„Der Staat sind wir“: Sonnenkanzler Habeck auf der Jagd nach seinen Kritikern

Die geballte Entrüstung, wenn man etwas in Deutschland mit einer Diktatur vergleicht, ist zum Lieblingssport der politischen Elite geworden. Allerdings muss man dieser Tage festhalten: Wenn morgens um 6 Uhr Polizisten bei jemandem aufschlagen, weil er ein Regierungsmitglied kritisiert hat – so viel anders läuft es in China auch nicht. Hinterher stellt sich die Staatsanwaltschaft hin und dreht das Ganze in einer Pressemitteilung so hin, dass man beim oberflächlichen Lesen denken soll, das Opfer dieser Durchsuchung sei ein antisemitischer Volksverhetzer (was er nicht ist). Die Innenministerin feiert sich dann: „Fast 130 Polizei-Maßnahmen gegen Judenhass heute sind genau das harte Vorgehen, das wir brauchen. Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat.“

Mal abgesehen davon, dass wir jetzt wissen, wie Faesers Vorgehen gegen Antisemitismus aussieht – sie spricht es hier offen aus: es ist ein vorverurteilender Staat, der Ermittlungen als Einschüchterung einsetzt. Das ist das Wesen von autoritären Regimen: bestrafe einen, erziehe hunderte – die Einschüchterung, die Durchsetzung der Gesellschaft mit der Angst auch nur durch Zufall ins Visier des Staates zu geraten, das systematische Abtragen des Gefühls der Rechtssicherheit, das Bürger mutig macht und kritisch. Gruselig ist das beste Wort, das mir einfällt, wenn ich daran denke, was die Staatsanwaltschaft Bamberg hier treibt. Dass die Justiz so unfair, unseriös, rücksichtslos und unanständig agieren kann, ist ein Alarmsignal. Der Fall muss lückenlos aufgearbeitet werden und jene in der Staatsanwaltschaft, die charakterlich nicht in der Lage sind, ihre wichtigen Ämter in einer Demokratie auszuführen, müssen aus ihren Positionen entfernt werden.

Robert Habeck interessiert das alles derweil wenig. Seine Parteisoldaten verbreiten im Netz pure Lügen über den Fall, versuchen weiter, das Opfer zu diskreditieren, er selbst aber ignoriert es einfach, schließlich ist von „russischer Desinformation“ die Rede. Auf dem Parteitag der Grünen lässt er sich feiern, das bezeichnete Motto: „Der Start sind wir“ – so wird es jedenfalls geschrieben. Wenn die grünen Genossen das Motto auf dem Parteitag aussprechen, klingt es eher nach: „Der Staat sind wir“. Und das passt ja eigentlich auch viel besser: Die Formel von Ludwig dem Sonnenkönig, der Ausdruck des Absolutismus schlechthin – „Der Staat bin ich“ – nur ganz modern aufs Wir umgedichtet. Das passt doch zu Robert Habeck, unserem Sonnenkanzler.

Das Bild des Rentners Stefan Niehoff, gegen den die Razzia lief, neben seiner Tochter mit Downsyndrom wird zum ikonischen PR-Desaster für den super netten Robert, der ja am Küchentisch mit uns sprechen will. Auch hier zeigt sich das grüne Weltbild aufs Neue. In bester leninistischer Tradition lebt man im Hochgefühl, Teil einer politischen Elite zu sein, die nur noch voller Ekel auf die einfachen, rückständigen Teile der Bevölkerung herabblickt. Wenn dann einer von denen muckt, setzt’s was. Der Start sind wir.