Seit 1,5 Jahren ist Argentinien der Schauplatz des spannendsten Politik-Experiments der Gegenwart. Seit 1,5 Jahren haucht der libertäre Javier Milei dem einstmals am Boden liegenden Land wieder neues Leben ein. Seit 1,5 Jahren wird sein großer Erfolg von deutschen Politikern und Leitmedien entweder ignoriert oder diffamiert. Hat unsere etatistische Kaste des Mittelmaßes etwa Angst vor einem politischen Gegenmodell?
Als Christian Lindner im letzten Bundestagswahlkampf „mehr Milei“ wagen wollte, war der damalige Kanzlerkandidat Friedrich Merz „völlig entsetzt“. Bei Sandra Maischberger behauptete er: „Was dieser Präsident dort macht, ruiniert das Land, tritt die Menschen mit Füßen.“ Javier Milei hat im staatsgläubigen Deutschland einen schweren Stand. Bei fast allen Politikern und bei fast allen Medien. Auf eine positive Erwähnung kommen unzählige negative Kritiken. Symptomatisch dafür ist ein Bericht von ZDFheute vom 4. Januar 2025: „Argentinien: Zwischen Armut und Aufbruch“ lautet der Titel. In der Einleitung wird im ersten Satz die „wirtschaftliche Erholung“ erwähnt. Im zweiten Satz heißt es: „Doch der radikale Sparkurs des Präsidenten produziert auch Verlierer.“ Bei so einem Titel und so einer Einleitung erwarte ich als Leser einen ausgeglichenen Artikel des Für und Widers. Dem ist aber nicht so.
Als Christian Lindner im letzten Bundestagswahlkampf „mehr Milei“ wagen wollte, war der damalige Kanzlerkandidat Friedrich Merz „völlig entsetzt“.
Der Text beinhaltet 436 Wörter mit negativem Grundton. Über steigende Armut, Proteste und auf Hilfe angewiesene Rentner wird ausführlich berichtet. Lediglich mit 47 Wörtern werden die Erfolge Mileis beschrieben. Seit dessen Wahl hat die Tagesschau 33 Berichte über ihn online gestellt. 11-mal ging es um Proteste und Streiks gegen ihn. Die allerwenigsten Berichte haben einen positiven Grundton, kein einziger kommt ohne linke Relativierungen aus. Der journalistische Tiefpunkt der Argentinien-Berichterstattung war ein im Dezember 2024 bei der Zeit veröffentlichter Essay von Nils Markwardt mit dem Titel: „Und der Faschismus, der geht so“, bebildert unter anderem mit Javier Milei, dem die Zeit schon im Sommer 2024 „Marktfaschismus“ vorwarf. Wer kennt sie nicht, die Faschisten, die den Einfluss des Staates auf das Leben der Bürger deutlich reduzieren?
Als treuer Konsument deutscher Leitmedien könnte man tatsächlich der festen Überzeugung sein, dass dieser radikale Präsident sein Land kaputt macht. Doch wie sieht die Realität aus? Was ist bis jetzt überhaupt konkret in Argentinien passiert?
Javier Milei halbierte direkt am Anfang seiner Regierungszeit die Zahl der staatlichen Ministerien von 18 auf nur noch neun. Er pausierte die Zahlungen der Regierung an die Provinzen – als Druckmittel gegen alle etatistischen Gouverneure, die seinen Kurs nicht mittragen. Sozialleistungen und Subventionen wurden stark abgebaut. Das Gehalt von Angestellten im öffentlichen Dienst stieg bewusst langsamer als die Inflation. Regulierungen und Bürokratie stampfte Milei radikal ein. Der Wohnungsmarkt wurde umfassend dereguliert. Vorher mussten Mietverträge mindestens drei Jahre Laufzeit haben, bezahlt werden durfte ausschließlich mit der Peso-Schrottwährung und Mieten durften nur einmal jährlich an die Hyperinflation angepasst werden. Das führte zu einem immer weiter sinkenden Angebot am Wohnungsmarkt. Fast sämtliche öffentliche Infrastrukturprojekte wurden gestoppt und müssen sich zukünftig privat finanzieren. Insgesamt wurden die Staatsausgaben im ersten Regierungsjahr um 30 Prozent zurückgefahren.
Milei vor wenigen Tagen in Spanien, wo er bei einer Wahlkampfveranstaltung der rechten Vox-Partei auftrat.
Um mehr ausländische Investoren in das Land zu locken, führte Milei 30-jährige Steuervergünstigungen für Investitionen über 200 Millionen US-Dollar ein. Der Zentralbank verbot er, noch mehr Geld in Umlauf zu bringen, um die Inflation einzudämmen.
Ein radikaler Rückbau des Staates, massive Deregulierung, Steuersenkungen, Subventions- und Sozialstaatsabbau. Oder kurz: Er macht den Albtraum deutscher Politiker zur Realität. In 1,5 Jahren hat Javier Milei das radikalste freiheitliche Reformprojekt der Gegenwart durchgeführt. In einem der am schwierigsten zu regierenden Länder der Welt und unter miserablen Voraussetzungen.
Was ist nun das Ergebnis dieser revolutionären Politik?
Der Anteil der zentralstaatlichen Subventionen am BIP wurde von ungefähr zwei Prozent auf unter 1,5 Prozent gesenkt. Die Staatsquote fiel innerhalb kürzester Zeit von 38 Prozent auf 31 Prozent, ein Rückgang um fast 20 Prozent! Das Angebot an Mietwohnungen hat sich um 200 Prozent erhöht. „Javier Milei hat durch Deregulierung für einen Immobilien-Boom gesorgt“, muss sogar die Tagesschau zugeben. Die Mietpreise sind gesunken. Konterkariert wird diese Senkung momentan zwar noch von der Inflation, aber auch bei der Bekämpfung dieser hat Javier Milei erstaunliche Fortschritte erzielt. Geerbt hatte er eine katastrophale Inflationsrate von 133 Prozent im Jahr 2023, deren Ursachen im Folgejahr ebenfalls eine Rolle spielten. 2024 lag die Inflation bei knapp 220 Prozent. Dass sie nicht sofort runtergehen könne, kündigte er schon 2023 an. Aber ab Juni dieses Jahres dürfte die monatliche Inflation unter zwei Prozent bleiben, die jährliche Inflation liegt voraussichtlich bei etwa 30 Prozent oder sogar darunter. Ein Wert, der hierzulande niemandem vermittelbar wäre, ist in Argentinien ein gewaltiger Erfolg. Letztmalig lag die Inflationsrate 2017 unter 30 Prozent. In bald zwei Jahren wird der libertäre Präsident die Inflationsrate um knapp 80 Prozent reduziert haben. Ab 2027 rechnen Prognosen sogar mit weniger als zehn Prozent Inflation pro Jahr.
Auch das Wirtschaftswachstum ist zurück. Mit über fünf Prozent Wachstum rechnen Prognosen im Jahr 2025, stärker ist nur Indien. Die Armutsquote sank von knapp 53 Prozent auf 38 Prozent. Laut UNICEF konnten alleine 1,7 Millionen Kinder aus der Armut entkommen. In nur einem Jahr hat der libertäre Milei damit mehr Menschen aus der Armut befreit, beziehungsweise die Menschen sich selbst befreien lassen, als alle linken Politiker der Menschheitsgeschichte zusammengenommen. Oder wie Friedrich Merz analysieren würde: „Was dieser Präsident dort macht, ruiniert das Land, tritt die Menschen mit Füßen.“
Erstmals seit 2008 gibt es in Argentinien wieder einen Haushaltsüberschuss. Die Staatsschulden konnten um 46 Milliarden US-Dollar gesenkt werden. 2024 betrug die Staatsverschuldung gut 85 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2025 wird sie voraussichtlich auf 73 Prozent sinken.
Diese Erfolgsbilanz beeindruckt sowohl die Weltbank als auch den Internationalen Währungsfonds (IWF), beides keine Institutionen, die im Verdacht stehen, libertäres Gedankengut zu verehren. So wurden 42 Milliarden Dollar Kredite für Argentinien möglich. Kristalina Georgieva, die IWF-Chefin, erklärte auf X, dass die Entscheidung über das Hilfspaket „in Anerkennung des beeindruckenden Fortschritts in der Stabilisierung der Wirtschaft des Landes“ getroffen worden sei.
Schulkinder in Buenos Aires. Hunderttausenden geht es besser, seitdem Milei das Land regiert.
Und auch die direkt betroffene argentinische Bevölkerung befindet sich keineswegs im Dauerprotest, wie man als Tagesschau-Geschädigter vielleicht denken könnte, sondern erkennt den Wert der Freiheit. 52 Prozent der Argentinier sind für Kürzungen und Streichungen von Sozialprogrammen. In allen Umfragen befindet sich Mileis Partei mit im Durchschnitt 34 Prozent mit Abstand auf Platz eins. Eine Mehrheit im Parlament ist in Aussicht. Seine persönliche Beliebtheit ist ebenfalls hoch: 45 Prozent der Argentinier bewerten die Regierungsarbeit positiv.
Eigentlich müsste diese Erfolgsgeschichte einmal die Woche Thema in einer ÖRR-Talkshow sein. Alle Linken und auch viele Nicht-Linke in Deutschland sagten nach Mileis Wahlsieg vorher, dass jetzt die Massenverelendung für die Argentinier käme. Sie gingen davon aus, dass ein libertärer Erfolg völlig unmöglich sei. All diese Menschen lagen beweisbar falsch. Ich kann mir nur wenig spannendere Themen für Diskussionsformate vorstellen. Aber entweder schweigen diese brillanten Untergangsbeschwörer oder sie behaupten einfach stur weiter, dass Milei das Land ruiniere.
Warum das so ist? Deutsche Anhänger der Staatsreligion, die seit sechs Jahren keinen Prozentpunkt Wirtschaftswachstum mehr auf die Reihe gebracht haben, können sich einfach nicht eingestehen, komplett falsch zu liegen. Es würde ihre ganze politische Identität zerstören. Und den etatistischen Politikern würde es jede Berechtigung entziehen, sich weiterhin so ausbeuterisch an den Steuerzahlern zu bedienen und das Land dermaßen planwirtschaftlich vor die Wand zu fahren. Es käme einem Berufsverlust gleich. Deshalb wird Milei von der öffentlichen Versager-Ansammlung hierzulande so verachtet. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Weil Freiheit von staatlichem Zwang nicht erfolgreich sein darf. Und wer selbst so eine traurige Arbeitsbilanz hat, macht natürlich nicht freiwillig Werbung für den wesentlich kompetenteren Konkurrenten.
Ein solider Haushalt, Wirtschaftswachstum, Steuersenkungen, Sozialstaatsrückbau, Subventionsstreichungen, Privatisierungen, Kapitalismus. Das ist der Weg des Erfolgs und der Freiheit. Eigentlich müssten deutsche Regierungspolitiker regelmäßig nach Buenos Aires fliegen, um sich dort Tipps abzuholen, wie man ein Land wieder auf Vordermann bringt. Stattdessen wird der libertäre Erfolg entweder ignoriert oder diffamiert, während schon ein Prozentpünktchen Wirtschaftswachstum und zwei Milliarden Euro Einsparungen beim Staat als ambitionierte Ziele für Deutschland gelten.
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