Deutsche Friedenstruppen in der Ukraine? Kritik an Baerbock-Plan

Politiker und Experten haben mit Zurückweisung auf die Äußerungen von Annalena Baerbock rund um Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine reagiert. Die Bundesaußenministerin hatte sich am Rande eines NATO-Außenministertreffens in Brüssel für eine Präsenz deutscher Soldaten in der Ukraine ausgesprochen – als Teil einer Friedenstruppe nach einem Waffenstillstand.

Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum, führte Baerbock aus. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“.

Daran regt sich parteiübergreifend Kritik. FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber nannte die Überlegungen „hypothetische Szenarien“. Er kritisierte Baerbocks Vorstoß jedoch. Faber nannte es „fragwürdig, wenn Frau Baerbock hier schon wieder deutsche Soldaten irgendwo hinschicken will – zunächst in Gaza, jetzt in der Ukraine – und noch nicht mal Teile der Bundesregierung davon wissen, geschweige denn die Fachleute im Deutschen Bundestag.“

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, formal Baerbocks Koalitionspartner, sprach von einer „Meinungsäußerung der Außenministerin“. In der Ukraine-Frage sei Sorgfalt geboten: „En passant deutsche Truppen ins Gespräch zu bringen, entspricht dieser zwingend gebotenen Sorgfalt eher nicht.“ Auch Bundeskanzler Olaf Scholz distanzierte sich von den Vorschlägen seiner Außenministerin: Es sei „ganz unangemessen“, jetzt darüber zu spekulieren, was genau nach dem Ende des Krieges passiere, sagte er nach einer Regierungserklärung am Mittwoch. Er reagierte damit auf die Frage eines Abgeordneten.

Professor Thomas Jäger, Experte für internationale Politik von der Universität Köln, ordnete Baerbocks Vorstoß ebenfalls entsprechend ein. Es sei zwar gut, solche Debatten zu führen – „aber die Antwort, ob das in absehbarer Zukunft realistisch ist, ist schlicht Nein.“ Jäger fragt: „Wer soll denn ein Mandat für eine internationale Mission geben? Die Vereinten Nationen? Da sitzt Russland mit einem Veto am Tisch. Die OSZE wird das auch nicht machen können. Die NATO? Das ist ja genau das, was Russland verhindern will!“

Es gäbe „überhaupt keinen Mandatsgeber für eine solche Mission“, resümiert der Experte. Jägers Fazit: „Sowohl materiell als auch vom Mandat ist das schlicht und ergreifend nicht möglich“. Trotzdem sei eine Debatte über „Sicherheitsgarantien“ richtig und wichtig.

Eine erfolgreiche Abschreckung sei jedoch ohne die USA nicht möglich: „Die Vereinigten Staaten sind der Akteur, der Russland abschrecken kann.“ Dort wisse man, dass die Europäer die Ukraine nicht absichern könnten. „Dann ist die Frage: Sind die USA dazu bereit?“ Der designierte Sonderbotschafter Trumps für den Ukrainekrieg habe angedeutet, eine bilaterale Unterstützung Washingtons für Kiew wäre im Rahmen des Möglichen. Baerbocks Idee ist nach den Ausführungen des Professors nicht praxisreif.