Der Staat hat kein Recht auf Schwäche, er hat die Pflicht zur Stärke

Schon das Vorwort zum Buch von Manuel Ostermann „Deutschland ist nicht mehr sicher“ bürgt für Qualität. Ulf Poschardt, freiheitsliebender, streitbarer deutscher Journalist, Publizist und Herausgeber von Welt, Politico und Business Insider, gibt gleich drei Antworten auf die Frage, warum er Polizisten mag: Erstens, weil es ohne Sicherheit keine Freiheit gibt, zweitens, weil sich die Polizei erfolgreich gegen ihr zugeschriebenes schlechtes Image wehrt und drittens, weil auch radikale Liberale niemals auf die Polizei verzichten wollen. „Ich bin stolz auf die aufgeklärte und moderne Polizei in Deutschland und wünsche mir, dass sie endlich die Wertschätzung erhält, die sie verdient“, resümiert der meinungsstarke Journalist.

Manuel Ostermann wäre sicher auch ein guter Politiker. Ob er im Parteienbetrieb unseres Bundestages allerdings eine solche Wirkmacht entfalten könnte, wie als Gewerkschafter, darf angezweifelt werden.  Wenn aus Gewerkschaftern Politiker werden, ist dies regelmäßig mit der Häutung des Gewerkschafters zum Parteifunktionär verbunden, Disziplin statt Haltung, aktuelle Beispiele eingeschlossen.

Nicht so der junge Bundespolizist, Familienvater, Personalvertreter und 1. Stellvertretender Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann. Sein Buch kommt nicht hysterisch oder schrill daher, und es ist doch ein Weckruf für all diejenigen, die glauben, es könne so weitergehen, wie bisher. Innenpolitische Kehrtwende, Stärkung der sozialen Infrastruktur, Anerkennung für die Polizeibeschäftigten und ein uneingeschränktes Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Demokratie sind seine Kernbotschaften.

Der schleichende Verlust der Freiheit ist längst bedrohlich geworden. Die Verengung des Meinungsdiskurses, die bedrohte Sicherheit bei Veranstaltungen, Ausschreitungen zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und der radikale Kampf linker Chaoten gegen die Polizei, brutale Gewalt, Verachtung gegen den Staat und seine Institutionen, verursacht durch wohlstandsverwahrloste Kriminelle, denen immer wieder viel Gehör und Verständnis geschenkt wird.

Die Erschütterung nach dem Tod eines jungen Polizisten in Mannheim beschreibt der Autor ebenso wie den raschen Übergang zur politischen Tagesordnung und die Nichtbeachtung der Ursachen dieser Entwicklungen. Auf islamistischen Terror folgen stets die üblichen Phrasen, das Relativieren und das Nichtstun. Die Kriminalität auf unseren Straßen explodiert, 79 Messerattacken pro Tag, eine Schande für Deutschland, schreibt Manuel Ostermann zu Recht.  Das ist keine Stimmungsmache, sondern die erschreckend nüchterne und sachliche Wiedergabe konkreter Zahlen, aufgelistet in polizeilichen Statistiken, die nicht lügen.

Wie ist die natürliche Autorität, die vom einzelnen „Dorfsheriff“ ausging, der Respektlosigkeit und Aggression gewichen, denen sich die Polizeikräfte heute ausgesetzt sehen? Woher kommt die Gewaltbereitschaft, die sich in bedrohlicher und verächtlicher Sprache und brutaler Gewalt ausdrücken? Wie wurde die Sprache in den sozialen Netzwerken derart enthemmt? All das beschreibt Manuel Ostermann in seinem Buch mit praktischen Beispielen und Analysen.

Dabei lässt er junge Polizistinnen und Polizisten zu Wort kommen, die aus ihrer Erlebniswelt berichten. Vom mangelnden Rückhalt der Politik, der großen Enttäuschung über die Justiz und der täglichen Besorgnis, nicht gesund nach Hause zur Familie zurückkehren zu können.  Bis ins Detail hinein werden die zahlreichen Mängel beschrieben, die es in einer modernen Polizei gar nicht geben dürfte. Sparflamme für die Polizei, eine weitere Schande für Deutschland.

Zur Stigmatisierung der Polizei und ihrer Beschäftigten gehört auch das dauerhafte Narrativ des angeblichen strukturellen Rassismus. Immer wieder erfolgen solche interessengeleiteten Attacken aus denselben politischen Resonanzräumen. Aus linken Parteien, die ohnehin ein gestörtes Verhältnis zu Ordnung und Rechtsstaatlichkeit haben, von einige Medien, die zwar wenig Ahnung, aber immer viel Meinung über die Polizei haben und von einigen „Polizeiwissenschaftlern“, die sich mit einer Wissenschaft beschäftigen, die es in Wahrheit gar nicht gibt, diese aber immer und dauerhaft finanziert sehen wollen, natürlich mit Steuergeld. Sie alle lösen immer wieder Befragungen, „Studien“ oder Untersuchungen aus, die den Akteuren viel Geld einbringen, die Polizeibeschäftigten einem dauerhaften Generalverdacht ausliefern und am Ende stets zwei Ergebnisse liefern: Erstens gibt es keinen strukturellen Rassismus in der Polizei und zweitens brauchen wir noch mehr Geld für weitere Studien. Die Polizei als ständige Laborratte der Sozialwissenschaften, sozusagen.

Wo liegt der Unterschied der Schilderungen von Manuel Ostermann und den Narrativen über angeblichen Rassismus, Polizeigewalt, „Racial Profiling“ oder Diskriminierung durch die Polizei? Die Darstellung in „Deutschland ist nicht mehr sicher“ sind nicht das Ergebnis irgendwelcher anonymer Befragungen angeblicher Opfer, sie sind das Ergebnis veröffentlichter Statistiken der Sicherheitsbehörden. Hinter jeder Zahl steckt ein Aktenzeichen, ein tatsächlich nachprüfbares Geschehen, richtige Opfer und Täter, nicht nur anonyme Erzählungen.

Auch die Befreiung des öffentlichen Raumes von Angst vor Kriminalität ist ein weiterer: „Ich möchte diesen Zustand nicht akzeptieren und einfach achselzuckend hinnehmen. Wir müssen es später auch unseren Kindern erklären, warum wir beinahe tatenlos zugesehen haben und wir unsere Freiheit und damit auch die unserer Kinder aufgegeben haben. Es geht hier also auch darum, wie sicher und damit frei unsere Kinder in Deutschland sein können.“

Manuel Ostermann will eine politische und gesellschaftliche Kehrtwende zugunsten unserer Freiheit und Demokratie, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Er ist ein junger Polizist, der sein Land und seinen Beruf liebt und eine gute Zukunft für sich, seine Familie und die seiner Mitmenschen haben will. Er repräsentiert die große Mehrheit der Menschen in unserem Land, die die Narreteien unserer schwachen politischen Parteien und ihrer „Führungskräfte“ gründlich satt haben. Millionen Menschen in Deutschland, die unser Grundgesetz ernst nehmen und das Schutzversprechen des Artikel 1 unserer Verfassung eingelöst sehen wollen. Der Staat hat kein Recht auf Schwäche, er hat die Pflicht zur Stärke, um diejenigen zu schützen, die ihn brauchen, meint er.

Und Recht hat der Autor, wenn er sagt: „Deutschland braucht eine aus der Mitte heraus gestärkte Gesellschaft… Ein linkes Utopia, ein rechter Sumpf oder eine islamistische Steinzeit gehören nicht zu Deutschland.“  „Deutschland ist nicht mehr sicher“, ist ein spannendes, aufschlussreiches und zugleich hoffnungsvolles Buch, das neben der Beschreibung unserer bedrohlichen Lebenswirklichkeit auch Lösungsansätze und positive Botschaften für unser Land hat.

Ein „Bestseller“ eben und wer es gelesen hat, weiß warum.

Manuel Ostermann, Deutschland ist nicht mehr sicher. Wie unsere Polizei zwischen Politik und Straße aufgerieben wird. Deutscher Wirtschaftsbuch Verlag, Hardcover mit Überzug, 208 Seiten, 22,00 €.

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