Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, eine internationale Erklärung zum sofortigen Ende der Kämpfe in Nahost nicht zu unterzeichnen. Mehr als zwei Dutzend Länder, darunter Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich und Kanada, hatten sich dem Appell angeschlossen. Auch die EU-Kommissarin für Gleichstellung und Krisenmanagement zählte zu den Unterzeichnern. Deutschland blieb außen vor.
Alabali-Radovan äußerte ihr Unverständnis über das deutsche Vorgehen und zeigte sich enttäuscht: „Ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland sich dem Signal der 29 Partner anschließt“, sagte sie der Rheinischen Post. Die Forderung nach einem Waffenstillstand nannte sie „nachvollziehbar“ und beschrieb die Lage im Gazastreifen als dramatisch: „Was gerade in Gaza passiert, ist unfassbar. Unschuldige Kinder sterben. Menschen hungern.“
In der internationalen Erklärung, der sich neben den ursprünglichen 25 Ländern auch Griechenland, Zypern und Malta anschlossen, wird scharfe Kritik an der israelischen Regierung geübt. Das derzeitige System zur Verteilung von Hilfsgütern wird als „gefährlich“ bezeichnet.
„Das Völkerrecht muss eingehalten werden. Lassen Sie Hilfslieferungen ungehindert durch! Erlauben Sie sichere humanitäre Korridore und den ungehinderten Zugang für die UN und humanitäre Organisationen!“, forderte sie. Laut der Ministerin brauche es einen sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstand.
Innerhalb der SPD mehren sich die antiisraelischen Stimmen: In einer gemeinsamen Erklärung verlangten der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, und der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich eine Neuausrichtung. Deutschland solle sich europäischen Initiativen anschließen, das Assoziierungsabkommen mit Israel auf Eis legen und Waffenexporte unterbinden, sofern diese völkerrechtswidrig eingesetzt würden.
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