Deutschland ist abhängig von den USA, Taiwan und – Israel

Zugegeben. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gehörte bisher nicht zu den Institutionen, die besonders häufig in den Medien vertreten waren. Ein Fehler. Denn was BSI-Präsidentin Claudia Plattner der Nachrichtenagentur DPA zu sagen hat, sollte aufrütteln: Deutschland sei im Umgang mit digitalen Systemen und Daten „bis auf weiteres“ abhängig von anderen Staaten – und die gehören nicht der EU an.

Wobei es nicht nur die USA sind, von denen wir abhängig sind, wie Kenner der IT-Szene sagen. Die Staaten seien vor allem führend, wenn es um Software geht. In Sachen Chips ist TSMC aus Taiwan beherrschend – danach folgen viele kleinere Firmen aus Israel. Ihre Chips braucht Deutschland vor allem für – moderne – militärische Anwendungen. Entgegen der Ideenwelt seines Kanzlers ist es Deutschland, das militärisch abhängig von Israel ist.

Die Ampel sei von dem selbst ausgerufenen “Deutschland-Tempo” weit entfernt geblieben, urteilt die Kommission. Der Ampel habe es an dem Gespür dafür gemangelt, welche Schritte sie priorisieren müsse und wie sie diese koordiniert umsetzen könne. Entsprechend seien SPD, Grüne und FDP am selbst gesteckten Ziel gescheitert, “regulatorische Hemmnisse für Innovationen in ausreichendem Umfang abzubauen”. Folglich fehle es Deutschland auch an “Innovationsdynamik”.

Der neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat versprochen, diese Dynamik noch bis zur Sommerpause zu entfachen. Um regulatorische Hemmnisse abzubauen, hat er eine neue Regulationsinstanz geschaffen: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Auch das ist bisher wenig bekannt. Was sich leicht erklärt. Denn der neue Minister Karsten Wildberger ist vor allem damit beschäftigt, Verwaltung aufzubauen, um – irgendwann mal, vielleicht – Verwaltung abzubauen.

Die grünen Abgeordneten Rebecca Lenhard, Jeanne Dillschneider und Moritz Heuberger wollten von Wildberger wissen: Welche Referate er bisher in seinem Ministerium eingerichtet habe? Welchen Aufgaben er sich widmet und was er konkret umsetzen will? Die Antwort auf diese und viele weitere Fragen: Das Ministerium befinde sich noch im Aufbau und könne daher dazu nichts sagen.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation sagt der neuen Regierung, was sie tun und was sie unbedingt unterlassen soll: “Gute Industriepolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie unternehmerisches Handeln fördert. Sie sollte primär die Entstehung und das Wachstum neuer Unternehmen ermöglichen und sich bei der Unterstützung etablierter Unternehmen weitgehend zurückhalten.” Dazu gehöre, die Voraussetzungen an Standorten schaffen wie etwa ein gut ausgebautes Glasfasernetz. Außerdem solle sie die Weiterbildung von bereits Beschäftigten fördern. So wie es etwa die Niederlande tut.

Auch die Probleme im Bereich Bildung sind bekannt, oft benannt und weiterhin ungelöst. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer meldet, dass immer mehr Bewerbern die mentale Reife für eine Ausbildung fehlt – die Universitäten, dass sie immer mehr Aufwand betreiben müssen, um die Defizite von Abiturienten auszugleichen, die diesen zur tatsächlichen Studienreife fehlen.

Wenn das BSI vom hoffnungslosen deutschen Rückstand auf Länder wie USA, Taiwan und Israel berichtet, dann fängt das in deren Schulausbildung an. Mit Freitagen, die naturwissenschaftlichen Fächern gewidmet sind, statt der Teilnahme an halbstaatlichen Klimakundgebungen. Mit Studiengängen, die auf Drittmittel angewiesen sind. Weswegen amerikanische Studenten neue Programme entwickeln und deutsche Studenten neue Geschlechter erfinden. Und es endet mit einer Einwanderung, die Fachkräfte ins Land holt und nicht die Extremisten anderer Nationen, die in Deutschland dann unbegrenzt Zeit für Kundgebungen haben. Deren verfassungsfeindlicher Slogan lautet: “From the river to the sea”. Wobei ehrlicher wäre: “From the river to the sea, IT-Fachkräfte werd’ mer nie.”