Wer in Deutschland eine politische Wende einleiten will, der muss den linken NGO-Sumpf trockenlegen. Das Problem: Auch mit der nächsten Regierung dürfte sich an der üppigen Finanzierung des linken Vorfelds kaum etwas ändern. Jahrelang wurde in den Kreisen der Union nicht nur die Wirkmächtigkeit der sogenannten „Zivilgesellschaft“ unterschätzt, sondern die Finanzspritzen für linke Lobbygruppen sogar ausgeweitet.
Durch die Öffentlichkeit geistert seit vielen Jahren ein Begriff, der harmlos klingt, doch hinter dem deutlich mehr steckt: die „Zivilgesellschaft“. Zahlreiche Vereine und Stiftungen vermarkten sich als vermeintlich unabhängige Instanzen, als sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die losgelöst von staatlichem Einfluss mehr Bürgernähe versprechen und eine „wehrhafte Demokratie“ verteidigen sollen.
Tatsächlich sammeln sich unter dem Deckmantel des Begriffs „Zivilgesellschaft“ vor allem linke Lobbygruppen, die direkt von den Futtertrögen des Staates abhängen. Diese Vereine haben eine Art zweiten öffentlichen Dienst gebildet, der zahlreiche Akademiker aus den Geistes- und Sozialwissenschaften beherbergt. Unaufhörlich spuckt der universitäre Apparat Nachwuchs aus, der in zahllose NGOs drängt, die sich in Deutschland breitgemacht haben.
Tausende junge Leute wandern Jahr für Jahr in ein Vollversorgungssystem ein, das ökonomisch und auch gesellschaftlich keinerlei Wertschöpfung bringt. Ohne die Millionen an Steuermitteln würden die Vereine kaum existieren. Neben Bundesprogrammen wie „Demokratie leben!“, verantwortet vom Familienministerium unter Lisa Paus (Grüne), gibt es mittlerweile auch in jedem Landeshaushalt entsprechende Fördertöpfe, die ein ständiges Einkommen garantieren.
Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Politik bedient sich damit eines einfachen Tricks: Sie lagert schmutzige Arbeit an jene vermeintlich privaten Organisationen wie etwa die Amadeu Antonio Stiftung oder die Neuen Deutschen Medienmacher aus, um den öffentlichen Diskurs zu überwachen. Passend dazu schießen Meldestellen, bei denen unliebsame Bürger denunziert werden können, wie Pilze aus dem Boden. So soll ein Klima der Angst gefördert werden.
Im steuerfinanzierten „Berliner Register“ können begeisterte Spitzel Vorfälle melden, „die sie im Alltag beobachten oder selbst erleben“. Auch in Nordrhein-Westfalen entwickelt die Landesregierung in Zusammenarbeit mit linken NGOs staatlich finanzierte Meldestellen, bei denen „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ angezeigt werden können. Die Amadeu Antonio Stiftung betreibt eine „Meldestelle Antifeminismus“, um Personen zu diskreditieren, die noch immer daran glauben, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Wen wundert es also, dass sich immer weniger Deutsche trauen, offen ihre Meinung zu äußern.
Am hartnäckigsten trumpfen die treuen Paladine aus den staatsnahen Vereinen immer dann auf, wenn die Migrationsdebatte in die falsche Richtung zu drohen kippt, also von der AfD oder neuerdings der CDU dominiert wird. Dann sammeln sich die zivilgesellschaftlichen Truppen auf den Straßen, nicht etwa, um tote Kinder zu betrauern, sondern um die Kritiker der Masseneinwanderung und seinen blutigen Folgen als rechte Hetzer zu brandmarken.
Auf den Demos gegen Rechts wird vor allem gegen Friedrich Merz polemisiert.
Jahrelang musste sich ausschließlich die AfD dieser Angriffe aus der linken Szene erwehren. Nach Öffnung des „Tors zur Hölle“ (SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich) mit der „Giftschlange“ namens AfD (Wirtschaftsminister Robert Habeck), ausgelöst durch eine gemeinsame Abstimmung im Bundestag, steht plötzlich nun auch die Union im Fokus. Ihre Mitglieder werden bedrängt und mitunter physisch attackiert.
Auf den Demos „gegen Rechts“, orchestriert vom „zivilgesellschaftlichen“ Verbund, wird die CDU unter Friedrich Merz in den Fokus gerückt, um ihren Parteimitgliedern den Gedanken auszutreiben, jemals wieder mit der Schwefelpartei AfD eine Migrationswende einleiten zu wollen. Die unterwürfige Union durfte so lange mit am Tisch der linken Diskurswächter sitzen, wie sie nicht aus dem Konsens ausscherte. Jetzt aber, da sie es wagt, leicht nach rechts abzubiegen, richtet sich die Wut auf die Abtrünnigen.
Dabei waren es doch CDU-Regierungen, die jahrelang das linke Vorfeld mit Steuermillionen verwöhnten, ohne überhaupt zu verstehen, wem sie damit unter die Arme griffen. „Die ich rief, die Geister / Werd’ ich nun nicht los“, heißt es bei Goethe. Gerade unter der Merkel-Regierung hatte der Ausbau des „zivilgesellschaftlichen“ Komplexes rasant an Fahrt aufgenommen. Der 2020 eingerichtete „Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ beschloss ein 89 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket. So wurden über die einzelnen Ministerien mehr als eine Milliarde Euro im „Kampf gegen Rechts“ an mehrheitlich linke Projekte verteilt.
Unter Merkel begannen sich die Zahlungen für linke Lobbygruppen zu verselbstständigen.
In der CDU ist man noch immer stolz auf die geleistete Arbeit. Das Maßnahmenpaket findet im aktuellen Wahlprogramm sogar ausdrücklich Erwähnung: „Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter delegitimieren unseren Staat und seine Institutionen. Wir bekämpfen sie mit voller Härte auf der Basis unseres 2020 gestarteten Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus.“
Und auch an anderer Stelle lässt das Wahlprogramm der Union aufhorchen: Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aus dem Familienministerium will man beibehalten. Stattdessen soll es aus dem Familienministerium ganz einfach ins Innenministerium verlagert werden. „Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ siedeln wir künftig im Bundesinnenministerium an“, heißt es im Wahlprogramm. Und das, obwohl die linke Schlagseite des 182 Millionen Euro schweren Förderprogramms mittlerweile offenkundig ist.
In einer Online-Erhebung stellte sogar die Behörde von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) diese Schlagseite fest. Befragt wurden Profiteure des Bundesprogramms, die durch „Demokratie leben!“ Steuermittel erhalten. Die Ersteller der Umfrage wollten wissen, welche Phänomenbereiche für die eigene Arbeit größere Bedeutung hätten. Die Antwort war eindeutig: „In den Online-Erhebungen bei den Akteur:innen des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ schätzen nur wenige Befragte die Phänomene des Links- und des islamistischen Extremismus als für ihre Arbeit bedeutsam ein“, hieß es in der Evalution von „Demokratie leben!“, die das Bundesfamilienministerium kürzlich veröffentlicht hatte. Anders gesagt: Auf dem linken Auge sind die Steuermittelbezieher blind.
Wie also geht es nach der Wahl weiter? Noch steht die Union unter der Kontrolle des linken Establishments. Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD vehement aus und will mit der SPD und den Grünen Koalitionsgespräche führen. Dann wird es auch um die zivilgesellschaftliche Förderung gehen. Für die im Kulturkampf unerprobte Union wird es ein Leichtes sein, auf diesem Felde nachzugeben und die Fördertöpfe für linke Lobbygruppen am Leben zu halten.
Die „Demos gegen Rechts“ und Antifa-Angriffe dürften dabei ihre einschüchternde Wirkung nicht verfehlt haben. Wie ein in die Ecke getriebenes Tier schlagen Politiker, Medien und „Zivilgesellschaft“ wild um sich, nur um ihre Pfründe zu retten. Sie wissen, dass ihre Zeit angesichts einer wirtschaftlichen Lage, die sich von Monat zu Monat dramatisch verschlechtert, und einer ausufernden Migrationskrise, abzulaufen droht.
Doch auch wenn sich mehr und mehr Leute vom linken Milieu abwenden: Um ein wirkliches Ende der links-grünen Hegemonie einzuleiten, muss zunächst der Geldhahn der linken Lobbygruppen abgedreht werden. Und es reichen dabei keine kosmetischen Veränderungen. Der gesamte NGO-Komplex muss von Kopf bis Fuß durchleuchtet werden.
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