Steuern, linke Ideologie, illegale Migration, irre Brandmauer-Klausel: Der Koalitionsvertrag im Reichelt-Check

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD steht, und um mal mit einer positiven Botschaft zu beginnen: Die nächste Bundesregierung plant, den ersten Deutschen auf den Mond zu schießen. Großartig! Wie wäre es mit Robert Habeck?

Im neuen Regierungsprogramm heißt es: „Astronautische Weltraummissionen inspirieren die nächste Generation zu Höchstleistungen. Wir streben an, dass eine deutsche Astronautin oder ein deutscher Astronaut im Rahmen einer internationalen Mission zum Mond fliegt.“

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Es ist tatsächlich so: Die Raumfahrt, der Drang ins unendlich Ungewisse des Alls, hat die Menschheit stets zu neuen Fabelrekorden der Innovation getrieben, Denken, Phantasie und Selbstbehauptungskräfte unserer Spezies beflügelt.

Ad Astra Per Aspera – durch Mühsal zu den Sternen, das war schon ein geflügeltes Wort der Römer, als Ozeane unbezwingbar schienen, als die Menschheit nur davon träumen konnte, jemals Flügel zu haben und erst den Himmel und dann den Weltraum zu erobern. „Ein kleiner Schritt für einen Menschen, ein großer Schritt für die Menschheit“ ist der wohl atemberaubendste Satz, den je ein Mann gesprochen hat, und zwar Neil Armstrong 384.000 Kilometer entfernt von seinem Heimatplaneten Erde, auf dem Mond. Die Amerikaner flogen 1969 dorthin mit der Technologie eines VW Käfers und der Rechenleistung eines heutigen Taschenrechners. Es zeugt von Klugheit, die Kraft der Raumfahrt zu erkennen, die den Menschen entfesselt und von der geistigen Schwerkraft befreit.

Der amerikanische Astronaut Neil Armstrong hisste bei der Mondlandung 1969 die amerikanische Flagge.

Und doch zeugen diese zaghaften Sätze des Aufbruchs im Koalitionsvertrag vom deutschen Drama des Niedergangs. Mehr als ein halbes Jahrhundert nach der ersten Mondlandung möchten die Deutschen schaffen, was die USA 1969 vollbracht haben.

Elon Musk soll deutsche Astronauten mit seinen SpaceX Missionen ins All befördern.

Auch plant die Bundesregierung keine eigene Mission, sondern man möchte bei den Amerikanern mitfliegen. Bei den Amerikanern – das bedeutet konkret bei SpaceX, also bei Elon Musk. Bei dem Mann, der wie kein anderer von der neuen Regierung, von CDU und SPD, von Friedrich Merz und Lars Klingbeil beschimpft und verachtet wird. Der Mann, der für sein Meisterwerk der Meinungsfreiheit, die Plattform X, von der Bundesregierung geradezu bekämpft wird. Als moralisierender Trittbrettfahrer, als besserwisserischer Anhalter will Deutschland durch die Galaxie.

SpaceX Start am Kennedy Space Center in Florida.

Natürlich mit einer Antriebstechnologie, die man als den ultimativen Verbrenner bezeichnen kann, einst erfunden von Wernher von Braun, dem Raketen-Genie der Nazis, während wir unsere Verbrenner verbieten und das Wort Verbrennungsmotor im Koalitionsvertrag nicht mal mehr auftaucht. Die Begründung dafür, dass Musk die Germans mitnehmen soll, während die Germans Musk als Rechtsradikalen beschimpfen, ist nicht etwa, dass wir große Ingenieurskunst beizutragen hätten. Oh nein. Die Begründung ist strikt bürokratisch. Deutschland, so CDU-Wirtschaftsexperte Christian von Stetten, zahle schließlich am meisten an die europäische Raumfahrtbehörde ESA. Wer besonders viel für Bürokratie zahlt, darf auch mal mit zum Mond – das ist deutsche Raumfahrt, während wir der ganzen Welt erzählen, wie überlegen wir sind. Man kann in dieser Episode viel über den Zustand unseres Landes lesen.

Apropos Zustand unseres Landes: Der großartige und stets furchtlose Kabarettist Dieter Nuhr sprach gestern bei Sandra Maischberger über die illegale islamistische Massenmigration, die vollkommen außer Kontrolle ist und nun unsere Kinder in ihren gewalttätigen Würgegriff nimmt. Es sind erschütternde Sätze:

Mädchen, die aus Angst vor jungen Islamisten nicht mehr wagen, einen Rock zu tragen. Eltern, die Schutzgeld bezahlen, damit ihre Kinder unbeschadet den Schulweg überstehen. Das ist der Zustand unsers Landes nach einem Jahrzehnt der illegalen Massenmigration.

Die Migrationswende war DAS zentrale Wahlversprechen von Friedrich Merz. Aber kommt diese Wende jetzt oder wird auch dieses Versprechen gebrochen? Wir kommen gleich noch ausführlich dazu. Aber so viel schon mal vorab: NACH der Wahl sagt die CDU das Gegenteil von dem, was sie VOR der Wahl gesagt hat. Die Details haben wir hier gleich für Sie.

Friedrich Merz hat viele seiner Wahlversprechen gebrochen.

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD hat 144 Seiten. Das, was Deutschland am dringendsten bräuchte, kommt in diesem Vertrag nicht vor, nämlich das Wort Atomenergie. Atomkraft, Atomkraftwerk, Kernenergie – diese Worte fehlen, dafür steht zwei Mal der links-ideologische Kampfbegriff „Queer“ drin.

Es ist ein physikalischer Fakt, dass Deutschland seinen Energie- und Strombedarf der sehr nahen Zukunft ohne Atomkraft nicht decken kann. Die Kraftwerke abzuschalten, war ein Irrweg.

Die Kraftwerke nicht wieder anzuschalten, ist Sabotage und Politikversagen von epochal zerstörerischem Ausmaß. Wer von Wirtschaftswende und Klimaschutz redet, aber Atomkraftwerke abgeschaltet lässt, ist ein politischer Hochstapler. Die verrückteste aller verrückten grünen Ideen, ein Industrieland mit Windmühlen, setzt die CDU nun unbeirrt fort. Mit absoluter Gewissheit führt dieser Weg in eine wirtschaftliche Katastrophe. Der Nicht-Wiedereinstieg des Friedrich Merz ist schlimmer als der Ausstieg der Angela Merkel.

Es ist nun wie immer in Momenten von besonderem politischen Gewicht in Deutschland: Dieser einzigartige kollektivistische Untertanen-Geist der Verbände und Berichterstatter, der Staatsmedien und der Steuerfinanzierten, der Kleinmütigen und Opportunisten kickt erstmal richtig rein und unterdrückt jeden Widerspruch, obwohl das ungute Gefühl längst unüberhörbar pocht. Pflichtschuldiges Lob statt deutlicher Kritik, in Deutschland trottet man den Mächtigen erstmal brav hinterher, selbst wenn man weiß, dass es weiter Richtung Abgrund geht. In 16 Jahren Merkel wurden alle verheerenden Fehlentscheidungen von genau dem opportunistisch-ehrfürchtigen Rumgeschweige begleitet, das jetzt wieder die Mächtigen und Meinungsmacher der Hauptstadt ergreift. Es dauert nie lang, bis sie merken, dass sie getäuscht worden sind, aber dann grummelnd und murmelnd den Mut zur Umkehr nicht finden und stattdessen in Hintergrundgesprächen behaupten, sie hätten schon immer gewarnt und gemahnt.

Wir sagen Ihnen die bittere Wahrheit schon jetzt: Die 146 Seiten Koalitionsvertrag enthalten nichts von der reformerischen Entschlossenheit, von dem Wagemut, von der Klugheit und Kühnheit, die Deutschland jetzt so dringend bräuchte und die Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hat.

Wagemut, Klugheit oder gar Kühnheit lässt der Koalitionsvertrag von Union und SPD vermissen.

Steuerliche Entlastungen für uns Bürger gibt es frühestens in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode, für Unternehmen ab 2028. Der Solidaritätszuschlag bleibt, obwohl die Union ihn abschaffen wollte. Der Strompreis soll mit Steuergeld subventioniert werden, statt mehr Strom herzustellen. Das Bürgergeld heißt nicht mehr Bürgergeld, aber all die im Bürgergeld, die gar keine Bürger dieses Landes sind, die bleiben da und kassieren weiter.

Das Rentenniveau wird bis 2031 auf 48 Prozent festgeschrieben und mit Steuergeld stabilisiert, was Hunderte Milliarden Euro kosten dürfte. Die Sozialabgaben werden erst rasant steigen, dann explodieren, Einsparziele beim Sozialstaat gibt es nicht, was die Regierung „einsparen“ will, sind winzige Witzbeträge in der Verwaltung.

Die Regierung verkündet wörtlich, mit einem Mindestlohn von 15 Euro die Kaufkraft zu erhöhen und die Nachfrage anzukurbeln. Eine deutsche Regierung, die über Planziele für die Löhne Nachfrage erzeugen wollte, gab es zuletzt in der DDR. Um die Bürokratie abzubauen, wird ein gewaltiges neues Ministerium geschaffen, das nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil den Auftrag erhält, die Faxgeräte im Land abzuschaffen. Eine Behörde zur Abschaffung der Faxgeräte. Das kann man niemandem auf der Welt erzählen.

Es gibt nun mehr Ministerien als in der Ampelregierung und die Entwicklungshilfe fließt weiter an Staaten, denen es besser geht als uns. Friedrich Merz sagt, wir sollen wieder gerne zur Arbeit gehen, aber jeder, der ein bisschen rechnen kann, kann im Koalitionsvertrag erkennen, dass uns noch weniger Geld von unserer Arbeit bleiben wird als jetzt – warum sollten wir dann lieber hingehen?

Friedrich Merz bekennt sich auch offen zur grünen Politik, Öl und Gas so unerträglich teuer zu machen, dass Menschen sich das nicht mehr leisten können:

Der Vertrag ist voll mit sozialistischem Kleinkram, von steuerfinanzierten Regierungskondomen über Mietpreisbremse bis hin zur WG-Garantie für Studenten, die Dinge studieren, die keine Volkswirtschaft jemals brauchen wird. Ganz ehrlich, warum soll ich jemandem das WG-Zimmer finanzieren, der niemals Steuern zahlen, sondern immer nur von Steuergeldern leben wird, weil er studiert, dass alle Weißen Rassisten sind?

Den NGO-Komplex, der ausschließlich darauf ausgerichtet ist, bürgerlich-konservative Menschen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, finanziert mit Hunderten Millionen Euro durch das schreckliche Programm „Demokratie leben!“, will die CDU nun genau so erhalten, wie die Ampel es betrieben hat, obwohl es nur wenige Wochen her ist, dass die CDU dieses Programm mit 551 sehr berechtigten Fragen für immer erledigen wollte.

Nun finanziert die Union mit Steuergeld den Kampf gegen sich selbst. Hier ist die unwiderstehliche Saskia Esken:

Was das bedeuten soll, klingt nach Margot Honecker. Über die linken Aktivisten, die von „Demokratie leben!“ bezahlt werden, will der Staat, so heißt es wörtlich im Koalitionsvertrag, in die politische Früherziehung von Kindern schon im Kindergarten einsteigen. Ich zitiere: „Demokratiebildung muss von früher Kindheit an erlernt werden.“

Sogar die Brandmauer steht in noch mal verschärfter Form im Koalitionsvertrag.

Ich zitiere: „Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus. Dies betrifft im Parlament unter anderem gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit.“

Das bedeutet übersetzt: Zum Beispiel nach den kommenden Landtagswahlen im Osten ist es der CDU verboten, auf Landesebene in jeglicher Form mit der AfD zusammenzuarbeiten oder gemeinsam abzustimmen. Die SPD kann der CDU nun vertraglich vorschreiben, mit wem sie irgendwo im Land politische Mehrheiten sucht.

Das schrecklichste Ungeheuer in dem Papier sind die Sätze über das, was wir mal als Meinungsfreiheit kannten. Dort heißt es: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

Das ist das sogenannte Lügenverbot, das unter Schwarz-Rot herrschen soll.

Die Mächtigen schränken ausdrücklich die Meinungsfreiheit ein mit einem Satz, der eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt. Eine Regierung, die entscheiden will, was die Wahrheit ist – das gab es in der freien Geschichte unseres Landes noch nie. Die Medienaufsicht in Deutschland ist auch nicht „staatsfern“, sondern hoch politisch und ideologisch. Was der Regierung nicht gefällt, gilt diesen Leuten nicht als Wahrheit. Eine Regierung, die darüber bestimmen will, was die Wahrheit ist, überschreitet die Linie zum autoritären Staat.

Sogenannte „radikalisierungsfördernde Algorithmen“ sollen „stärker reguliert“ werden. Das ist das aufziehende Verbot von „X“, wo Millionen Menschen dabei sind, die Macht und Deutungshoheit der Propaganda-Medien ARD und ZDF zu brechen. Ein X-Verbot mag wie eine abenteuerliche Verschwörungstheorie klingen. Aber dass man für einen harmlosen und vor allem wahren Witz über Nancy Faeser zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird, klang vor sehr kurzer Zeit auch noch wie eine Verschwörungstheorie.

Hier noch einmal zur Erinnerung das Versprechen von Friedrich Merz VOR der Wahl:

Ich wiederhole die entscheidende Passage noch mal für Sie: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“

Natürlich behauptet die CDU nun, sie habe Wort gehalten. Aber die Fakten sagen etwas anderes. Die Fakten sagen, dass die CDU nun das Gegenteil von dem erzählt, was sie vor der Wahl gesagt hat. Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries schreibt auf X:

„Ein wesentliches Element dafür ist die konsequente Zurückweisung aller Migranten an unseren Grenzen, die KEINEN Schutzanspruch haben.“ Vor der Wahl „ausdrücklich auch Personen mit Schutzanspruch“. Nach der Wahl „Migranten, die KEINEN Schutzanspruch haben“.

Es ist diese Formulierung, die den Unterschied macht zwischen geschützten Grenzen und unkontrollierter illegaler Massenmigration. Zwischen sehr wenigen Menschen und Hunderttausenden jungen Männern.

Ich kann Ihnen auch noch nicht mit Sicherheit sagen, ob die CDU sich doch noch irgendwie an eine wahre Migrationswende heranwagt. Ich kann Ihnen nur sicher sagen, die CDU erzählt jetzt das Gegenteil von dem, was sie vor der Wahl erzählt hat.

Der Grund dafür ist ein Satz, den die SPD auf den letzten Metern in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt hat. Er lautet: „Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.“ Das klingt fast so gewichtig wie Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Unantastbar ist die Würde des Menschen (außer in einer Pandemie) und unantastbar ist das Recht, mit dem Wort „Asyl“ nach Deutschland einzureisen. Hier ist Lars Klingbeil:

Lars Klingbeil beschwört geradezu das Recht, einfach so nach Deutschland zu kommen.

Kein Journalist will darüber reden, aber dieser Satz macht die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze unmöglich, außer sie haben schon in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt.

Was mich noch misstrauischer macht: Die Union verbreitet politische Lügengeschichten oder, wie es im Koalitionsvertrag heißt, unwahre Tatsachenbehauptungen über ihre Migrationspolitik, bevor sie überhaupt begonnen hat. Sie sagen, der Familiennachzug würde ausgesetzt. Das stimmt aber gar nicht. Hier sind Friedrich Merz und Markus Söder:

Sie haben es gehört. Merz und Söder behaupten beide, der Familiennachzug, über den jedes Jahr rund 130.000 Menschen nach Deutschland kommen, würde ausgesetzt. Merz schreibt es auch noch einmal auf X, wo man ja eigentlich keine falschen Tatsachenbehauptungen mehr verbreiten darf:

„Wir setzen den Familiennachzug aus.“ Doch das stimmt nicht. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus.“ Das klingt ähnlich, ist aber etwas ganz anderes, weil es nur ein kleines Kontingent von etwa 13.000 Menschen betrifft, also etwa ein Zehntel des Familiennachzugs. Es geht hier nur um den Familiennachzug für Leute, die keinen Aufenthaltstitel haben.

Der große Teil des Familiennachzugs geht einfach weiter wie bisher.

Es stellt sich also die Frage: Wenn es die Migrationswende wirklich gibt, warum erzählen uns Friedrich Merz und Markus Söder dann etwas, was schlicht nicht stimmt und grob den Unterschied zwischen 10.000 und 100.000 Migranten macht? Ich finde das verdächtig.

Im Koalitionsvertrag findet sich sogar ausdrücklich ein „Bleiberecht“ für Migranten, die sich illegal, ohne Asylstatus und nur geduldet im Land befinden. Wer illegal da ist, darf bleiben. Ich zitiere: „Für geduldete Ausländer, die gut integriert sind, die über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und durch ein bestehendes, sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis seit zwölf Monaten ihren Lebensunterhalt überwiegend sichern, deren Identität geklärt ist, die nicht straffällig geworden sind, werden wir einen befristeten Aufenthaltstitel schaffen.“

Bedeutet: Man muss nur lang genug illegal im Land sein, dann darf man bleiben. Das zentrale Versprechen von Friedrich Merz im Wahlkampf war, niemanden mehr ins Land zu lassen, der keine gültigen Einreisepapiere hat. Das wäre die lang ersehnte Wende gewesen. Doch von diesem Versprechen ist zumindest auf dem Papier des Koalitionsvertrages rein gar nichts mehr übrig.