Zur Vorgeschichte: Das Kanzleramt in Berlin wurde in den Jahren 1997 bis 2001 gebaut. Politischer Hauptinitiator war der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Der Bau verschlang – umgerechnet in Euro – rund 370 Millionen. Dafür gab es 19.000 m² Hauptnutzfläche vor allem für 300 Büros, dazu 70.000 m² Park. Am 2. Mai 2001 zog Bundeskanzler Gerhard Schröder ein. 2019 begann unter Kanzlerin Merkel (CDU) die Planung für eine Erweiterung um 400 neue Büros. Nun soll es auch noch eine zusätzliche, 176 Meter lange Brücke über die Spree geben, um die Neubauten zu erreichen. Die Erweiterung wird – vorläufig – rund 777 Millionen kosten. Ist sie vollzogen, dann ist die – so der Volksmund – „Bundeswaschmaschine“ bzw. das „Elefantenclo“ etwa 15-mal so groß wie das Weiße Haus in Washington.
Schauen wir genauer hin, hoffen zugleich, dass wir uns dabei nicht der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ schuldig machen.
Polemisch fragen wird man ja mal dürfen: Braucht Deutschland für die seit Jahren desaströse Regierungspolitik 700 Büros allein in der Kanzlerzentrale? Übrigens nach wie vor mit einem Zweitsitz wie das Bundespräsidialamt in Bonn. Wobei es in 300 Büros in Berlin jetzt schon 900 Mitarbeiter sind. Beim Einzug 2001 waren es etwas über 400 Leute. Was hochgerechnet bedeutet: Für die neuen 400 Büros, sollen sie nicht leerstehen, werden wohl 1.200 neue Mitarbeiter eingestellt. „Fachleute“ braucht das Land, und Parteigänger brauchen Jobs. Oder?
Die schöne Spree-Promenade am Magnus-Hirschfeld-Ufer bleibt derweil wegen des Brückenbaus gesperrt. In der Nähe waren im Oktober 2024 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion frühmorgens um fünf Uhr Bäume so still und so heimlich wie nur möglich gefällt worden. Ein BZ-Reporter wollte mehr wissen. Bei dem Versuch, etwas an einem Containerfenster an einer der drei oder vier Baustellenzufahrten zu erfragen, wurde ihm gesagt, dass man ihn mittels der vielen Kameras bereits vor der Schranke als potenziellen Verdächtigen ausmachen würde. Die Wachleute müssen wahrscheinlich erklären, wer der BZ-Mann ist und wollte. Sie sagten ihm, dass es sich hier um das Kanzleramt handeln würde und er nun mal schleunigst verschwinden sollte. Nachfragen unerwünscht.
Es ist schon erstaunlich, was sich der deutsche Michel alles gefallen lassen muss. Und zu erheblichen Teilen gefallen lässt. Selbst ächzt er unter Preissteigerungen vor allem im Sektor Energie und Lebensmittel. Die Kommunen, in denen er lebt, denken sich immer neue Abgaben und Steuern aus. Für seine Sozialversicherungen muss er immer höhere Anteile löhnen. Allein die „Ampel“-Regierung hat 11.500 neue Beamtenstellen geschaffen.
Wie lange der seit Jahrhunderten schafsgeduldige deutsche Michel all das untertänig mitmacht? In Wahlen und bei aktuellen „Sonntagsfragen“ murrt er quasi nur anonym. Die regierungsfreundlichen Demonstrationen „gegen Rechts“ sind ja kein Murren, sondern dümmliche Gefolgschaft, Schwarmdummheit eben.
Bei der jüngsten Bundestagswahl vom 23. Februar stattete der deutsche Michel eine mögliche CDU/CSU-/SPD-Regierung in der Summe mit nur noch 44,9 Prozent (CDU/CSU: 28,5; SPD: 16,4) aus. Unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung von 82,5 Prozent sind das 37 Prozent der Wahlberechtigten. Oder andersrum: Fast zwei Drittel der Bundesbürger wollen von den demnächst oder vielleicht Regierenden gar nicht repräsentiert werden.
Wären aktuell Wahlen, sähe es noch miserabler für die Etablierten aus: Denn die 44,9 Prozent vom 23. Februar sind bei den aktuellen „Sonntagsfragen“ binnen acht Wochen auf 40 Prozent zusammengeschmolzen (CDU/CSU: 25; SPD: 15). Unter optimistischer Annahme einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent wären das für CDU/CSU/SPD dann nur noch 32 Prozent der Wahlberechtigten.
Kein gutes Omen für die Demokratie in Deutschland. Noch so milliardenteure Indoktrinationsprogramme des Staates wie „Demokratie lebt!“ kann man jedenfalls vergessen. Es ginge viel einfacher: einfach mal eine Politik für und nicht gegen das Volk, nicht gegen den Souverän, sondern für den Souverän machen! Das ist Demokratie.
