Nicht gewählt werden – das ist so etwas wie ein Markenzeichen von Friedrich Merz. 2018 wurde er nicht gewählt. 2020 wurde er nicht gewählt. Erst 2022 klappte es im dritten Anlauf und Merz wurde CDU-Chef. Immerhin: Bei der Kanzlerwahl hat er nur zwei Versuche gebraucht.
Am Ende geht Merz zwar als Bundeskanzler, aber schwer beschädigt aus den zwei Wahlrunden hervor. Schon vor seiner Wahl war er ein Mann ohne politisches Kapital – als Kanzler ist er in dieser Hinsicht endgültig pleite. Schon am ersten Tag ist Merz angezählt.
Es ist das passende Ende eines holprigen Weges zur Macht. Seit sieben Jahren will Friedrich Merz Kanzler werden. Jetzt hat er es geschafft. Aber um welchen Preis? Seit dem Bundestagswahlabend vom 23. Februar hat Merz sich, seine Glaubwürdigkeit und seine Partei in Rekordzeit demontiert.
Maximale Lautstärke und vermeintliche Klarheit im Wahlkampf wurden ersetzt durch einen Kotau vor SPD und Grünen. Sein zentrales Schuldenbremsen-Versprechen kassierte Merz innerhalb einer Woche ein. Und um die Verfassungsänderung auch durchzubringen, musste er die Zustimmung der pikierten Grünen teuer erkaufen.
So stand er dann vor dem Bundestag und warb dafür, das Grundgesetz auch im Sinne der Grünen zu ändern – 100 Milliarden Sonderschulden „für Klimaschutz“. Damit könne man bei diesem Thema „einen so großen Sprung nach vorn machen“, warb Merz für eine Politik, die er bei Robert Habeck noch in Bausch und Bogen verdammt hatte. Und sprach wie Mao Zedong. Passend dazu ließ er sich seine Wahl durch die Sozialisten der Linken ermöglichen – wer weiß, was er ihnen dafür noch zusätzlich versprochen hat.
Um bei Mao zu bleiben: Merz‘ langer Marsch zur Macht war verlustreich und hart. Viele Opfer musste er dafür bringen – seine Wahlversprechen, die in Teilen und mühsam restaurierte Glaubwürdigkeit der CDU und seine persönliche Integrität. Alles gab er auf, um Kanzler zu werden. Jetzt ist er ein Kanzler, hinter dem nicht mal die eigene Koalition steht.
„Ich bedanke mich für das Vertrauen“, sagt Merz im Bundestag, bevor er seine Wahl zum Kanzler annimmt. Aber welches Vertrauen? Das Vertrauen in Merz ist nicht mal mehr auf einem Nullpunkt, es ist im Minusbereich. Selbst in der eigenen Partei sind viele enttäuschte Konservative, die sich von Merz belogen und betrogen fühlen. Noch nie war ein Kanzler bei Amtsantritt so schwach. Die Mehrheit der Deutschen erhofft sich von ihm wenig bis gar nichts Gutes. Nicht einmal die Wahl im Bundestag, die bis heute immer eine Formsache war, hat er unbeschadet überstanden.
Diesem Kanzler vertraut kaum jemand – nicht im Volk, nicht in der Koalition, nicht mal die eigene Partei steht voll hinter ihm. Das ist die Bilanz dieses Tages. Ein absoluter Fehlstart und gleichzeitig der passende Beginn für diese Kanzlerschaft.
