Mitten in den Wahlkampf bricht eine Diskussion um die Frage, ob Deutschland künftig Soldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine schicken wird. Die Politik vertagt die Diskussion auf später, um sie nicht Thema im Wahlkampf werden zu lassen. In der Bevölkerung herrscht ein gemischtes Meinungsbild.
Mit der amerikanischen Regierung ist eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg in Sichtweite gekommen. In Riad in Saudi-Arabien trafen sich am Dienstag die Außenminister der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt, der erste hochrangige Dialog zwischen beiden Nationen seit über drei Jahren. Ein Treffen zwischen Trump und Putin wird folgen. Das wirft die Frage nach europäischen Soldaten auf, die einen möglichen Frieden absichern würden, auch in Deutschland nimmt die Diskussion Fahrt auf.
Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert, er hält die Diskussion für verfrüht. Nach dem Ukraine-Gipfel in Paris erklärte er, dass eine solche Debatte „höchst unangemessen“ sei, da es noch keine Friedensgespräche gebe und man über die Ukraine hinweg diskutieren würde. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte zur Frage nach einer deutschen Truppenbeteiligung: „Weder der Bundeskanzler noch ich haben das jemals ausgeschlossen. Im Gegenteil, wir haben beide gesagt, der Zeitpunkt darüber öffentlich zu diskutieren, ist nicht da“, sagte er gegenüber dem Deutschlandfunk. Er wolle „weder Donald Trump noch Wladimir Putin jetzt auf den Tisch legen, was ich bereit bin zu tun und was nicht“.
Boris Pistorius (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch im Bundeskanzleramt
Außenministerin Annalena Baerbock hatte im vergangenen Dezember erklärt, dass im Falle eines Waffenstillstands neben Sicherheitsgarantien auch eine internationale Präsenz zur Absicherung in Betracht gezogen werde, wobei sie den Einsatz deutscher Soldaten nicht ausschloss. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“, wie Welt berichtete.
Die auf Sicherheits- und Verteidigungspolitik spezialisierte Politikwissenschaftlerin Claudia Major betonte am Montag in den Tagesthemen, dass eine Absicherung durch Europa von zentraler Wichtigkeit sei. Zugleich würde das für die Europäer „eine riesengroße schwierige Herausforderung“, so viele Truppen aufzubringen. „Manche reden von 40.000 bis 50.000 westlichen Soldaten zusätzlich zu den ukrainischen Soldaten. Andere reden von 100.000 bis 200.000 Soldaten.“ Diese Masse hätten die Europäer aktuell nicht zur Verfügung, Soldaten müssten aus Bereichen, in denen sie aktuell eingesetzt werden, abgezogen werden, so Major.
Während Deutschland zurückhaltend bleibt, denken andere europäische Staaten bereits über eine europäische Friedenstruppe nach.
Wie eine Umfrage des Forsa-Instituts für das Magazin Stern zeigt, ist die Mehrheit, 49 Prozent, für einen solchen Einsatz aus, 44 Prozent sprechen sich dagegen aus, 7 Prozent blieben unentschlossen. Unterschiede zeigen sich regional und nach Parteizugehörigkeit.
Während 52 Prozent der Westdeutschen eine deutsche Beteiligung befürworten, lehnen 65 Prozent der Ostdeutschen dies ab. Besonders stark ist die Ablehnung bei den Anhängern der AfD (83 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW, 89 Prozent). Auch unter FDP-Wählern überwiegt mit 50 zu 47 Prozent die Skepsis. Auf der anderen Seite sprechen sich vor allem die Anhänger der Grünen (77 Prozent) für einen Einsatz aus, gefolgt von CDU/CSU (59 Prozent), SPD (54 Prozent) und der Linken (52 Prozent), die mehrheitlich eine deutsche Beteiligung an einer Friedensmission befürworten.
Voraussichtlich wird die Politik die brisante Diskussion auf die Zeit nach der Wahl verschieben.
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