Deutsche Rentenversicherung begrüßt Bas‘ Vorstoß: Auch Selbstständige sollen einzahlen

Ende letzter Woche sprach sich die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas für eine Einbindung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung aus. Obwohl der Vorschlag von der Union umgehend abgelehnt und von der Öffentlichkeit kritisiert wurde, hat sich die Deutsche Rentenversicherung jetzt hinter die SPD-Politikerin gestellt.

„Je größer die Gemeinschaft der Beitragszahler, die das gesamte Einkommensspektrum umfasst, umso mehr lässt sich in einer Sozialversicherung solidarische Umverteilung in der Gesellschaft begründen“, erklärte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, der Mediengruppe Bayern. Mehr noch, Roßbach meint, die Einbindung der nicht abgesicherten Selbstständigen stehe „schon seit Jahren an und ist auch im Koalitionsvertrag angedacht“.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD tatsächlich darauf geeinigt, „alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung“ einzubeziehen. Aber auch „andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbstständige im Alter gewährleisten, bleiben weiterhin möglich“.

Durch diese Maßnahme erhofft sich die Deutsche Rentenversicherung einen positiven Finanzierungseffekt für die künftig möglicherweise unterfinanzierte Rente. Derzeit beträgt die Abgabe für die Rentenversicherung 18,6 Prozent – Union und SPD haben sich jedoch auf eine Festsetzung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 bei gleichzeitiger Verrentung der Boomer-Generationen geeinigt. Bis 2040 könnten die Rentenabgaben deshalb auf 22,9 Prozent ansteigen, warnte die Deutsche Rentenversicherung.

Mit der Einbeziehung der Selbstständigen erhofft sich die Versicherung eine Umlage der neu entstehenden Kosten. Derzeit liegt die „Nachhaltigkeitsrücklage“ der gesetzlichen Rentenversicherung bei über 41 Milliarden Euro, was etwa 1,4 Monatsausgaben entspricht (mehr dazu hier). Damit sinkt dieser Wert weiter, nachdem er durch massive Beitragserhöhungen 2014 sogar 1,9 Monatsausgaben betragen hatte.

Eine Stabilisierung der Finanzlage sei auch durch eine Einbindung der Beamten möglich, hatte Bas deshalb argumentiert. Das lehnte Roßbach wiederum ab, denn das sei „ein sehr langer Prozess, der gut geplant werden müsste“. Konkret warnt die Präsidentin der Rentenversicherung mit Verweis auf Österreich vor der Übergangszeit, die „mindestens ein Berufsleben dauert“.

Die Beiträge müssten aber „zur Finanzierung der heutigen Pensionen“ herangezogen werden, sollte eine „Doppelbelastung der öffentlichen Hand“ verhindert werden. Dadurch würde wiederum „kein positiver Finanzeffekt für die Rentenversicherung“ entstehen, moniert Roßbach. Weiterhin steht es um die Finanzierung der Rentenversicherung somit schlecht. Eine Reform könnte zwar erfolgen – konkrete Angaben fehlen im Koalitionsvertrag jedoch oft, stattdessen sollen Kommissionen die Probleme von Union und SPD lösen.