Es ist vollbracht. Die neue „Große Koalition“ aus CDU, CSU und SPD hat am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Darin steckt ein ganzes Arsenal gefährlicher linker Ideologie – von Zensur über ein faktisches Lügenverbot bis hin zur Absicherung linker Lobbygruppen.
Wie jede linke Staatlichkeit setzt auch Schwarz-Rot auf Zensur, um ihre Deutungshoheit zu wahren. Falsche Meinungen sollen künftig unter Strafe gestellt werden können. Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Was nach einem Schutz vor Desinformation klingt, ist bei genauem Hinsehen ein gefährlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit. Denn wenn der Staat künftig definiert, was als „bewusste Falschbehauptung“ gilt, steht nichts weniger als der Kern des freien Wortes zur Disposition. Die politische Klasse nimmt sich das Recht heraus, zwischen „wahren“ und „falschen“ Meinungen zu unterscheiden – ein Vorgehen, das man aus autoritären Regimen kennt und das in einem freiheitlichen Rechtsstaat Alarm auslösen muss.
Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Freiheit der Meinungsäußerung – ohne Wahrheitsvorbehalt. Dass diese Freiheit nun unter dem Schlagwort „Informationsmanipulation“ beschnitten werden soll, ist ein „weiter so“ mit potenziell verheerenden Folgen. Gerade in einer Zeit wachsender Regierungskritik wirkt dieser Vorstoß wie ein Versuch, unliebsame Stimmen unter dem Vorwand von „Hass und Hetze“ mundtot zu machen. Passend dazu sollen „radikalisierungsfördernde Algorithmen im Digital Services Act (DSA) stärker“ reguliert werden.
Wer zu oft etwas sagt, das dem Staat nicht passt, könnte sogar sein Wahlrecht verlieren. Im Vertrag heißt es: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.“ Weiter plant die Regierung zu prüfen, „inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.“ Der Begriff „Hetze“ ist dabei nicht eindeutig definiert – er kann jederzeit flexibel gegen oppositionelle Meinungen eingesetzt werden.
Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung schafft die Grundlage dafür, offenkundige Lügen wie „Ein Mann kann eine Frau sein“ zur staatlich garantierten Wahrheit zu erklären. Wer hoffte, dass der vermeintlich konservative Merz diesem Wahnsinn ein Ende bereiten würde, wird bitter enttäuscht: Das Gesetz bleibt bestehen – lediglich eine „Evaluation“ ist geplant.
„Geschlechtliche Vielfalt“ soll weiterhin vor Diskriminierung geschützt werden – was nichts anderes heißt, als dass man auch künftig rechtlich belangt werden kann, wenn man eine Person bei ihrem biologischen Geschlecht anspricht.
Immerhin heißt es weiter: „Bei der Evaluation legen wir einen besonderen Fokus auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die Fristsetzungen zum Wechsel des Geschlechtseintrags sowie den wirksamen Schutz von Frauen. Im Rahmen der Namensrechtsreform nehmen wir die bessere Nachverfolgbarkeit aller Personen bei berechtigtem öffentlichem Interesse bei Namensänderungen in den Blick.“
Auch beim Thema Rassismus will die neue Koalition ideologisch nachjustieren. Im Vertrag heißt es: „Wir werden den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufbauend auf einer wissenschaftsbasierten Rassismus-Definition neu auflegen, um Rassismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen zu bekämpfen.“
Diese Neudefinition folgt dem modernen linken Narrativ, das Rassismus gegen Weiße leugnet – denn laut dieser Ideologie kann Rassismus nur von Mehrheiten gegen Minderheiten ausgehen. Auch Islamkritik könnte künftig unter den erweiterten Rassismusbegriff fallen und damit kriminalisiert werden.
Noch im Februar hatte sich die CDU öffentlichkeitswirksam mit 551 Anfragen an die Bundesregierung zum Einfluss der NGOs profiliert – pünktlich zum Wahlkampf, in dem man konservatives Profil zeigen wollte. Davon ist nun kaum noch etwas übrig. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“
Zwar soll die Wirksamkeit der Förderungen überprüft werden, doch auch das klingt eher wie eine pro forma-Maßnahme. „Auf Basis der Ergebnisse prüfen wir weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir stellen weiterhin die Verfassungstreue geförderter Projekte sicher“, so die Koalition.
Was als Koalitionsvertrag daherkommt, ist in Wahrheit ein ideologisches Machtsicherungsprogramm – getarnt als Fortschritt, bezahlt mit Grundrechten. Man kann nur hoffen, dass Medien in vier Jahren noch Koalitionsverträge kritisieren dürfen, ohne ihr Wahlrecht zu verlieren oder zensiert zu werden.
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