Der Ton in der Ampel wird rauer. Die Koalitionspartner schießen scharf gegeneinander. Die Stimmung eskaliert von Stunde zu Stunde mehr. Wie NIUS erfuhr, bereiten sich bereits immer mehr Abgeordnete von FDP, SPD und Grünen auf ein Aus-Szenario vor. Die Regierung könnte heute schon – in wenigen Stunden – zusammenbrechen.
Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Deeskalation durch Krisengespräche setzt, ist die Lage in der Regierung mittlerweile außer Kontrolle geraten. Das Thema, das die Koalition zerreißt: Deutschlands Wirtschaft befindet sich im bedrohlichen Absturz!
Das ist passiert: Das 18-Seiten-Papier von FDP-Finanzminister Christian Lindner las sich wie ein Ultimatum an die Koalitionspartner. Denn die Forderungen für eine „Wirtschaftswende“ sind klar gegen die parteipolitischen Linien von SPD und Grünen. Scholz bestellte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner zu mehrfachen Krisengesprächen ein, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Verzockt er sich? FDP-Chef Christian Lindner mischt die Ampel kräftig auf.
Doch nach NIUS-Informationen gibt es bisher noch KEINEN Durchbruch bei den Dreiergesprächen – die Zukunft der Ampel ist also ungewiss. Am Dienstag läge man in den jeweiligen Forderungen und Vorstellungen noch immer sehr weit auseinander, heißt es aus Regierungskreisen. Die Verhandlungen verliefen konstruktiv, aber bislang ohne entscheidende Ergebnisse.
Das soll heute – am Showdown-Mittwoch – geschehen:
Montag: Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Weg zu seinem Krisentreffen im Kanzleramt.
Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner könnte mit seinen Forderungen für eine – tatsächlich vernünftige, notwendige und machbare – Wirtschaftswende die Regierung sprengen.
Die Fronten könnten sich schon am Abend vollständig verhärten, die Regierung könnte womöglich zerbrechen, sich möglicherweise nicht mehr zusammenraufen können in den nächsten Tagen.
Denn: Die FDP hat sich vollkommen geschlossen hinter Lindner gestellt – sie halten eisern an den Vorschlägen fest. Das Signal: ‚Ohne Wirtschaftswende – ohne uns!‘. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Montag vorgegeben, er komme nun dem Finanzminister entgegen. Deshalb hat Habeck die Milliarden für den Haushalt freigegeben, die für den Chiphersteller Intel vorgesehen waren. Habeck forderte daraufhin, dass jetzt Lindner ihm entgegenkommen müsse.
Trat am Montag vor die Presse: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Die FDP hat dies jedoch null beeindruckt. Die Liberalen halten diesen Vorgang für eine „Selbstverständlichkeit“ – was es auch ist, da dieses Geld der Steuerzahler nicht mehr von Intel benötigt wird und für eine Haushaltskonsolidierung notwendig ist. FDP-Vize Wolfgang Kubicki meinte sogar am Dienstagabend: „Habeck trägt nichts von Substanz zur Wirtschaftswende bei.“
Die Grünen: sehen das überhaupt nicht so. Die sind der Ansicht, sie hätten damit genug Buße getan, Lindner sei nun mit Zugeständnissen am Zug. „Jetzt müssen sich auch die anderen beiden bewegen“, mahnte Grünen-Politiker Andreas Audretsch gegenüber dem Spiegel. Habeck sei einen „konstruktiven Schritt auf die Koalitionspartner“ zugegangen.
Scholz-Vertrauter und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat aktuell keine netten Wörter für Lindner übrig.
Doch auch der andere Koalitionspartner, die SPD, sieht kaum Verhandlungsfläche mit Lindner. Wesentliche Punkte im 18-Seiten-Papier wollen die Sozialdemokraten auf gar keinen Fall mitgehen. Olaf Scholz gilt innerhalb der Regierung als Kanzler, der mehr die wirtschaftspolitischen Ansichten von Lindner teile als jene von Habeck – doch die Kanzlerpartei setzt Scholz hinter den Kulissen seit Tagen mächtig unter Druck.
Grund: Die Sozialdemokraten wollen NICHT eine liberale Wirtschaftswende à la Lindner. Dienstag ploppte ein internes Papier der SPD-Fraktion auf. Darin wurde knallhart mit Lindners Forderungen abgerechnet: „Lindners Vorhaben widerspricht auch der langjährigen SPD-Position“.
„Ich bin der Kanzler“, betonte Olaf Scholz am Montag.
Damit sind mithin alle internen Positionspapiere hinsichtlich der Maßnahmen für die Wirtschaft nach draußen an die Presse gespielt worden. Die Regierung ist aktuell nur noch damit beschäftigt, jeden politischen Schachzug gegen sich selbst zu tätigen …
Aus Kreisen der Grünen-Bundestagsfraktion hat NIUS herausgehört, dass die Grünen bis zum Koalitionsausschuss Stand jetzt NICHT den Zoff mit Lindner beilegen wollen. Die Grünen spekulieren darauf, dass Lindner am Ende doch einknicken könnte.
Bedeutet: Auch die Grünen setzen auf Eskalation. Dass sie dem Finanzminister entgegenkommen (Intel-Milliarden und Wachstumschancengesetz) ist offenbar eher geschauspielert. Sie wollen keinen Millimeter von ihrer Grünen-Klimapolitik abweichen. Lindner aber will einige Klimaziele verschieben, da die Wirtschaft darunter leidet.
Schon heute früh ist klar: Die Koalitionssitzung am Abend wird mächtig brodeln!
Schaute Dienstagfrüh vor dem Krisengipfel im Kanzleramt besonders grimmig: Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne).
Mittlerweile bereiten sich explizit immer mehr Abgeordnete aus allen drei Ampel-Parteien auf ein Aus-Szenario für Mittwochabend vor. „Alles hängt vom Mittwoch ab“, sagt ein SPD-Abgeordneter im Hintergrund zu NIUS.
Die SPD plant intern schon mit mehreren Strategie-Varianten. SPD-Chefin Saskia Esken hatte am Montag völlig offen zugegeben, dass die Sozialdemokraten auch für eine Minderheitsregierung – also aus SPD und Grünen – bereit wären, falls die FDP die Ampel verlassen würde. Die Message: ‚Wenn Ihr als FDP weiter auf diese Forderungen beharrt, dann machen wir ohne Euch weiter!‘. Auch Scholz’ SPD setzt also auf Eskalation. Dienstag verschärfte sich der Ton der Kanzlerpartei; SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Lindner „Kindereien“ vor, Lindner verhalte sich „albern“.
Für den Kanzler selbst ist vieles gar nicht erst verhandelbar, auch wenn Olaf Scholz unbedingt die Regierung retten will. Seine eigene politische Karriere steht auf dem Spiel, falls die Ampel zusammenbrechen würde. Er will die nächsten Regierungsmonate noch als Wahlkampf für die Bundestagswahl nutzen, will als Kanzlerkandidat kandidieren und sieht sich sogar in einer zweiten Amtszeit. Diese Ziele und Träume scheinen aktuell sehr weit weg. Am Mittwoch betonte der Kanzler: „Wenn man will, kann man sich einigen“. In den Krisengesprächen habe er den Eindruck gewonnen: „Klar ist: Es ginge.“
Für sie ist eine Minderheitsregierung kein Problem: SPD-Chefin Saskia Esken.
Doch aus der FDP ist deutlich zu hören, dass man auch weiterhin auf die geforderte „Wirtschaftswende“ im Koalitionsausschuss beharren werde. Auch die Liberalen lassen’s folglich abends eskalieren. Wollen die gelben Partner noch? Stand jetzt sieht es nicht so aus. Während Robert Habeck ein langes Gesicht am Dienstagmorgen vor dem Kanzleramt zog, hatte Christian Lindner verdächtig gute Laune.
Es müsse jetzt eine „Grundsatzentscheidung“ und „Richtungsentscheidung“ geben – genau sie könnte Mittwochabend fallen, heißt es aus FDP-Kreisen. Sogar um das Umfeld von Christian Lindner herum wissen gelbe Abgeordnete nicht, ob die Ampel heute Abend die Sitzung noch übersteht. „Es kann schon heute der Beginn des Ampel-Endes sein“, sagt ein FDP-Abgeordneter zu NIUS. Und: „Wenn es weiter so eskalierend zugeht, ist es schon heute am späten Abend vorbei.“
Übersetzt: Die Ampel befindet sich heute im Endkampf!
Hatte trotz vieler Krisentreffen und einer kurzen Nacht auffällig gute Laune: Christian Lindner (FDP) Dienstagfrüh vorm Kanzleramt.
Ein möglicher Ampel-Exit liegt am Ende in den Händen von FDP-Chef Lindner. Strategisch ist dies seitens der Liberalen wohl eher nicht gewollt. Doch wenn die Ampel sich nicht mehr zusammenraufen kann (Haushalt, Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Migration, Sozialpolitik etc.) und die Stimmung völlig anschwillt, dann droht die Regierung letztendlich zu kollabieren.
Heißt: Auch wenn also spätestens bis zum 14. November der Haushalt 2025 festgezurrt werden muss, könnte schon heute Abend das Ende der selbsternannten „Fortschrittsregierung“ besiegelt sein.
