Der linke Beamten-Deepstate im Bundesfamilienministerium

Familienministerin Karin Prien (CDU) verspricht eine umfassende Überprüfung und Reform von „Demokratie leben!“. Doch eine NIUS-Recherche zeigt: Das Bundesprogramm wird noch heute von denselben Beamten verantwortet, die es 2014 mit ins Leben gerufen hatten. Die Erfinder von „Demokratie leben!“, die öffentlich als überzeugte Kämpfer „gegen Rechts“ auftreten, sind somit dieselben Personen, die nun für Karin Prien das Bundesprogramm kritisch evaluieren sollen.

Die Familienministerin steht derzeit unter Druck. Nicht nur in der Öffentlichkeit, auch in ihrer eigenen Fraktion mehren sich die kritischen Fragen. Wieso fördert der Staat über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zahlreiche NGOs, die eine eindeutig linke Schlagseite vorweisen? Welchen Mehrwert hat die Gesellschaft davon?

Am Montag meldete sich Karin Prien in der Welt zu Wort. Sie gab zu, „dass zumindest in den vergangenen Jahren mit den Mitteln von ‚Demokratie leben‘ vermehrt linke Aktivisten und deren Strukturen unterstützt wurden oder Projekte, aus deren Reihen Einzelne sich mit antisemitischen Parolen zu Wort gemeldet hatten. Dass Letztere mit Geld der Steuerzahler finanziert werden, beenden wir jetzt.“ Somit gab sie offen zu: Nur Vereine, deren Mitglieder durch antisemitische Äußerungen auffällig wurden, sollen die Mittel gestrichen werden, nicht aber den zahlreichen linken Aktivisten, die sich über „Demokratie leben!“ finanzieren.

Karin Prien steht auch in ihrer eigenen Partei unter Rechtfertigungszwang.

Entscheidend ist vor allem die Frage: Wer übernimmt die interne Überprüfung im Bundesfamilienministerium? In der Behörde arbeiten insgesamt rund 900 Mitarbeiter. Karin Prien segnet alle Entscheidungen ab, fungiert jedoch – wie jeder andere Minister auch – vor allem als Sprachrohr ihrer Behörde nach außen hin. Die konkreten inhaltlichen Beschlüsse werden in einzelnen Fachreferaten des Ministeriums erdacht, vorbereitet und getroffen.

Einen Wechsel an der Spitze eines Ministeriums übersteht ein großer Teil des mittleren und unteren Beamtenapparats meist problemlos. „Anders als in den USA bleiben die Ministerien bei uns nach einem Regierungswechsel weitgehend erhalten, das ist ein großer Vorteil“, bestätigte vor wenigen Tagen auch die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Und genauso gestaltet es sich auch im Falle des Bundesfamilienministeriums. Im entscheidenden Referat 102, bei dem das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ angesiedelt ist, gibt es seit der Aufsetzung des Förderprogramms im Jahr 2014 keine großen personellen Wechsel. Die Entscheider von damals, die die Millionenförderung für mehrheitlich linke Lobbygruppen erst ermöglicht und ausgebaut haben, sind bis heute im Amt. Und sollen nun aufgrund der öffentlichen Kritik ihr eigenes Programm evaluieren.

Auf der obersten Ebene wurden mit der Übernahme des Ministeriums durch Karin Prien einzelne Posten im Bereich von „Demokratie leben!“ ausgetauscht. Der verantwortliche Staatssekretär etwa heißt seit Mai Ingo Behnel. Der Verwaltungsjurist war vorher als Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium tätig. In der Coronakrise hatte er für Jens Spahn (CDU) die Maskenverträge ausgehandelt, die den Steuerzahler bis heute Millionen kosten.

Behnel verantwortet nun als Staatssekretär die „Abteilung 1“, die mehrere Referate in sich vereint. Die Leitung der „Abteilung 1“ übernahm mit der Amtsübernahme von Karin Prien die in Wien geborene Honey Deihimi. Die Tochter zweier Iraner besitzt erst seit 2015 einen deutschen Pass.

Von 2007 bis 2011 war die Pro-Migrations-Lobbyistin als Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen tätig. Später arbeitete sie als Leiterin des Referats „Gesellschaftliche Integration“ bei der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Jahrelang hieß ihre Chefin Aydan Özoğuz (SPD), die traurige Berühmtheit durch ihre Aussage erfuhr, eine deutsche Kultur sei „abseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“.

Honey Deihimi arbeitete zuletzt als Senior Vice President Corporate Affairs beim Konzern Idealo.

Auf der oberen Ebene kam es also zu personellen Veränderungen. Doch auf der Ministerialebene, also der tatsächlichen Arbeitsebene, blieb vieles gleich. Personen, die unter Manuela Schwesig (SPD), Franziska Giffey (SPD) oder Lisa Paus (Grüne) für „Demokratie leben!“ verantwortlich waren, sind bis heute weiterhin im Amt.

Die wohl wichtigste Personalie ist dabei Thomas Heppener. Im Mai 2014 war der langjährige Direktor des Berliner Anne-Frank-Zentrums ins Bundesfamilienministerium gewechselt. „Schwesigs neuer Mann gegen rechts“, titelte die taz zu dieser Zeit freudig erregt. Auch die Amadeu Antonio Stiftung nickte die Personalie ab. Heppener sei mit seiner jahrelangen Erfahrung „der richtige Mann“ für die sensible Aufgabe, so der damalige und heutige Geschäftsführer der linken Stiftung, Timo Reinfrank.

So berichtete die „taz“ im Mai 2014 über Thomas Heppener.

Heppener versprach sogleich eine engere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. „Dafür ist meine Ernennung auch ein symbolischer Akt“, erklärte er. Fortan führte der heute 59-Jährige das Referat „Demokratieförderung“, wodurch sich Jahr für Jahr die ausgezahlten Fördermittel aus seinem Haus an unzählige linke Projekte und Vereine steigerten. Unter Manuela Schwesig (SPD), die von 2013 bis 2017 im Amt war, hieß es noch Referat 126, unter Franziska Giffey (SPD) wurde es dann zum Referat 102 – immer stand es unter der Leitung von Heppener.

Die Mittel für das Bundesprogramm stiegen unter der Leitung von Thomas Heppener immer weiter an.

Häufig trat er als Gastredner bei linken Lobbyvereinen auf, die aus seinem Haus gefördert werden. So hielt er Grußworte bei der linken Amadeu Antonio Stiftung oder dem Migrantendachverband „Neue Deutsche Organisationen“ und lobte vor Ort ihre Arbeit. Der Muslimischen Jugend Deutschlands wurde eine Nähe zur Muslimbruderschaft nachgesagt. Das hinderte Heppener nicht, 2016 an ihrer Jahrestagung teilzunehmen und dafür zu sorgen, dass der Verein immer wieder Fördermittel aus seinem Haus erhielt. Auch für die mit Steuergeld finanzierte Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) fand er lobende Worte: „Ich freue mich, dass sich die BKMO zu einer wichtigen Stimme etabliert hat. Unsere Einwanderungsgesellschaft braucht Sie.“

In anderen Vorträgen, wie hier im Jahr 2022 in Herne, thematisierte er, wie über „Demokratie leben!“ die vielfältige Gesellschaft „aktiv mitzugestaltet“ werden könne:

Später stieg Heppener im Ministerium sogar zum Unterabteilungsleiter auf – und versuchte in seiner Funktion, das Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen. „Wir arbeiten derzeit mit der Bundesregierung an der Entwicklung des Demokratiefördergesetzes“, versprach er 2022. „Wir bitten um etwas Geduld, das wird bis Ende des Jahres hoffentlich auf den Weg gebracht.“ Unter Grünen-Ministerin Lisa Paus wurde bekanntlich nichts aus dem Projekt, das sogenannte Nichtregierungsorganisationen mit noch mehr Steuermitteln ausgestattet hätte.

Das Referat 102 zur „Demokratieförderung“ führt laut NIUS-Informationen mittlerweile Claire Bortfeldt. Auch sie arbeitete bereits bei der Aufsetzung des Programms im Jahr 2014 im Bundesfamilienministerium, wenngleich in anderer Funktion. Die 1976 geborene Beamtin war nach ihrem Studium zunächst an der Humboldt-Universität zu Berlin tätig, wo sie als Dozentin Kurse im Bereich „Gender Studies“ gab. Sie unterrichtete beispielsweise ein Seminar mit dem Titel „Die Genderarchitektur der Vereinten Nationen“.

Zu dieser Zeit war die heutige Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer an der Humboldt-Universität als Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien tätig. An jenem Fachbereich also, an dem auch Claire Bortfeldt ihre Kurse abhielt. Als die Dozentin schließlich ins Bundesfamilienministerium wechselte, riss der Kontakt zur Gender-Juristin Baer nicht ab. Schon kurze Zeit nach ihrem Weggang von der Universität förderte das Bundesfamilienministerium ein Projekt von Susanne Baer mit Steuermitteln – unter der Federführung von Claire Bortfeldt. Auf der Seite der HU Berlin hieß es über die Initiative „Peking+10“: „Prof. Baer leitet ein vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördertes Projekt, in dem Claire Bortfeldt daran arbeitet, Gender-Aspekte in allen Politikfeldern auf internationaler Ebene umzusetzen.“

Nun also ist Bortfeldt im Familienministerium als Referatsleiterin für „Demokratie leben!“ verantwortlich und soll gemeinsam mit ihrem Vorgesetzten Thomas Heppener das Programm fortführen, gleichzeitig aber auch evaluieren. Doch angesichts der Verwurzelung der Ministeriumsmitarbeiter im linken Akademikermilieu sind kaum große Veränderungen oder Mittelkürzungen zu erwarten. 2026 plant das Ministerium erneut 191 Millionen Euro an Ausgaben, die an mehrheitlich linke Lobbyvereine fließen werden.

Das Bundesfamilienministerium will sich zu den Personalien nicht äußern. Auf Anfrage von NIUS heißt es: „Zu Beschäftigten geben wir aus Gründen des Datenschutzes und des Schutzes der Persönlichkeitsrechte grundsätzlich keine Auskunft. Die Ministerin hat mit Amtsübernahme nachhaltige organisatorische und personelle Veränderungen veranlasst.“

Mit Bezug auf „Demokratie leben!“ lässt sich jedoch problemlos feststellen: Knapp vier Monate nach Amtsübernahme von Karin Prien ist noch immer nichts passiert. Fördermittel wurden keine gestrichen, der NGO-Komplex wird weiterhin üppig mit Steuermitteln ausgestattet.

In einem Brief an die CDU-Fraktion verwies Ministerin Prien hierzu auf diverse Schwierigkeiten. Unter der Ägide von Lisa Paus (Grüne) hatte das Familienministerium einen Trick angewandt, um das Überleben zahlreicher linker Lobbyvereine bei einem möglichen Regierungswechsel zu sichern. Als das Demokratiefördergesetz scheiterte, weitete man kurzerhand die Förderperiode für „Demokratie leben!“ von vier auf acht Jahre aus. Damit sollte umgesetzt werden, was das Demokratiefördergesetz eigentlich bewirken sollte: die Garantie einer „nachhaltigen“ Finanzierung linker Vereine und Organisationen. Maßgeblich verantwortlich für die Ausweitung der Förderperiode war dasselbe linke Beamtennetzwerk, das noch heute im Ministerium tätig ist.

In ihrem Brief beschwerte sich Prien: „Die Ampelkoalition und die grüne Hausleitung des Ministeriums haben zum Ende des letzten Jahres die jetzt laufende Förderperiode 2025 bis 2032 eingeleitet und – bis auf wenige Reste – die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel über die gesamte Laufzeit gebunden, also über mehrere Jahre. Damit müssen wir einen sauberen und rechtssicheren Umgang finden, wenn wir da Korrekturen vornehmen wollen.“

Tatsächlich jedoch könnten jederzeit Korrekturen vorgenommen werden. „Grundsätzlich kann eine Förderrichtlinie geändert oder aufgehoben werden, wenn es hierfür sachliche Gründe gibt“, bestätigte das Bundesfamilienministerium schon 2024 eine entsprechende Anfrage von NIUS. Zudem steht die Förderung der Vereine unter einem Haushaltsvorbehalt und wird erst durch jährliche Zuwendungen rechtlich konkretisiert. Veränderung ist also sofort möglich – bislang jedoch fehlt der politische Wille.

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