Ein als Rundmail an alle Mitarbeiter verschicktes Schreiben der Generalzolldirektion mit Sitz in der Bundesstadt Bonn sorgt für Unruhe und Kritik unter den Bediensteten: Es ebne den Weg zu einer Denunziationskultur und willkürlichen Maßregelung.
Laut einem Medienbericht hat die Generalzolldirektion bundesweit ihre über 50.000 Mitarbeiter in einem Schreiben von Ende August aufgefordert, politisch verdächtige Kollegen bei den Vorgesetzten zu melden. Die interne Rundmail stammt NiUS zufolge vom 28. August dieses Jahres. Verantwortlich dafür zeichne Armin Rolfink, seit Oktober 2024 Präsident der deutschen Zollbehörde. Diese ist dem Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) unterstellt.
Die Zollbeamten wurden in dem Schreiben aufgefordert, sich aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dass jedoch mehr dahintersteckt, lässt sich an der Ermahnung ablesen, dass auch „Gleichstellung, Diversität und Vielfalt“ zum „Selbstverständnis des Zolls“ gehören würden.
Betont werden die „Verhaltenspflichten von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“. Vor „extremistischen Tendenzen“ wird gewarnt. Die Zollmitarbeiter werden mit der Warnung unter Druck gesetzt: „Distanz, Indifferenz oder Neutralität gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind mit dieser Pflicht nicht zu vereinbaren.“
Was genau unter „extremistisch“ zu verstehen ist, wird in dem Schreiben nicht näher definiert. Man kann aber leicht erahnen, auf welche Partei dieser Wink mit dem Zaunpfahl abzielt. Nicht nur die Kollegen von NiUS befürchten, dass die Grenzen zwischen freier Rede und vermeintlichem Extremismus hierzulande immer mehr verschwimmen.
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