Großer Krach an der Uni Potsdam! Eine personelle Umstrukturierung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) führte zu einem offen ausgetragenen Disput zwischen dem Ausschuss und einer neu gegründeten linken Gruppe – inklusive vermeintlicher Putschpläne aufständischer Studenten und Vandalismus. Unterstützt werden die aufständischen Aktivisten von linken Vereinen und einer Kleinstpartei.
Eine Personalfrage wird von linken Kräften zum Politikum gemacht – diese sprechen von einer „rechten Machtergreifung“ und einem „Klassenkampf von oben“.
Im November 2023 gründeten die Mitarbeiter des AStA einen Personalrat. Wegen der geringen Mitarbeiter-Anzahl wurde nur ein Personalratsmitglied gewählt, das jedoch von zwei Stellvertretern unterstützt wurde. Doch anstatt die Interessen der Angestellten zu vertreten, stellte sich das gewählte Mitglied laut NIUS-Informationen regelmäßig eigenmächtig von der Arbeit frei und erfüllte seine Aufgaben nicht. Der Personalrat blockierte laut Aussagen des AStA fast ein Jahr lang die Arbeit des Ausschusses und agierte eher gegen den Arbeitgeber als in dessen Interesse. Der AStA spricht auf Instagram von „gravierenden Verstößen arbeitsrechtlicher Belange.“ Schließlich entschied der AStA im Jahr 2024, die Rechtsaufsicht der Universität einzuschalten, um die Legitimität des Personalrats überprüfen zu lassen. Die Aufsicht kam zu dem Schluss, dass ein Personalrat in diesem Rahmen nicht zulässig sei, da der AStA keine eigenständige Behörde darstellt. Infolgedessen wurde der Personalrat im September 2024 aufgelöst.
Kurz nach der Auflösung des Personalrats wurden das ehemalige Personalratsmitglied und einer der Stellvertreter aufgrund mangelhafter Arbeitsleistung fristgerecht entlassen. Daraufhin formierte sich eine Gruppe von AStA-Mitarbeitern und Referenten, die den Ausschuss in seiner Arbeit zunehmend behinderten. Diese Gruppierung, die sich selbst als „linke Gruppe“ versteht, hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, den AStA-Vorstand abzusetzen und demokratisch beschlossene Entscheidungen rückgängig zu machen.
Die „linke Gruppe“ geht dabei aggressiv vor und nutzt gezielt falsche Informationen, um die Öffentlichkeit gegen den Vorstand aufzubringen. Laut NIUS-Informationen sollen an der Gruppe auch Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum beteiligt sein – auf eine Presseanfrage diesbezüglich reagierte die Gruppe nicht. Speziell liegt der Verdacht nahe, dass der Aktivist Ferdinand Lamp Teil der Gruppierung sei. Dieser soll in der „anarchistisch-kommunistischen potsdamer doktorand*innen und studierendenunion“ (akpdsu*) aktiv sein, die vom Verfassungsschutz Brandenburg als „linksextremistische Kleingruppe“ beschrieben wird, die mit „gewaltverherrlichenden Videos gegen die Polizei“ wirbt.
Eine Grafik der akpdsu* (Quelle: VS Brandenburg Bericht 2020)
Zu den zentralen Vorwürfen der linken Gruppe gehört unter anderem die angebliche Schließung des FemArchivs (einer feministischen Bibliothek), die Abschaffung des Sozialfonds und der Rechtsberatung. Der AStA weist die Behauptungen entschieden zurück.
„Die Rechts- & Sozialberatung soll es auch weiterhin als Teil der studentischen Selbstverwaltung geben. Auch das FemArchiv sowie das KuZe (eine Studentenkneipe und Veranstaltungsort Anm. d. Red.) sind essenzielle Bestandteile studentischer Selbstverwaltung und sollen nicht abgeschafft, sondern als Treffpunkt für alle Studierenden gestärkt werden“, heißt es in einer Stellungnahme einiger Fraktionen des „Studierendenparlaments“. Unter den Unterzeichnern der Stellungnahme finden sich Liberale, Christ-Demokraten, ebenso wie Jusos und Grüne.
Angesprochen auf die widerlegten Vorwürfe, ließ die linke Gruppe die NIUS-Anfrage unbeantwortet.
Zudem sollen die nun Gekündigten des AStA einen Putsch geplant haben. „Wir haben von aktiven Umsturzplänen gegen den AStA erfahren“, sagte der Jura-Student und AStA-Vorstandsmitglied Leo Radloff gegenüber der MAZ. „Er habe davon erfahren, weil ihm Chatverläufe und Protokolle der Mitarbeitenden zugespielt worden seien“, schreibt die MAZ.
Nachdem diese Vorwürfe öffentlich wurden, reagierte der AStA prompt: Die beteiligten neun sabotierenden Mitarbeiter wurden fristlos entlassen und mit Hausverboten für alle AStA-Räume belegt. Unter den entlassenen vermeintlichen Saboteuren ist auch Laura Schleusener, sie kennt man in der Stadt als Mitarbeiterin des Kulturzentrums KuZe. In diesem finden regelmäßig Veranstaltungen der autonomen Linken, wie dem „Offenen Antifa Treff“ oder Konzerten von linksradikalen Bands statt. Zwar soll das KuZe als Freiraum für Studenten aller Art fungieren, jedoch konnte NIUS keine einzige Veranstaltung im Zentrum finden, die als „eher rechts“ gelten könnte. Der studentische Freiraum gehört zur linken Szene der Stadt Potsdam. Auch AStA-Vorstand Radloff kritisiert die politische Befangenheit der Studentenkneipe: „Das KuZe ist zu einem linken Freiraum geworden, der nicht mehr der Mehrheit der Studierenden zugutekommt.“
Anarchistischer Tresen im KuZe: „Jeden ersten Freitag im Monat“
Über den Instagram-Account der linken Aktivisten wurde ein Meme verbreitet, in welchem diese Aussage von Radloff falsch dargestellt wird: Nicht-linke Studenten werden als „Faschos“ bezeichnet.
NIUS fragte die Gruppe, wie sie auf solch eine Einschätzung kommt und wie sie Faschismus definiert – auch diese Fragen blieben unbeantwortet.
Radloff und die anderen Mitglieder des AStA-Vorstands werden zur Zielscheibe einer Hexenjagd. In einem internen Chat wurden Porträts der Vorstandsmitglieder gepostet, vermutlich um den „Feind zu markieren“. In einem Instagrampost rufen die Aktivisten jedoch zum friedlichen Protest auf: „Die Initiative AStA-Retten hat Informationen erhalten, demnach Referent*innen des AStA.UP Morddrohungen erhalten haben sollen.“ Nach NIUS-Informationen erhielt jedoch bis dato kein Mitglied des Ausschusses eine Morddrohung oder wurde Opfer von Gewalt. Möglicherweise geschieht die Distanzierung präventiv. Auf die Frage, welches Mitglied des AStA bedroht wurde, antwortet die Gruppe, dass sie es nicht weiß. Woher die Information über die Drohung stammt, bleibt offen.
Zusätzlich wurde vor mehreren Uni-Gebäuden, darunter auch dem AStA-Büro „AStA-Retten.de“ gesprüht. Auch nach starkem Regen bliebt die Farbe bestehen, was darauf schließen lässt, dass es sich hierbei nicht um Kreidespray handelt.
Ein Auszug der frisch geschmierten Graffitis.
Linker Vandalismus ist an der Universität Potsdam keine Seltenheit: Die meisten Toiletten der Universität Potsdam fallen politischen Stickern und Schmierereien zum Opfer.
Die Folge der Kündigungen war eine Welle von medialen Angriffen auf den Vorstand. Unter der Losung „AStA-Retten“ wurde eine Social-Media-Kampagne gestartet, in der Falschinformationen verbreitet werden. Offenbar verschafften sich die linken Aktivisten Zugriff auf den Mailverteiler des AStA, um 22.000 Studierende zu erreichen und die eigene Version der Ereignisse zu verbreiten. In einem internen Chat wird dem AStA laut NIUS-Informationen eine „rechte Machtergreifung“ vorgeworfen. Belege für die angebliche „rechte“ Ideologie findet man jedoch nirgends.
„AStA-Retten“ wiederholt die vom AStA bereits widerlegten Falschbehauptungen bezüglich der angeblichen Schließung des FemArchivs, die Abschaffung des Sozialfonds und der Rechtsberatung. Dabei kooperiert das Bündnis mit einigen Akteuren der linken Szene Potsdam. Darunter der staatlich geförderte Offener Kunstverein e.V. und das Herzstück der Potsdamer Linken: dem freiLand.
Das freiLand ist bekannt für einen Radiosender, die Behausung linker Gruppen, wie beispielsweise den Falken, einem politisierten Club, einem Drogenaufklärungsverein und vielem mehr. Dabei erhielt das freiLand jahrelang Geld von der Stadt. „Der künftige Erbbaupachtvertrag sieht vor, dass der jährliche Erbbauzins von knapp 69.000 Euro von der Stadt an die Stadtwerke gezahlt wird, denen das Gelände gehört – also praktisch eine städtische Förderung“, schrieb der Potsdamer Tagesspiegel-Ableger PNN einst.
In einer Instagramstory wirft das Antifa-Zentrum dem AStA ein „autoritäres Durchregieren“ vor und vergleicht die Methoden mit der AfD.
Zusätzlich kooperiert „AStA-Retten“ mit dem Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbund (SDS) der Stadt Potsdam. Dieser Verbund mobilisiert seit Jahren „gegen Rechts“ und imaginierte „Nazis“ auf dem Campus.
Selbstverständlich gibt es auch Solidarität von der extrem linken Kleinstpartei die aNDERE, über welche NIUS bereits berichtete.
Doch nicht nur von den sozialistischen Linken gibt es Solidarität, auch die sogenannten „Anarchistischen Tage Potsdam“ verkünden ihre Unterstützung. Die „Veranstaltungsreihe in Potsdam für Anarchist*innen und Sympathisant*innen“ schreibt auf Instagram, dass das KuZe „zahlreiche“ ihrer Veranstaltungen beherbergte und für die Anarchisten, wie auch für andere „emanzipatorische Gruppen“ (ein Euphemismus für linke Gruppen) ein „wichtiger Ort“ sei. Ein weiterer Beleg für den Vorwurf Radloffs, der das KuZe als politisierten linken Freiraum betrachtet.
„Die ideologisch motivierte Zerstörungsaktion des AStA-Vorstands hat den bloßen Zweck, eine öffentliche Einrichtung zu schwächen und in kurzer Zeit möglichst viel Schaden an ihr anzurichten. Sie ist damit ein Projekt des Klassenkampfs von oben, dem wir und unsere Verbündeten mit aller Kraft begegnen werden“, schreiben die Anarchisten und fassen im letzten Nebensatz die gemeinsame linke Hexenjagd auf den AStA zusammen.
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