Bazooka und Doppelwumms, „whatever it takes“ und „no limit“. Die Politik ist sich für keine Phrase zu schade, um Aktionismus zu demonstrieren. Und auf welchem Feld ginge das leichter als auf dem Feld der großen Zahlen? Ob Olaf Scholz, Robert Habeck oder nun Friedrich Merz: Politiker geben Geld mit beiden Händen aus und nennen es Investition.
Dumm nur, dass es immer das Geld der anderen ist, das Geld der Steuerzahler. Dümmer noch, dass ein verschuldeter Staat die kommende Generation fesselt und die gegenwärtige Generation belastet. Der neue deutsche Schuldenstaat ist ein Angriff der Politik auf die Bürger.
Die aktuelle Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:
Kaum hatte das Sondierungsteam von CDU, CSU und SPD seine Ausgabenbereitschaft bekundet, sprach der Finanzmarkt sein Urteil. Die Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen schnellte empor, von etwa 2,4 auf bis zu 2,9 Prozent. Eine derart schnelle Erhöhung gab es zuletzt unmittelbar nach der Wiedervereinigung.
Eine Grafik zeigt die aktuelle Rendite der Bundesanleihen.
Der Renditesprung ist ein Alarmsignal: Die Zweifel an der langfristigen Zahlungsfähigkeit der Bundesrepublik wachsen. Die Kurse der Staatsanleihen fallen, und die Bundesrepublik muss künftig höhere Zinsen zahlen. Das hat Folgen für alle Deutschen, die lebenden und die zukünftigen.
Der Risikoaufschlag ist auch ein Merz-Malus. An den Finanzmärkten geht man davon aus, dass die schwarz-roten Verschuldungspläne Wirklichkeit werden. Das steht zwar noch in den Sternen. Merz könnte sein Blatt überrissen haben. Die heftige Reaktion an den Märkten aber zeigt: Deutschland droht seinen Ruf als Stabilitätsanker in der EU zu verspielen.
Davon wäre nicht nur das eigene Land betroffen: „Deutsche Staatsanleihen-Krise greift auf Welt über“, titelt ein Finanzportal. Auch in anderen europäischen Ländern, ja sogar in Japan, Australien und Neuseeland sind die Renditen teils steil angestiegen. Schwarz-Rot ist noch nicht im Amt und sorgt schon weltweit für Panik.
Ein Baukran über dem Kanzleramt. Das Ausland zeigt sich besorgt über die geplante Finanzpolitik von Schwarz-Rot.
Die Sozialdemokraten und die Union wollen kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben in unbegrenzter Höhe ermöglichen. Außerdem soll ein Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur geschnürt werden. Und Infrastruktur kann beinahe alles sein. Friedrich Merz erlaubt der SPD, gemeinsam mit der Union die Ausgabenpläne von Robert Habeck umzusetzen. Der gescheiterte Wirtschaftsminister hatte erfolglos für neue Schulden geworben.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt Ende Januar eine Grafik zur Entwicklung des Bruttoinlandprodukts in Deutschland.
Die Bundesrepublik müsste die neuen Schulden finanzieren – mit dem Geld der Steuerzahler. Da sind Steuererhöhungen vorprogrammiert. Und Versicherungen, Renten- und Pensionsfonds, in deren Anlagenbestand sich hauptsächlich Staatsanleihen befinden, erleiden bei sinkenden Anleihekursen einen Wertverlust.
Die Zeche zahlen müsste der Versicherungsnehmer mit geringeren Auszahlungen. Auch nach der Leitzinssenkung durch die EZB bleiben die deutschen Renditen höher als zuvor.
Als die Union gegen die „Ampel“-Regierung opponierte, wusste sie noch: Schulden schaden, denn sie engen die Gestaltungsspielräume ein. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister sprach 2022 im Bundestag:
Eine expansive Finanzpolitik: das heißt Schulden machen. Die CDU des Jahres 2022 kritisierte, was die CDU des Jahres 2025 zu tun bereit ist, damit Friedrich Merz Kanzler werden kann. Die CDU bricht mit dem Wähler, mit der Vernunft und mit der eigenen Programmatik. Sie hat nichts dagegen, wie es Michael Meister formulierte, ein „schlechtes Vorbild für Europa“ abzugeben. Friedrich Merz ahnt, worauf er sich einlässt, doch er schwenkt nicht um.
Hohe Rückzahlungen, hohe Zinsbelastungen: Einen Tag vor der Einigung auf den Schulden-Tsunami benannte Merz den gewaltigen Preis, den zu entrichten er dann bereit war. CDU, CSU und SPD steuern auf Geldentwertung, Steuererhöhung und soziale Verunsicherung zu.
Sie wollen tief in die Taschen der Steuerzahler greifen. Sie blenden aus, dass die junge Generation die Zeche für den Schulden-Tsunami zahlen muss. Die SPD, ein Meister des Schuldenmachens, triumphiert. Und warum reicht Friedrich Merz die Hand?
Danke, Herr Merz. Keine weiteren Fragen mehr.
