Der Großhandel in der ökonomischen Todesspirale

Die Hilferufe aus der deutschen Wirtschaft folgen in täglicher Taktung. Waren es zuletzt Mercedes-Chef Ola Källenius und der Vorsitzende der IG BCE Michael Vassiliadis, warnt nun auch der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dr. Dirk Jandura, vor schweren ökonomischen Verwerfungen und den Folgen der politischen Schockstarre.

43.000 Arbeitsplätze haben die Unternehmen des deutschen Großhandels in den vergangenen zwölf Monaten abgebaut. Das ist ein deutliches Zeichen für die konjunkturell dramatisch schlechte Lage und ein klarer Hinweis darauf, dass es inzwischen vor allem auch auf der Nachfrageseite der Ökonomie bergab geht. Private Haushalte halten ihr Geld zusammen, und gerade mittelständische Unternehmen verzeichnen schlechtere Geschäfte.

Die Krise im Großhandel ist damit weniger eine Ursache als vielmehr ein Ausdruck dieser Entwicklung: Wenn der Mittelstand weniger bestellt und die private Nachfrage schwächelt, schrumpfen automatisch auch die Warenströme. Das wiederum setzt den Großhandel unter Druck und wirkt wie ein Multiplikator, der Produktion, Logistik und Dienstleister zusätzlich belastet. Auf staatlicher Ebene dürfte sich diese Entwicklung auf absehbare Zeit in einem sinkenden Steueraufkommen materialisieren – eine ökonomische Todesspirale, die sich immer schneller dreht, je länger die Politik Strukturreformen und Entlastungen von Wirtschaft und Haushalten verzögert.

Jandura warnt vor dauerhaften Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und mahnt eine unmittelbare Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent sowie Schritte zur Deregulierung gerade im Mittelstand an. Die Wirtschaft habe lange genug gewartet, so Jandura, der zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Investitionskraft der deutschen Wirtschaft nach zehn Jahren Stillstand eine Entlastung bei den Energiekosten und den Fiskalabgaben für die Unternehmen fordert.

Die Warnung des Großhandels beschreibt die allgemeine Lage der deutschen Wirtschaft ziemlich präzise, nachdem erstmals wieder die offizielle Zahl von drei Millionen Arbeitslosen überschritten wurde. Selbstverständlich sieht die Lage wesentlich dramatischer aus, verstecken sich doch Hunderttausende im Labyrinth der Sozialverwaltung.

Es ist bedauerlich, dass dabei auch Jandura die Gelegenheit versäumt, auf die Wurzel des deutschen Desasters präziser einzugehen und lediglich die Symptome der fatalen Politik der letzten Jahre beschreibt. Sicherlich ist es unbestreitbar, dass die Energiekosten die deutsche Wirtschaft erdrücken, dass Überregulierung und Bürokratie inzwischen kafkaeske Züge angenommen haben.

Aber es ist allerhöchste Zeit, dass die Vertreter der deutschen Wirtschaft das Kind beim Namen nennen. Brüssel und Berlin haben sich in ihrem Klimakampf verrannt und ersticken das Wirtschaftsleben in einer grotesken Klimaregulierung, die außerhalb Deutschlands niemand auf der Welt wirklich ernst nimmt.

Selbst ökonomischen Laien sollte klar sein, dass die Zeit für wirtschaftspolitische Reformen gekommen ist und das Kapitel der fanatisch betriebenen Klimareligion nun ad acta gelegt werden muss. Unternehmen müssen von Fiskallasten und Regulierung befreit und der Staat systematisch wieder zurückgebaut werden. Mit einer Staatsquote von inzwischen 50 Prozent steht dies im Prinzip außer Frage.

Allerdings sehen dies große Teile der Politik offenbar anders. Nachdem bereits Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine Debatte über die Erhöhung von Erbschafts- und Reichensteuern, also die handelsübliche Neidsteuerdebatte, angestoßen hatte, die in Teilen auch in der CDU dankend aufgenommen wurde, ist es nun der CDU-Arbeitnehmerflügel, die CDA, die sich der Forderung des Sozialdemokraten angeschlossen hat.

Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung sprang der Vorsitzende der CDA, Dennis Radtke, dem Finanzminister zur Seite und klang dabei wie ein lupenreiner Sozialdemokrat: Allein aus Gerechtigkeitsgründen müssten die großen Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer geschlossen werden, so Radtke. Auch die Reichensteuer könne ein wenig angehoben, die Kalte Progression, die auch Normalverdiener treffe, ein wenig abgeschmolzen werden.

Beim Vererben mehrfach besteuerten Kapitals von Schlupflöchern zu sprechen, mag dem Niveau der deutschen Steuerdebatte entsprechen. Nichtsdestoweniger ist es im Prinzip ein Skandal, der Versuch der moralischen Legitimierung staatlicher Räuberei.

Die deutsche Politik bewegt sich schrittweise in die falsche Richtung und wählt vorerst den Weg des geringsten Widerstands. Es ist der einfachere Weg, die Menschen immer weiter zu belasten, weil sich die Millionen der Steuerzahler politisch weder organisieren noch artikulieren können. Sie sind die Melkkühe einer Politik, die sich eigenmächtig, ohne jede demokratische Legitimation zum Weltsozialamt erklärt hat und nun aus ihrer lauthals verkündeten moralischen Klemme nicht mehr herausfindet.

Eine wirksame Sozialreform müsste an den wunden Punkten ansetzen, die die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt tatsächlich belasten. Sie müsste die politischen Fehlanreize klar benennen, statt um die zentralen Probleme wie die ungezügelte Migration und deren Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Sozialkassen herumzutänzeln.

Von Bundeskanzler Friedrich Merz ist in dieser Frage wohl auch nicht mehr zu erwarten, als heiße Luft in Interviews, in denen er Steuererhöhungen kategorisch ablehnt, Migration begrenzen will, bloß um dann zu einem späteren Zeitpunkt still und heimlich umzufallen.

Derweil zerbröselt der deutsche Wirtschaftsstandort und beschleunigt die Talfahrt des Landes, das sich schon bald mit einer handfesten Finanzkrise konfrontiert sehen könnte, da der Nachbar Frankreich auf schwere Turbulenzen zusteuert. Der Mittelstand, der einst bewährte Stoßdämpfer politischen Unfugs, hat in Deutschland keinen politischen Advokaten. Die Unternehmen, die nicht unter dem Subventionsschutzschirm der gigantischen grünen Umverteilungsmaschine Platz gefunden haben, stehen ohne kraftvolle Vertretung im Regen. Es geht bergab.