht sich gar nicht erst die Mühe, über Sinn und Unsinn der Kriegsziele neu nachzudenken. Für den Autor gibt es nur eine einzige mögliche Antwort auf die zunehmende Kriegs-Skepsis in den USA:
„Umso wichtiger war es, dass Merz, Macron, Starmer und Tusk gleich nach der Wahl des neuen Bundeskanzlers nach Kiew gefahren sind und dort als geballtes Europa auch noch Trump mit ins Boot geholt haben. Der bleibt weiter ein unsicherer Kantonist; aber solange er nicht nur die Moskauer Propaganda glaubt und nachplappert, ist das schon ein Erfolg.“
Das „geballte Europa“ ist also eine Durchhalte-Parole. Wenn es nach Kohler geht, der Mitherausgeber der FAZ ist, dann ist jede andere Position nur ein gläubiges „Nachplappern“ der Moskauer Propaganda. Man beachtete den despektierlichen Ton, mit dem der Autor den gewählten Präsidenten der USA behandeln zu können glaubt. So weit ist das Freund-Feind-Schema inzwischen vorgedrungen, dass man die eigene Position immunisiert, indem alles andere als Feind-Propaganda abtut.
„Fünf Mann, ein Sofa und ein Handy“ – Auf Seite 3 der gleichen FAZ-Ausgabe findet sich unter der Überschrift „Fünf Mann, ein Sofa und ein Handy“ eine Art Insider-Bericht vom Kiewer Auftritt der „Fünf Willigen“. Zu sehen ist ein Foto, dass die vier Regierungschefs plus Selenskyj auf einem Sofa darstellt. Der Autor, Konrad Schuller, weiß zu berichten, dass die Koalition der Willigen „per Videoschalte“ zu einer Gruppe von mehr als zwanzig Staaten und den Spitzen von NATO und EU erweitert wurde. Die Verbindung sei „mehrfach zusammengebrochen“, aber „am Ende erging die Botschaft: Alle sind im Boot“. Dabei ging es nicht einfach um eine diplomatische Initiative, sondern um ein Ultimatum an Russland. Man forderte von Russland die Zustimmung zu einem dreißigtägigen Waffenstillstand, ohne dass irgendein Eingehen auf die Anliegen Russlands in Aussicht gestellt wurde. Und man stellte Russland eine Frist, um die Forderung nach einem Waffenstillstand zu erfüllen. Falls dies nicht geschehen würde, drohte die „Koalition der Willigen“ mit einer „Erhöhung des Drucks auf die russische Kriegsmaschine“. Und dies Ultimatum sollte sich nun auch der US-Präsident zu eigen machen. Im FAZ-Artikel findet sich der Satz „Trump ging darauf ein“. Haben die Journalisten das mitgehört? Oder bezieht sich der Artikel auf eine Aussage, die der Bundeskanzler Merz später auf einer Pressekonferenz machte: „Man habe Trump noch einmal `persönlich informiert´ und sei jetzt dankbar, dass er `voll und ganz unsere Initiative unterstützt´.“ Demnach hätte sich Donald Trump dem Ultimatum gegen Russland angeschlossen. Inzwischen wissen wir, dass davon nicht die Rede sein kann. Die US-Regierung hat es abgelehnt, in die Koalition der Willigen einzutreten und sich dem Ultimatum anzuschließen.
„Europa“ als kriegsverlängernde Macht? – Man könnte sich, angesichts der Großsprecherei der „diplomatischen Initiative“, nun in Spott und Häme ergehen. Aber dazu ist die Ukraine-Krise viel ernst, viel zu zertörerisch. Sie geht viel zu leichtsinnig mit der Gefahr um, dass durch irgendeine „kleine“ Entscheidung – auf einmal ein europäisch-russischer Waffengang ausgelöst wird. Wo ist das Gegengewicht der Sorge um verheerende Verluste, die in Zeiten der Koexistenz vor Eskalationen bewahrt hat? Heute werden mit verblüffender Leichtigkeit die größten Gefahren und grundlegensten Transformationen beschworen. Selten stand das Bestehende, das über lange Jahre aufgebaut wurde, so niedrig im Kurs. Wächst da nicht die Neigung, es leichtfertig aufs Spiel zu setzen? Und eventuell sogar einen „reinigenden Krieg“ zu begrüßen? Am Ende des hier bereits zitierten FAZ-Leitartikels schreibt Berthold Kohler die Sätze: „Ob Merz den Stier bei den Hörnern packt? In Kiew wich er der Frage nach dem Taurus noch aus.“ Der Taurus ist jene Waffe, die es erlaubt „den Krieg nach Russland zu tragen“, wie es mancherorts schon gefordert wird. Auch wenn es – vor allem durch die Rückzugsneigung der US-Regierung – nicht zu einer großen Eskalation kommt, gibt es bereits ein Faktum: In diesem Frühjahr 2025 haben wichtige europäische Regierungen eine kriegsverlängernde Rolle gespielt.
Diesseits von Krieg und Frieden – In dieser Lage reicht es nicht, nur negativ die leichtfertigen und gefährlichen Handlungen mancher Regierungen zu kritisieren. Viel wichtiger ist es, positiv den Modus der Koexistenz näher zu klären und besser zu erklären. Also nicht eine täuschende Friedenslösung zu versprechen, sondern eine bescheidenere Lösung diesseits von Krieg und Frieden.
