Zynismus ist keine Lösung, aber manchmal lässt das Leben keine Wahl. Insofern geht das Jahr 2024 standesgemäß zu Ende: Mit vereitelten Terrorplänen, mit der Angst vor neuen Terrorattacken und mit einer Politik, die ihr Kerngeschäft an die Bürger weiterreicht und also im eigentlichen Sinn abdankt. Der Kontrollverlust wird zur Normalität.
Jahreszeitlich bedingt sind es momentan Weihnachtsmärkte, die im Zentrum der Unsicherheit stehen. Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser erklärte: Es bestehe weiterhin eine „abstrakt hohe Bedrohungslage“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht Weihnachtsmärkte im Fadenkreuz von Islamisten, handele es sich doch um einen „Inbegriff der westlichen Kultur und Lebensweise“.
Noch präziser wäre der Hinweis gewesen, dass das Christentum fanatisierten Muslimen ein Dorn im Auge ist. Ohne Heiligabend gäbe es kein Weihnachten, und ohne die Geburt Christi keinen Weihnachtsmarkt. Die jüngst publik gewordenen Anschlagspläne des „Islamischen Staates“ auf Weihnachtsmärkte wurzeln in einer antichristlichen Ideologie.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kann die Sicherheit der Bürger auf Weihnachtsmärkten nicht mehr garantieren.
Faeser rief sowohl die Sicherheitsbehörden als auch die Bürger zu „großer Wachsamkeit“ auf. Mit solchen Formulierungen weckt die Politik den Eindruck, sie wälze die Folgen des eigenen Versagens auf die Bürger ab. Wer den öffentlichen Raum betritt, muss sich in einem funktionierenden Rechtsstaat darauf verlassen können, dass sein Leben nicht bedroht ist. Der Bürger stattet in einer Demokratie den Staat mit Macht aus, weil dieser ihm Sicherheit und Freiheit garantiert.
Es kann nicht die Aufgabe der Weihnachtsmarktbesucher sein, eine Bratwurst mit „großer Wachsamkeit“ zu essen. Wie soll das auch funktionieren? Ein Blick über die Schulter zwischen jedem Schluck aus dem Glühweinglas? Eine Armlänge Abstand zu allen Unbekannten? Gesenkte Blicke, sobald ein Mann die Wege kreuzt? Wenn individuell „große Wachsamkeit“ gefragt ist, um unbeschadet an Lebkuchenständen und Fahrgeschäften vorbeizukommen, ist aus dem Weihnachtsmarkt ein Risikoparcours für Mutige geworden.
Es wäre – um noch einmal zynisch zu werden – auch diese Entwicklung nur konsequent. Deutschland ist an zu vielen Stellen ein Ruinenpark der inneren Sicherheit. Davon zeugen neben den vollzogenen auch die vereitelten islamistischen Anschläge. Der Islamkritiker Michael Stürzenberger sollte in Mannheim ermordet werden. Die Tat verhinderte ein mutiger Polizist namens Rouven Laur, der sein Einschreiten mit dem Leben bezahlte. In Solingen tötete ein abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber aus Syrien drei Menschen mit dem Messer. Tatort war ein Volksfest.
Michael Stürzenberger erlitt durch den Mordversuch des Islamisten Suleiman A. schwerste Verletzungen.
Suleiman A. versuchte mit diesem Messer Michael Stürzenberger zu ermorden.
Die Bluttat von Solingen wäre in einem Rechtsstaat, der sich ernst nimmt, nicht geschehen. Der Attentäter hätte sich nicht mehr in Deutschland aufhalten dürfen. Was aber sagte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, der Christdemokrat Herbert Reul, nach dem Dreifachmord? Ein Terroranschlag könne „jederzeit an jeder Stelle in Deutschland passieren“. Überall säßen „Menschen, die sich radikalisiert haben. Wir wissen halt nur nicht, ob irgendeiner von denen auch mal mit einem Messer oder womit auch immer loszieht.“
Reul hat die Situation korrekt beschrieben – und sich selbst und seinen mitregierenden Kollegen ein Armutszeugnis ausgestellt. Ihr Bürger, lautet die Botschaft, gewöhnt euch an gewaltbereite Islamisten und passt auf euch auf.
Weite Teile der verantwortlichen Politik haben zugunsten einer theoretisch wohlmeinenden, praktisch verheerenden Migrationspolitik ihre Pflicht hintangestellt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Nun sollen die Bürger es ausbaden, auf deren Sicherheitsbedürfnisse in rasendem Unernst reagiert wird: Kann es etwas Lächerliches geben als Messerverbotszonen für Weihnachtsmärkte? Doch auch dieses Placebo wird als vertrauensbildende Maßnahme verkauft.
Gerade eben verhaftete die Polizei einen Jugendlichen im Landkreis Mainz-Bingen. Er soll einen islamistischen Anschlag geplant und sich zuvor im Internet radikalisiert haben – wie der afghanische Mörder von Mannheim. Erst vor zwei Wochen war in Elmshorn ein 17-Jähriger festgenommen worden, der vermutlich ebenfalls ein islamistisches Attentat auf einen Weihnachtsmarkt durchführen wollte. Im Oktober plante ein Libyer einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Im September wollte ein Syrer mit der Machete Bundeswehrsoldaten in der Innenstadt von Hof töten. Ebenfalls im September erschoss die Polizei einen jungen Mann, der sich anschickte, das israelische Generalkonsulat in München mit einer Langwaffe zu attackieren.
Im Oktober ließ die Bundesanwaltschaft einen Unterstützer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ festnehmen, der ein Attentat auf die Botschaft Israels verüben sollte.
Der islamistische Terror hat sich in Deutschland eingenistet. Behörden und Politiker reagieren darauf mit einer Mischung aus Fatalismus und Aktionismus. Beides wird das grundlegende Problem nicht lösen: In Deutschland halten sich aufgrund einer laxen Migrationspolitik zu viele Islamisten auf – und es werden täglich mehr.
Die Statistiken des Bundesamts für Flüchtlinge, wonach die meisten Asylanträge von Menschen aus Afghanistan und Syrien gestellt werden, sprechen eine alarmierende Sprache. Die Bundesrepublik hat sich entschieden, weiter ein attraktives Zielland für Asylmigranten der Erde zu sein, Islamisten eingeschlossen.
Weihnachtsmärkte werden lieber mit Pollern und Messerverbotszonen aufgerüstet, als zu tun, was nottut und in vielen europäischen Ländern längst üblich ist: den Zuzug zu stoppen und die Grenze zu sichern.
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